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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 101

 

Wirtschaftskrise habe ich auf der einen Seite, das gebe ich offen und ehrlich zu, natürlich die Sorge über die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerleistungen, da bin ich durchaus egoistisch in dieser Frage, aber besondere Sorge macht mir die Situation am Arbeitsmarkt.

 

Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit in Österreich fast 500.000 Menschen, die arbeitslos sind, und weitere 320.000 Menschen in Kurzarbeit. Das sind über 800.000 Menschen in unserem Land, das sind in der Zwischenzeit 10 Prozent der Bevölkerung, 20 Prozent des Teils der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Die Auswirkungen, die das nach sich ziehen wird, können wir noch gar nicht wirklich abschätzen, aber wenn wir über die Mindestsicherung sprechen, müssen wir sehen, dass das natürlich einen direkten Einfluss auf die Mindestsicherung haben wird. Es ist uns gelungen, von 2017 bis Anfang des heurigen Jahres die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 10 Prozent, um 15.000 Personen zu reduzieren, mit diesem Trend ist es einfach vorbei. Wir sind zur Zeit auf dem Stand des heurigen Jahresbeginns bei 125.000 Bezieherinnen und Beziehern, und ich befürchte angesichts dieser Arbeitslosenzahlen ganz offen, dass wir noch weit entfernt davon sind, am Plafond dieser Entwicklung zu sein. Aber auch dafür ist budgetär vorgesorgt, die Vorkehrung getroffen, und ich glaube, das ist gut und richtig so.

 

Ein starkes soziales Netz brauchen vor allem die AlleinerzieherInnen, die Eltern mit Kindern, die sowieso in einer schwierigen Situation angesichts der Situation in den Schulen sind. Für diese Gruppe haben wir ein besonderes Bekenntnis auch in unserer Regierungserklärung abgegeben, weil wir eine solidarische Gesellschaft unterstützen wollen, weil diese Gruppen uns ein besonderes Anliegen sind, weil es nicht sein darf, dass auf Grund einer Gesundheitskrise, einer Wirtschaftskrise, einer Arbeitsmarktkrise dann unsere Kinder zurück bleiben und unsere Kinder auf der Strecke bleiben. Dafür werden wir auch, die Kathi in ihrem Ressort, der Peter in seinem Ressort, aber auch ich in meinem Ressort, dafür kämpfen, dass es uns in dieser Stadt gelingt, dass die Kinder nicht die Leidtragenden dieser Krise sein werden.

 

Ich denke, wir haben in dieser Pandemie massive Auswirkungen auf alle Bereiche gehabt, massive Auswirkungen, die manches schwieriger machen, manches mühsam machen, manchmal auch schon ärgern, manchmal auf die Nerven gehen, aber es gibt auch einige positive Aspekte, die man auch immer wieder sehen muss. Wir haben im Gesundheitswesen sehr viel dazugelernt, wir sind schneller geworden, wir haben gesehen, dass wir es schaffen, schwierige Herausforderungen zu meistern. Und wir haben gesehen, dass es gut ist, wenn wir veränderungsbereit sind, weil wir dann auch in der Lage sind, auf diese Herausforderungen zu reagieren.

 

Eine der Grundvoraussetzungen allerdings für diese Bereitschaft auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein gutes Budget. Ein gutes Budget ist die Basis und bringt auch die Sicherheit und die Grundlage dafür, dass diese Veränderungen stattfinden können. Ich glaube, diese Basis haben wir mit diesem Haushalt für das nächste Jahr gelegt.

 

Abschließend möchte ich explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf unseren Infektionsabteilungen in den Spitälern danken, die seit vielen Monaten einen herausragenden Job machen, explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen, die nicht Infektionsabteilungen waren, aber in der Zwischenzeit zu Infektionsabteilungen geworden sind, danken für eine unglaubliche Bereitschaft für außergewöhnlichen Einsatz und für außergewöhnliche Leistung. Explizit danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in all den anderen Abteilungen, die nicht Covid-19-Abteilungen sind, den Notfallabteilungen, den Schlaganfallabteilungen, in den Chirurgien, in den Onkologien, in all den vielen anderen Fächern, wo es trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen möglich ist, Patientinnen und Patienten gut und ordentlich zu behandeln.

 

Explizit danken möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fondsspitälern, unseren Partnern, die uns jetzt so helfen in der Betreuung, und explizit danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Verantwortlichen in den echten Privatspitälern, die sich mit uns im Verbund wiederfinden, um diese Gesundheitskrise zu schaffen. Explizit bedanke ich mich bei allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die trotz dieser Krise nicht nur einen hervorragenden Job in ihren Ambulanzen und Ordinationen machen, sondern auch zum Beispiel in den Husten-Schnupfen-Boxen, in dieser gemeinsamen Aktion, so großartig mithelfen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen, in den Pflegeheimen, in den Seniorenbetreuungseinrichtungen und in den Wohngemeinschaften. Ich danke den vielen Tausenden in den mobilen Diensten, die trotz Krise jeden Tag 36.000 Menschen ambulante Dienste zukommen lassen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Formen der Behindertenhilfe, in allen Formen der Wohnungslosenhilfe, in allen Einrichtungen der Hilfe und Betreuung von Menschen, die trotz dieser Corona-Krise von ihren eigenen Sorgen nicht wegsehen können, weil sie wohnungslos sind und die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und auch wenn es nicht meine Geschäftsgruppe betrifft, so bin ich doch betroffen und kümmere mich sehr viel auch um dieses Thema. Explizit möchte ich mich deshalb auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern und den KindergartenpädagogInnen bedanken, die es in dieser Krise schaffen, diese so unglaublich wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der Haushalt des nächsten Jahres ist die Basis dafür, dass wir diese Systeme so gut wie möglich auch durch diese Krise bringen, und ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2021 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummer 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

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