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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 101

 

halb des Schulgebäudes zu nützen, sehr aufwändig ist. Daher ist das, was eher verwendet wird, Platz für Lerngruppen, Platz für Lernen am Nachmittag. Da ist die Nachfrage wirklich groß, die Nachfrage nach zusätzlichem Klassenraum ist wirklich nur punktuell. Mein Anspruch ist, wir stellen es zur Verfügung, und auch wenn es weniger gebucht wird, ist es in Ordnung. Aber die Buchungslage, vor allem bei Hotelzimmern und Kaffeehausplätzen, wo gelernt wird, ist sehr, sehr hoch.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Zierfuß, bitte.

 

9.22.00

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, wurde mittlerweile eine Lösung gefunden, um den Elternvereinen das Geld zurückzuerstatten, das sie im letzten Schuljahr für ein mangelhaftes Desinfektionsmittel ausgegeben haben? Es gab ja dazu einen ÖVP-Antrag mit NEOS-Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Mein Anliegen war, dass es jetzt genug gibt, und in die Zukunft gedacht, dass die Schulen genug Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das kann ich jetzt garantieren. Ich weiß, es gab in der Vergangenheit auch Lieferengpässe. Das tut mir auch leid, auch für die Schulstandorte, und da danke ich vor allem den Elternvereinen, die eingesprungen sind. Mein Anliegen ist es, dass es ab jetzt auch sichergestellt wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Fitzbauer, bitte.

 

9.22.49

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, neben den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen haben viele Familien auch das Problem, dass es zu Hause zu wenig Raum zum Lernen für die Kinder gibt. Das ist vor allem in der Corona-Zeit ein wirklich gravierendes Problem. Meine Frage nun an Sie ist: Wie begegnet die Stadt Wien dieser Problematik beziehungsweise, Sie haben schon einige Punkte vorab in Ihren Ausführungen erwähnt, würde ich um eine Zusammenfassung bitten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich fasse es gerne zusammen und führe es auch noch ein bisschen aus, weil ich in diesem Bereich noch gar nicht so im Detail darauf eingegangen bin, nämlich auch zusätzlichen Lernraum für Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler zu schaffen, die ja noch immer vom Lockdown betroffen sind und oft vergessen werden. Oberstufenschülerinnen und -schüler sind bis auf jene im Maturajahr ja noch zu Hause, und da gibt es viele, die zu Hause nicht die entsprechende Infrastruktur haben, kein WLAN haben oder größere Familien mit wenig Platz haben oder einfach das Gefühl haben, sie müssen rausgehen können. Daher war es mir auch wichtig, für genau diese Zielgruppe etwas auf die Beine zu stellen. Das gibt es mittlerweile mit dem fliegenden Lerncafé. Das ist eine Kooperation mit Wiener Kaffeehäusern und da bedanke ich mich vor allem bei der Familie Querfeld, aber auch bei anderen Kaffeehausbesitzerinnen und -besitzern, die die Kaffeehäuser zur Verfügung stellen, damit dort vor allem Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler lernen können. Das ist innerhalb von einer Woche entstanden. Der Ausgangspunkt war meine Initiative, mehr Raum zu schaffen, und da gab es Kaffeehäuser, die gesagt haben, es gibt die Kaffeehäuser dafür. Wir haben geprüft, ob man die auch als Schulraum nützen kann, das geht nicht, aber als Lernraum ist es möglich - unter gewissen Bedingungen, es wird dort natürlich nichts ausgeschenkt, das ist untersagt. Es gibt einen großen Sicherheitsabstand. Im Café Museum, das sehr groß ist, ist nur jeder dritte Tisch besetzt. Man kann Zeit-Slots online buchen, über ein Buchungs-Tool, und zwischen den Zeit-Slots wird auch desinfiziert - wir haben dort sehr starke Sicherheitsvorkehrungen. Und wir sehen, dass das Angebot sehr gut angenommen wird. Wir sind eigentlich ausgebucht und bemühen uns gerade darum, zusätzliche Kaffeehäuser zu überzeugen und zu adaptieren. Es gibt hier bereits Interesse von einigen. Und mein Anliegen ist, wenn die Nachfrage weiterhin so groß bleibt, auch noch zusätzlichen Lernraum in Kaffeehäusern zu schaffen, weil das ein sinnvolles Instrument ist und Kaffeehäuser immer schon ein Ort der Bildung waren. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Berger, bitte.

 

9.25.36

GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie gelten ja grundsätzlich in den Gesprächen unter uns als Befürworter der Maskenpflicht bei den 10- bis 14-Jährigen und ich bin da auf etwas sehr Interessantes gestoßen. Es hat nämlich Ihre Bundesparteiobfrau, Frau Beate Meinl-Reisinger, vor noch nicht allzu langer Zeit gesagt: „Man kann nicht davon ausgehen, dass Kinder die Masken so handhaben, wie es gehört. Außerdem haben auch die Lehrer etwas Besseres zu tun, als den Kindern hinterherzujagen, damit diese die Maske richtig tragen.“ Weiters hält sie fest, weder virologisch noch praktisch mache ein Mund-Nasen-Schutz bei Kindern einen Sinn. Zur Untermauerung ihrer Forderung verweist sie auf Länder, in denen der Schulbetrieb bereits wieder läuft, und zwar ohne Maske.

 

Ich behaupte jetzt mit Sicherheit nicht, dass es an Schulen genau null Infektionen gibt, glaube aber sehr wohl, dass dem Ganzen eine Kosten-Nutzen-Rechnung gegenüberzustellen ist, ob Schüler jetzt zum Teil bis zu zehn Stunden in einer Schule mit einer entsprechenden Maske sitzen. Insofern ist auch die Änderung Ihrer Linie hier mit dem Regierungseintritt sehr verwunderlich. Wir sind durchaus schon einiges gewohnt, dass mit dem Regierungseintritt einige NEOS-Grundsätze über Bord geworfen wurden, nichtsdestotrotz wäre meine Frage: An welchen konkreten Parametern machen Sie es fest, von der Befürwortung der Maskenpflicht bei den 10- bis 14-Jährigen wieder abzusehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Für mich ist das keine ideologische Fragestellung, sondern eine pragma

 

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