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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 101

 

drinnen sind, dass einige Weiterentwicklungen drinnen sind, aber dass es in Summe leider wenig ambitioniert ist. Ich möchte jetzt auf das Warum eingehen: Was man positiv hervorheben kann - ich möchte mit dem Lob beginnen -, sind die Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt, also diese zusätzlichen Mittel für die Frauenförderprogramme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich bis vor Kurzem in der Frauenabteilung des AMS Österreich gearbeitet, deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen, und ich und meine Fraktion möchten Sie bei diesem Vorhaben natürlich unterstützen und wir finden das sehr gut.

 

Das rot-grüne Erfolgsprojekt der Koppelung der Frauenförderung an die Auftragsvergabe soll weitergeführt werden, wie gesagt, das gibt es seit zehn Jahren, das steht auch so im Koalitionsabkommen drinnen. Seit zehn Jahren gab es eine rot-grüne Regierung, ich glaube, wir hatten einiges damit zu tun, und von dem her sind wir natürlich sehr froh, dass das ausgeweitet werden soll und dass es eine regelmäßige Evaluierung geben soll.

 

Wir fanden auch den Schwerpunkt zum Ausbau der Frauengesundheit sehr wichtig, vor allem im Hinblick auf die Corona-Krise wichtig, und auch die Schaffung eines Frauengesundheitszentrums als zentrale Anlaufstelle. Da möchte ich auch noch positiv erwähnen, dass Sie auch dazugeschrieben haben, dass es das Angebot mehrsprachig geben soll. Das wissen wir auch aus der Beratung vom AMS, dass mehrsprachige Angebote gerade in frauenpolitischen Einrichtungen wichtig sind.

 

Des Weiteren soll es einen Ausbau des Gewaltschutzes geben, also eine Einrichtung eines eigenen Frauenhauses für junge Frauen und Mädchen. Auch das finden wir sehr gut, hätten wir auch in die Regierungsverhandlungen eingebracht - finden wir toll.

 

Weiters gibt es Maßnahmen zum Opferschutz, die kostenlose Testung bei K.o.-Tropfen der Opferschutzforensik. Auch da finden wir gut, dass das ausgebaut werden soll. Weiters steht drinnen, dass es einen Ausbau des rot-grünen Projekts „Respekt: Gemeinsam Stärker“ an den Wiener Schulen geben soll. Da geht es vor allen Dingen darum, alle, sowohl Mädchen als auch Burschen, darüber aufzuklären, was Mädchenrechte sind. - Danke Rot-Grün, es wird also weitergeführt und soll ein fixer Bestandteil der Mädchen- und Jugendarbeit werden. Da sind wir sehr stolz darauf. Weiters wird von der Förderung von Mädchensport gesprochen. Ja, auch das finden wir sehr gut, allerdings bleibt es da bei den Maßnahmen sehr unkonkret. Es soll ein Fokus auf Alleinerziehende gelegt werden, die besonders von Armut betroffen sind, auch da können Sie sich sicher sein, dass Sie all unsere Unterstützung bekommen. Wir werden uns auch im Bund für diese Sachen einsetzen.

 

Zur Kritik: Es wurde festgeschrieben, dass man die Frauen in Führungspositionen, also den Frauenanteil bei der Führung, erhöhen will, jedoch gibt es da keine konkreten Zielvorgaben. Wir haben letzte Woche diesbezüglich einen Antrag mit 50 Prozent Frauenquote eingebracht, doch leider wurde dem nicht zugestimmt. Das zeigt schon, in was für eine Richtung das gehen soll. Wir haben es unter Rot-Grün geschafft, die Männerquote - ich möchte jetzt einmal das Pferd von hinten aufzäumen - auf 60 Prozent zu senken, das heißt, den Frauenanteil auf 40 Prozent zu erhöhen. Hier bräuchte es einfach noch viel mehr Unterstützung für die 50 Prozent Geschlechterquote.

 

Weiters ist die Förderung von Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung durch Information und Sensibilisierung festgeschrieben. Bitte seien Sie mir nicht böse, wir wissen, dass es wichtig ist, die Leute darüber zu informieren und zu sensibilisieren, dass es quasi mehr dazu braucht, dass die Väterbeteiligung ansteigt, aber Information und Sensibilisierung alleine werden da nichts helfen, da müsste es eigentlich konkrete Maßnahmen geben und die Stadt Wien müsste konkrete Anreize setzen. Das ist eindeutig zu wenig.

 

Bei der Mädchenförderung ist des Weiteren beschrieben, dass ein Mädchencafé ausgebaut werden soll, also die Schaffung eines weiteren Mädchencafés - ein Mädchencafé zusätzlich in fünf Jahren! Seien Sie mir nicht böse, aber das ist doch recht wenig ambitioniert und viel zu wenig. Wir hätten gerne in jedem Bezirk ein Mädchencafé gefördert und wir finden es sehr schade, dass da so wenig passiert.

 

Was noch fehlt oder was zum Beispiel als Thema leider im rosa-roten Koalitionsabkommen noch gar nicht vorgekommen ist: Kein Wort zur Unterstützung der Sexarbeiterinnen oder zum weiteren Ausbau der Rechte dieser doch sehr marginalisierten Gruppe. Da wurde doch einiges nicht umgesetzt und nicht gefordert, und das finden wir sehr schade, dass dieser Schwerpunkt nicht vorkommt.

 

Nun komme ich zum Punkt des Frauenanteils der neuen rosa-roten Koalition, weil in der letzten Sitzung wieder gesagt wurde, man tut da eh so viel und man hätte doch eh starke Frauen in der Regierung. Natürlich haben wir starke Frauen in der Regierung. Sie können damit rechnen, dass wir sie in jeglicher Form unterstützen werden, aber ich muss doch ein paar kritische Worte dazu sagen. Schon lange ist der Frauenanteil in der Wiener Stadtregierung nicht mehr so niedrig gewesen wie unter Rot-Pink. Der Frauenanteil der jetzigen Regierung, wenn man die StadträtInnen und den Bürgermeister mit hineinrechnet, ist mit 3 Frauen - bei 5 Männern - der niedrigste Anteil seit über 20 Jahren, er beträgt gerade einmal 38 Prozent. Den höchsten Frauenanteil in der Wiener Stadtregierung gab es übrigens zu Beginn des Jahres 2015 in einer rot-grünen Stadtregierung, da lag der Frauenanteil mit 5 Frauen - bei 3 Männern - bei 63 Prozent. Überhaupt haben es alle rot-grünen Stadtregierungen bis jetzt geschafft, zumindest 50 Prozent weibliche Regierungsmitglieder zu haben. Wir halten es wirklich für ein großes Versäumnis, dass es in dieser Koalition nicht möglich war.

 

Weil es jetzt vorher angesprochen wurde, meine Kritik zum Frauenbudget, ich fasse sie gerne noch einmal zusammen oder konkretisiere noch einmal: Fakt ist, dass es innerhalb einer Koalition jedes Jahr zu Budgetverhandlungen kommt. Fakt ist, dass wir GRÜNEN uns immer schon für die Erhöhung des Frauenbudgets ein

 

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