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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 101

 

Der Herr Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat.

 

20.18.50

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich mache es um diese Uhrzeit an einem Freitag kurz: Ich möchte mich herzlichst für die Debatte der letzten beiden Tage bedanken. Sie war intensiv, sie ist vielem auf den Grund gegangen und ich glaube, wir können mit guten Gefühlen in die Zukunft und auch in dieses nächste Jahr gehen. Wir haben ein Budget vorgelegt, das einen strategischen Bogen in das Übermorgen gibt, aber wir haben auch klar gemacht, dass kurzfristig das Thema der Krise eine bestimmende Größe ist.

 

Ich glaube auch, dass es in so schwierigen Zeiten wichtig ist, dass wir politisch über unsere Grenzen hinweg einen Schulterschluss für viele Themen finden. Ich bin auch überzeugt davon, dass das in diesem Haus gelingen kann. Ich danke Ihnen dafür und sehe der politischen Arbeit, der gemeinsamen politischen Arbeit auch mit Freude entgegen, auch für dieses nächste Jahr und sage noch einmal Danke.

 

Ich darf jetzt formell noch entsprechend zur Verlesung kommen und möchte im Sinne der Stadtverfassung darauf hinweisen, das gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2021 seit 24. November 2020 im Internet veröffentlicht ist.

 

Zu diesem Voranschlagsentwurf konnten vom 24. November bis 8. Dezember 2020 Stellungnahmen abgegeben werden, es langten jedoch keine Stellungnahmen ein.

 

Ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XLI bis XLVII im Voranschlagsentwurf 2021. - Ich danke Ihnen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Stadtrat, Sie brauchen nicht mehr zu desinfizieren, ich glaube, es wird sich heute niemand mehr zum Rednerpult begeben, wir haben nur mehr die Abstimmungen vor uns.

 

Ich darf jetzt die Sitzung bis 20.40 Uhr unterbrechen. Wir beginnen pünktlich um 20.40 Uhr mit der Abstimmung über den Voranschlag und die Anträge. - Danke.

 

(Unterbrechung von 20.21 bis 20.41 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

20.42.16 Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021. Es gibt dazu zwei Abänderungsanträge.

 

Der erste Abänderungsantrag ist von den Grünen, Erhöhung Frauenbudget. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ.

 

Antrag 128, auch ein Abänderungsantrag, von SPÖ und NEOS betreffend Austausch Seite VIII des Voranschlagentwurfes. Wer dem beitritt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei den GRÜNEN, bei der SPÖ, bei NEOS, bei FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, ist daher mehrheitlich so angenommen.

 

Ich darf nun alle um ein Zeichen mit der Hand bitten, die dem auf den Seiten XLI bis XLVII des Vorschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen GRÜNE, ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt kommen wir zu einem kleinen Antragsreigen. Ich werde die Antragsnummer vorlesen, von welcher Partei der Antrag ist und sofern nicht eine Zuweisung erforderlich ist, gleich abstimmen. (Beifall.) Ich habe noch nie Applaus bekommen. Danke.

 

Antrag 1, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Ich darf wegen der Schriftführer nicht so schnell sprechen, weil die das alles festhalten müssen.

 

Antrag 2, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, der Antrag hat nicht die Mehrheit.

 

Antrag 3, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 4, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 5, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 6, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP.

 

Antrag 7, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 8, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 9, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand.- Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 10, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 11, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 12, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ dafür und die GRÜNEN auch dafür, also dafür: ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 13, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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