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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 101

 

Und das unterscheidet uns in unserer Herangehensweise ganz klar von Ihrer Herangehensweise.

 

Ich glaube, damit ist aber auch alles gesagt. Okto TV hat 15 Jahre hinter sich, Okto TV hat viel vor sich. Gerade die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen in unserer Stadt ist uns ein großes Anliegen und besonders wichtig. Wir bitten auch Sie um Ihre Unterstützung. Vielleicht kommt es noch zu einem Umdenken, so wie Kollege Guggenbichler vorher gesagt hat. Oder, ich sage es in meinen Worten: Schau ma mal! Jetzt einmal: Happy Birthday Okto! Auf die 750.000 EUR! Ich bitte Sie um Zustimmung. Machen wir gemeinsam weiter. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke fürs Desinfizieren. - Zu Wort gemeldet ist GR Kowarik, und ich erteile es ihm hiermit.

 

14.13.30

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt noch gemeldet, um einige Mythen richtigzustellen. Es ist auch ganz lieb, wenn der Kollege, der vor mir gesprochen hat, immer behauptet, wir hätten irgendetwas Unrichtiges dargestellt. Ich weiß nicht, was Sie da jetzt nachgelesen haben, ich werde es Ihnen noch einmal genau ausführen, damit es vielleicht auch bei Ihnen einmal sickert, was wirklich wahr war.

 

Auf eines möchte ich auch noch reflektieren: Kollege Margulies hat uns sein Herz ausgeschüttet und mitgeteilt, dass er so für unabhängige Medien ist. Das nehme ich zur Kenntnis. Kollege Neumayer hat schon vor mir gesagt, wie die Bundesregierung diese unabhängigen Medien sieht, und wie Sie das mit der unverschämten Inseratenflut der Bundesregierung sehen, sei dahin gestellt. Es ist halt schwierig, wenn man als GRÜNE in einer Mitte-Rechts-Koalition aufwacht. Das soll so sein, das ist euer Problem, nicht unseres.

 

Noch etwas dazu: Kollege Margulies hat auch doppelt sein Herz ausgeschüttet und festgestellt, dass dieser Sender auf keinen Fall parteipolitisch unterwandert ist. Ich zitiere jetzt nicht wortwörtlich, aber das hat er so gemeint. Das ist auch ein bisschen eine Mythenbildung. Ich darf Sie wieder an die Untersuchungskommission erinnern, da hat uns nämlich Herr Thurnher klipp und klar und auch frei heraus gesagt, was dieses Projekt ist, nämlich eines der rot-grünen Projekte, das bereits vor Eintritt der GRÜNEN in die Stadtregierung ausgemacht wurde und dann auch als solches durchgezogen wurde. Natürlich hat das Ganze einen parteipolitischen Touch. Das ist ja wohl klar, und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten, Herr Kollege Margulies.

 

Zu den weiteren Sachen, die eigentlich Kollege Juraczka beziehungsweise der Vorredner meiner Fraktion klipp und klar ausgeführt haben: Meine Damen und Herren, das war nicht irgendein Missverständnis zwischen der projektbetreibenden GesmbH und der Stadt Wien, das war schlichtweg förderungswidriges Verhalten.

 

Jetzt kann man schon argumentieren - und das nehme ich zur Kenntnis -, dass halt die Förderungsrichtlinien aus Sicht mancher hier Anwesenden vielleicht damals falsch waren. Das kann man argumentieren, nichtsdestoweniger war das förderungswidrig, was da gemacht worden ist. Und das sagt nicht der Kowarik, das sagt die MA 13. Lesen Sie nach im Schreiben vom 25. Juni 2019, es wurde heute schon zitiert. Es ist ja auch sagenhaft, wirklich sagenhaft, dass diese GesmbH es jahrelang nicht geschafft hat, die Endabrechnungen entsprechend zu legen. Das hat irgendwann einmal dazu geführt, dass die MA 13 auf einen externen Steuerberater - auch nicht ganz unbekannt: Androsch, Gugler, Leutgeb, die sind schon gut, das muss man auch zugeben - zurückgreifen musste, um endlich einmal Licht ins Dunkel zu bringen. Das alleine ist ja schon bezeichnend.

 

Ich darf trotzdem aus dem Schreiben vom 25. Juni 2019 zitieren, aus dem eben zum Ausdruck kommt, wie sehr die MA 13 mit dieser GesmbH gekämpft hat. Ich zitiere: „Sie wurden zuletzt mit Schreiben vom 18.1.2018 unter Androhung der Rückförderung der Fördermittel aufgefordert, die untenstehenden Unterlagen vorzulegen.“ - Zitat Ende. Die haben schlichtweg die Unterlagen nicht vorgelegt. Das ist es, meine Damen und Herren. Tut da nicht irgendwie so: Das ist alles ein Missverständnis. - Nein, die haben schlichtweg nicht gehandelt.

 

Es ist auch so durchgekommen: Na ja, da ging es ja nur darum, ob man jetzt tatsächlich Rücklagen bilden darf oder nicht. - Nein, auch das ist falsch, auch das wurde schon von Kollegen Juraczka, glaube ich, zitiert, diese Abrechnung zu „Abenteuer Fernsehen - Abenteuer Demokratie“. Schreiben der MA 13, nicht der Opposition, der MA 13, der Dienststelle der Stadt Wien, vom 9. Mai 2019, da wird Dr. Jungwirth mitgeteilt, dass es eben Probleme mit den Personalkosten gibt: Diese konnten mangels Vorlage geeigneter Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Meine Damen und Herren, das spricht schon für sich.

 

Unter dem Punkt Kostenwahrheit: Die Abrechnung der Produktionskosten erfolgte via OktoLab GmbH, einer Schwester unserer GmbH, obwohl diese die Leistungen nicht selbst erbrachte, sondern bei einem Dritten zugekauft hat. Und da geht es um genau 99.587 EUR. Das ist ja nicht irgendetwas, meine Damen und Herren! Tun Sie also nicht die ganze Zeit so, als wären das eh alles nur Missverständnisse. Hier war förderungswidriges Handeln und hier waren Rückzahlungsverpflichtungen, die jahrelang nicht bedient worden sind.

 

Meine Damen und Herren, das hat schon auch eines gezeigt: Das kann man alles unterschiedlich interpretieren, aber wenn wir es gemeinsam aus dieser Untersuchungskommission als Ergebnis herausziehen sollten, dann ist es auch eine formelle Sache, die aber ganz wesentlich ist, meine Damen und Herren, dass eben die Gemeinderäte - und das sind wir hier alle, die wir hier sitzen - in alle Unterlagen, Akten und Aktenteile des Magistrats Einsicht haben sollten. Wer, wenn nicht wir, wer, wenn nicht die vom Wahlvolk gewählten Vertreter? Wer soll da sonst Einblick nehmen, wenn nicht wir? Das, meine Damen und Herren, ist schon eine Tatsache, die einen verwundert zurück lässt, wenn dann die NEOS einfach gar nichts dazu sagen. Herr Kollege Weber, Sie waren ja auch bei der Untersuchungskommission dabei. Ihnen ist das ja sicher auch aufgefallen, und Sie haben ja in der Untersuchungskommission dazu auch aus meiner

 

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