Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 101
tische, und eine, die einfach wissensfundiert entschieden werden soll. Wir haben jetzt ein recht hohes Infektionsgeschehen, das natürlich auch vor den Schulen nicht Halt macht. Mein Wunsch wäre natürlich, dass wir alle die Maske nicht tragen müssen. Ich glaube, uns geht es allen schon ein bisschen auf die Nerven, und vor allem für Kinder ist es dann, wenn sie nicht gut darauf vorbereitet werden, auch eine große Herausforderung. Die Schulen haben hier natürlich eine zusätzliche Verantwortung, nämlich auch darauf zu schauen, dass Kinder lernen, damit richtig umzugehen, denn - das hat auch das Zitat von Beate Meinl-Reisinger beinhaltet -, wenn sie nicht richtig angewendet werden, dann bringen sie wenig. Aber mittlerweile haben wir ja leider schon alle ein bisschen Erfahrung mit der Pandemie und ich sehe auch immer mehr Kinder, die damit eigentlich ganz selbstverständlich umgehen. Es ist auch die Aufgabe vom Elternhaus, hier positiv einzuwirken. Es kommt dann zu Problemen - das bekomme ich auch rückgemeldet von der Bildungsdirektion -, wenn die Eltern Corona-Leugner oder strikte Maskenverweigerer sind, dann fällt es den Kindern natürlich auch schwerer, es zu machen, wenn sie zu Hause nur mitbekommen, es ist eh a „Schaß“, bringt überhaupt nichts und ist eigentlich nur eine Schikane. Dann braucht es eine pädagogische Unterstützung, und die Rückmeldung - ich habe bewusst bei der Bildungsdirektion nachgefragt - ist, dass es da nur sehr vereinzelt Probleme gibt. Mein Wunsch ist auch, dass es dann zum Beispiel Maskenpausen im Freien gibt, wo man sich auch im Freien bewegen kann und auch zum Beispiel bei einem Zehn-Stunden-Schultag rauskommt und auch ein bisschen eine Pause im Freien genießen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Ich darf noch um die kurze Desinfektionsmaßnahme bitten.
Die 3. Anfrage (FSP-1151417-2020-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Sequenz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die geplanten Bauarbeiten der Stadtstraße und mit welchen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr zu rechnen ist. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wurden bedeutende Budgetmittel für den Bau der Stadtstraße beschlossen und daher ist mit dem baldigen Beginn der Bauarbeiten zu rechnen. Zu welcher Art von Einschränkungen über welchen Zeitraum wird es im Zuge der Bauarbeiten für die geplante Stadtstraße im öffentlichen Verkehr in Hirschstetten und Aspern kommen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Wir haben ja erst im letzten Ausschuss vor knapp zwei Wochen überhaupt die Vergabe der Bauarbeiten beschlossen. Das heißt, das Vergabeverfahren beginnt jetzt, die Ausschreibung beginnt jetzt. Und wenn das am Tisch liegt, dann wird man, glaube ich, erst genauer sagen, wann wo gebaut wird und das mit den Wiener Linien abstimmen. Also zum jetzigen Zeitpunkt ist das absolut noch nicht absehbar, da das ganze Ausschreibungsverfahren gerade vorbereitet und durchgeführt wird, das im Normalfall ungefähr sechs bis neun Monate dauert - außer es gibt noch Einsprüche, dann dauert es noch ein bisschen länger.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen allerseits! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Vorsitzender! Ihre Antwort überrascht mich jetzt schon ein bisschen, es sind bedeutende Mittel freigegeben worden und Sie meinen, es wird jetzt überlegt, wo gebaut wird. Also, die Straße ist durchgeplant und ist durch eine UVP gegangen, da weiß man ganz genau, wo gebaut wird. Und meine Frage richtet sich noch einmal darauf, mit welchen Einschränkungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu rechnen sein wird. Man weiß genau, wo diese Straße gebaut wird, wie sie verläuft, und ich hätte jetzt gerne gehört, ob bei der U2 mit Einschränkungen und eventuell sogar einer teilweisen Sperre von einigen Stationen zu rechnen ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich versuche, es jetzt noch einmal zu erklären. Wir haben im Gemeinderatsausschuss vor wenigen Tagen beschlossen, dass wir die Vergabe dieser Mittel machen, das ist ja vorher schon länger im Stadtratbüro gelegen. Das heißt, die Ausschreibung konnte erst jetzt beginnen. Es wird ungefähr neun Monate dauern, bis wir konkret wissen, welche Baufirma macht welchen Abschnitt, und ich glaube, Sie werden verstehen, dass wir dann mit der konkreten Baufirma wissen, wann genau die wo bauen. Dann wird es einen genauen Zeitplan geben, der eben dann beginnt, wenn es eine Vergabe gibt. Und mit dieser Vergabe und der konkreten Baufirma wird es dann Verhandlungen mit den Wiener Linien geben, mit den ÖBB, mit was weiß ich, wem. Und dann wird genau darauf eingegangen werden, wann es wo zu Stillständen kommt, welche Buslinien, was auch immer beeinträchtigt sind, Straßenbahnlinien, andere Bereiche des Verkehrs. Aber klar ist, dass es bei jeder großen Baustelle - und das wissen wir ja auch von der U-Bahn-Baustelle zum Beispiel, wo wir sehr lange über die Linie 13A verhandelt haben - natürlich zu gewissen Einschränkungen kommt, und das wird auch in diesem Fall der Fall sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Frau Stadträtin, Sie kennen ja unsere Position zu der Stadtstraße, die wir ja begrüßen. Mich interessiert, welche weiteren Maßnahmen abgesehen vom Ausschreibungsverfahren Sie in der nächsten Zeit noch treffen werden, damit dieses Projekt zeitgerecht umgesetzt werden kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also aus meiner Sicht sind jetzt einmal, abgesehen von der Ausschreibung -
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