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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 101

 

Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Einen schönen Nachmittag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und erteile GR Ornig, der sich zu Wort gemeldet hat, das Wort.

 

14.26.59

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen!

 

Ich würde gerne die heutige Rede zum Rahmenkommunikationsplan mit dem Prinzip Hoffnung eröffnen. Wir sind ja in der Vorweihnachtszeit, und das ist ja die Zeit der Hoffnung. Ich habe hier vor allem große Hoffnung, was die Rede meines Nachredners, Herrn Ellensohn, betrifft, wie er sie nämlich angehen wird. Ich hoffe sehr, dass er nicht den Versuch wagt, herzugehen und zu sagen, dass die neue sozial-liberale Koalition jetzt weniger Einsparungen bei den Budgets im Rahmenkommunikationsplan haben wird, weil das de facto nicht so ist.

 

Wenn man es sich anschaut, haben die GRÜNEN ja, als Sie angefangen haben, in dieser Stadtregierung zu arbeiten, im Jahr 2015 immerhin 28,2 Millionen EUR ausgegeben. Das sind ganze 8 Millionen EUR mehr, als wir jetzt vorhaben. Deswegen ist die große Hoffnung, dass er hier sehr wohlwollend diesem weitergezogenen Sparkurs, den wir hier vorhaben, auch zustimmen wird und hier nicht in die Kritik gehen wird.

 

Die zweite Hoffnung, die ich habe, ist, dass er hier vielleicht auch hergeht und über seinen Antrag zum Thema Medienpolitik und wie wir in der Stadt mit dem Thema Medien umgehen, nachdenkt. Wir haben es nämlich als rot-pinke Koalition geschafft, endlich dem Thema Medien mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Wir haben im Gegensatz zu den letzten beiden Koalitionspapieren erstmals hier auch ein eigenes Medienpapier mit drinnen, in dem wir ganz klar gesagt haben, was wir medienpolitisch vorhaben.

 

Das heißt, wir wollen hier mehr Transparenz im Jahresbericht zur Stadtkommunikation, wir wollen sehr, sehr großen Wert auf Qualität und Sorgfalt in der Vergabe legen und definieren auch klare Kriterien und gegebenenfalls auch Sanktionen, wenn sich Medien nicht ehrenvoll verhalten.

 

Jetzt kann man es sich natürlich leicht machen, wie es sich Herr Ellensohn oder die GRÜNEN machen, nachdem sie zehn Jahre lang in dem Bereich nichts gemacht haben, und hier einfach einmal einen Antrag einbringen, dass wir uns am Presserat orientieren müssen. Das ist uns aber zu leicht. Das ist uns zu einfach, denn man kann natürlich jetzt auch über den Presserat sehr viel diskutieren, alleine, um dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen und zu sagen, na ja, der Presserat ist jetzt vielleicht auch nicht frei von politischer Meinung und auch nicht ganz unabhängig.

 

Die Diskussion will ich, wie gesagt, nicht führen, sondern ich will die Diskussion darüber führen, wie wir hier auch noch den Faktor von Verurteilungen mit hereinnehmen können, ob man vielleicht auch Sanktionen trifft, wenn Medien tatsächlich verurteilt werden. Ich freue mich sehr, hier gemeinsam mit der SPÖ den nächsten Schritt zu gehen, um hier, wie gesagt, sehr, sehr viel Wert auf Qualität und Sorgfalt in der Vergabe zu legen.

 

Ich fasse noch einmal zusammen: Natürlich ist uns das ein Herzensanliegen, und deswegen hoffe ich sehr, dass es auch vom ehemaligen Koalitionspartner der SPÖ goutiert wird, dass wir hier natürlich weiterhin den Fokus auf Einsparungen legen.

 

180 Millionen EUR ist eine beeindruckende Zahl, das ist nicht der Jackpot bei Euromillionen, nein, da ist das, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat, um die Medienleistung auf Bundesebene durchaus zu pushen. Und das ist es nicht alleine, es sollen nämlich auch noch zusätzlich 30 Millionen EUR für Kreationsleistungen ausgegeben werden. Das ist dann halt, Werbetexte verfassen, Logos entwickeln, vielleicht erfindet wer ein Maskottchen, der Basti Phantasti würde sich für so etwas anbieten. Das ist unfassbar viel Geld, das ist zehn Mal so viel Geld, wie wir hier in Wien ausgeben werden, und das - und das muss man natürlich berücksichtigen - in einer Zeit, in der es durchaus zusätzliche Kommunikationsmaßnahmen braucht, um auch in der Pandemie die Wiener und Wienerinnen umfangreich zu informieren.

 

Was der Bund hier macht, ist meiner Meinung nach schamlos. Damit haben sie sich aber zumindest in einem Bereich auf die absolute Nummer 1 in Österreich gestellt, nämlich als größter Werbekunde des Landes, und das eigentlich in einem recht kleinen und überschaubaren Medienmarkt. Das sind mit Spar, Lidl oder Hofer durchaus große Partner, die der Bund hier überholt hat. Große Handelsunternehmen nehmen nicht einmal annähernd so viel Geld in die Hand, wie es die rot-grüne Bundesregierung machen wird. (Zwischenruf.) - Entschuldigung: schwarz-grüne Bundesregierung. Entschuldigung! Das heißt, zumindest, was Einsparungen betrifft, hat hier die ÖVP nicht den Mut, herauszugehen und das hier noch voranzubringen. Die stimmen einfach dagegen, aber auch Sie, liebe GRÜNE, sollten hier tatsächlich aufpassen.

 

Jetzt komme ich zum Prinzip Hoffnung zurück. Ich bin großer Hoffnung, dass Sie unser Fortschrittspapier loben werden, was wir hier medienpolitisch vorhaben, loben werden und auch loben werden, wie wir in Zukunft mit den finanziellen Mitteln der Stadt umgehen werden. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Kollege Ornig, desinfizieren Sie mir bitte die Mikrofone? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Bitte sehr, Herr Ellensohn.

 

14.33.16

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube nicht, dass ich alle Hoffnungen von meinem Vorredner erfüllen kann, aber es ist nicht nur dem Standpunkt geschuldet, sondern das ist vor allem jetzt einmal ein paar Rechenfehlern geschuldet, die passiert sind. Ich komme dann zur Geschichte der Inseratenpolitik in Wien.

 

Das Letzte war schon ein bisschen Rechnen wie die Freiheitlichen. Ich rechne das, was im Bund in vier Jah

 

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