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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 101

 

solchen Menschen auch eine Chance zu geben, am Leben teilzuhaben.

 

Warum müssen wir das machen? In Österreich gibt es 1,4 Millionen Menschen, die tagtäglich mit einer Behinderung leben müssen. Wie gesagt, das sind 16 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich ausgeschlossen werden, weil es keine Barrierefreiheit gibt. Das bedeutet aber auch, diese 16 Prozent der Menschen können die Angebote nicht nutzen, die wir alle einfach und auch selbstverständlich nutzen können. Aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, dass wir in den nächsten Jahren, die auf uns zukommen, dafür Sorge tragen, dass wir diese 16 Prozent der Menschen nicht im Stich lassen.

 

Wie aber können wir das erreichen? Wir können beginnen, Förderungen anzupassen. Wir können beginnen, Förderungen so anzupassen, dass wir sie an Barrierefreiheit koppeln. Wir können beginnen, den derzeit herrschenden Förderdschungel einmal zu durchforsten, nachzusehen, wo wir Verbesserungen durchführen können. Wir können für Transparenz sorgen. Wir können dafür sorgen, dass Verfahren vereinfacht werden, dass niemand auf Grund des Nichtwissens über das Förderangebot die Förderung nicht in Anspruch nehmen kann.

 

Bei den Förderungen müssen wir auch ansetzen, die Abwicklungen nicht zu kompliziert darzustellen, dann würden auch mehr Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, die Förderung zu nutzen.

 

Diese Menschen brauchen Hilfsmittel, und gerade bei diesen Hilfsmitteln müssen wir die Rahmenbedingungen verändern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei den Hilfsmitteln nicht zwischen privatem Bereich und Arbeitsbereich getrennt wird. Diese Menschen brauchen die Hilfsmittel in jedem Bereich, es darf keine Trennung geben. Deswegen müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Trennung aufgelöst wird.

 

Für mich persönlich ein wichtiges, auch ein emotionales Anliegen sind gerade die Kinder. Wir müssen schon im Kindesalter beginnen, Spielplätze barrierefrei zu gestalten. Wenn Kinder, egal, ob sie behindert oder nicht behindert sind, gemeinsam spielen, dann können wir schon sehr frühzeitig diese Barrieren abbauen und können dafür Sorge tragen, dass alle gemeinsam hier ein gutes Leben haben, wo sie sich gemeinsam am Spielplatz austoben können und auch gemeinsam ihre Freizeit verbringen können.

 

Ich bin überzeugt, dass niemand hier im Saal möchte, dass Kinder mit Behinderung auf der Strecke bleiben, aber nur im stillen Kämmerchen zu nicken und zu sagen, ja, machen wir schon, wird schon, das ist zu wenig. Wir müssen jetzt damit anfangen, diese Barrieren abzubauen.

 

Der oft zitierte Bereich der Digitalisierung und andere Errungenschaften erlauben es uns, jetzt schon die richtigen Förderungen zu schaffen und die Förderungen so aufzubauen, dass die Förderungen den Schulen auch zu Gute kommen, dass auch die Schulen Technologien nutzen können. Und da sage ich eines ganz, ganz deutlich: Mit Overhead-Projektoren werden wir das nicht schaffen.

 

Ich denke auch, die Stadt Wien könnte da mit gutem Beispiel vorangehen und vielleicht mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen, um den Menschen eine Zukunft zu geben.

 

Es gibt zahlreiche Partner in diesem Bereich, die man für solche Konzepte durchaus heranziehen kann. Es gibt Menschen die in diesem Bereich ein umfassendes Know-how haben. Es gibt Unternehmen, es gibt Verbände, es gibt Vereine, ich denke, diese Menschen an einen Platz zusammenzuführen, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, macht Sinn.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich habe Ihnen schon über 2,5 Minuten zugestanden.

 

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (fortsetzend): Das ist sehr nett, danke!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

 

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (fortsetzend): Ja, danke schön. Mein Appell: Nehmen wir den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung und machen wir daraus das Jahr der Menschen mit Behinderungen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

19.41.18

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Budget der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021 stellt nicht nur die in Zahlen gegossene Politik der Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS dar, sondern ist darüber hinaus zukunftsorientiert, visionär und beinhaltet durch eine starke Prioritätensetzung auch klare Zukunftslösungen. Wenn etwa für den Gesundheitsbereich 2,5 Milliarden EUR, das sind rund 19 Prozent des Gesamtbudgets, mit einer Steigerung von beachtlichen 10 Prozent budgetiert werden, oder wenn für den Sozialbereich 2,2 Milliarden EUR, also um 6 Prozent mehr als im Vorjahr insbesondere im Bereich der Pflege vorgesehen sind, und hunderte Millionen Euro zusätzlich für den für die Bevölkerung in Wien so lebenswichtigen und lebensnotwendigen Bereich zur Verfügung gestellt werden, dann sind das gerade in Zeiten einer Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise starke Ansagen und Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung. So werden auch rund 400 Millionen EUR in die Krankenanstalten investiert.

 

Wien setzt damit 2021 klare Prioritäten und das ganz im Unterschied zum Bund, denn die türkis-grüne Bundesregierung stellt nicht mehr, sondern weniger Geld für die Gesundheit zur Verfügung. Koste es, was es wolle, hat es geheißen, aber das gilt offenbar nur für die überteuerte Beschaffung von Antigentests in der Höhe von 67 Millionen EUR zu Lasten der Steuerzahler. Das muss man sich einmal vorstellen, dass Österreich für die gleiche Menge an Corona-Schnelltests um 27 Millionen EUR mehr als die Slowakei bezahlt.

 

Es geht aber noch weiter: Auf Grund des niedrigen Gesamtsteueraufkommens sinkt der Anteil des Bundes an der Krankenanstaltenfinanzierung von rund 754 Milli

 

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