Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 101
sind, für soziale Sicherheit, für ein gutes öffentliches Gesundheitswesen und für ein Zusammenleben, das durch Anerkennung und Wertschätzung geprägt ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend, einen weiteren schönen Abend hier und dann zu Hause und gute Gesundheit. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Leute! Zuhörerinnen und Zuhörer im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Abend ist lang, deshalb werde ich versuchen, schneller zu reden. Wie super alles ist, muss ich auch nicht mehr sagen, aber ich kann sagen, wie wichtig mir alles ist. Ich kann Ihnen sagen, wichtig ist mir die Solidarität. Dass wir in Wien in einer solidarischen Stadt leben, ist auch den GRÜNEN wichtig und deshalb fragen wir uns, was die Stadt eigentlich solidarisch macht. Solidarisch macht die Stadt unter anderem zehn Jahre Politik, weil die auch solidarische Projekte unterstützen kann.
Ein solches Projekt, das die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat und für das sich unter anderem Birgit Hebein sehr eingesetzt hat, war die Kindermindestsicherung. Herzlichen Dank, Sie haben sich ja dazu entschieden, das auch weitertragen zu wollen, ein großes Dankeschön dafür. Warum ist diese wichtig? Weil es Geld braucht, um teilhaben zu können, weil Kinder auf Schulausflügen nur mitgehen können, wenn sie genug Geld haben, weil sie Geld brauchen, um nach der Schule mit den Freunden ein Eis zu essen. Das ist wichtig und dafür setzen wir uns weiter ein.
Das U25, das meine Kollegin Gabriele Mörk schon genannt hat: Auch hier geht es um einen solidarischen Akt, nämlich dass junge Erwachsene an einem Ort alles finden, um einen guten Berufseinstieg zu haben. Sie finden einen Ort, das heißt One Stop Shop, das heißt, an einem Ort gibt es soziale Betreuung, finanzielle Unterstützung und Unterstützung bei der Ausbildungssuche, auch Ausbildung wird unterstützt, und dann natürlich eine Hilfe beim Berufseinstieg. Das ist solidarisches Handeln in der Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Projekt noch auf den Weg gebracht haben.
Und dann das Dritte: Solidarisch sein kann auch die Bevölkerung, und dass sie daran interessiert ist, haben wir gesehen, als wir den sozialinnovativen Topf aufgesetzt haben. In wenigen Wochen haben sich 300 Leute gemeldet, die nichts anderes machen wollten, als gemeinsam ihre Ideen für ein besseres Zusammenleben umzusetzen. Die Stadt hat sie ein bisschen finanziell unterstützt, und das Projekt ist ein voller Erfolg geworden. Unser Wien, die Bevölkerung ist solidarisch, die Bewohnerinnen und Bewohner wollen gerne miteinander leben. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir weiter in diese Richtung gehen.
Neben all dem, finde ich, braucht es auch noch mehr Solidarität mit den Kleinsten und ihren Familien. In Wien werden derzeit zirka 20.000 Kinder geboren. 10 Prozent dieser Babys und ihrer Familien haben einen besonderen Unterstützungsbedarf, weil sie Entwicklungsverzögerungen haben oder psychische oder andere Probleme. Diesen Kindern helfen die frühen Hilfen. Sie unterstützen die Familien mit Kindern von null bis drei Jahren, manchmal auch schon in der Schwangerschaft. Sie helfen den Eltern, die Kinder gut zu versorgen und eine liebevolle Bindung aufzubauen.
Das kann ganz unterschiedlich sein, egal, ob es Ergometrie ist, Physiotherapie, soziale Beratung, Ernährungs- oder Erziehungsberatung. Es ist ein ganz wichtiges Instrument der Prävention. Es ist ein wichtiges Instrument, denn wer früh hilft, hilft doppelt. Dieses wunderbare Instrument gibt es in Wien, aber leider nur im Westen von Wien, das heißt, nur die westlichen Bezirke haben eine Unterstützung. In den östlichen Bezirken, die aber auch sehr kinderreich sind, gibt es das nicht. Das würden wir gerne ändern.
Deshalb werde ich heute mit meinen Kollegen und Kolleginnen einen Antrag einbringen, in dem wir genau das fordern, nämlich einen Ausbau der frühen Hilfen auf ganz Wien, eine Strategie. Es ist klar, das kann nicht im ersten Jahr sein, aber eine Strategie, wie wir die nächsten Jahre die frühen Hilfen für alle Wiener und Wienerinnen zugänglich machen, und zwar, weil es eine Frage der Solidarität ist.
Solidarität steht für uns über reinem Humanismus. Ich hoffe, dass Sie sich auch dem anschließen können, dass auch die unterstützt werden, die nicht in die Norm passen. Auch wenn sie nicht erfolgreich sind, auch wenn sie scheitern, wenn sie finanzielle Hilfe brauchen, um wieder aufzustehen, müssen wir als Stadt - oder ihr als Stadtregierung - Verantwortung übernehmen, diesen Leuten zu helfen und sie wieder in unsere Gruppe hereinzubringen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holawatsch. Fraktionelle Restredezeit sind vier Minuten.
GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zur Einleitung mit ein paar Worten beginnen, die sich an meine Rede auch anschließen werden. Eine Münze aufzuheben, einen Bleistift aufzuheben, sich mit Freunden nach der Arbeit auf einen Kaffee zu treffen, das ist leider für 16 Prozent der Menschen in diesem Land schwierig bis fast gar nicht möglich. Ich denke, hier müssen wir unbedingt Maßnahmen setzen, dass auch diese 16 Prozent der Menschen die Möglichkeit bekommen, an der Gesellschaft teilzunehmen.
Vor zirka einer Woche war der Internationale Tag der Behinderung, ein Tag, wie der Name schon sagt, der im Zeichen der Behinderung und die Behinderung im Fokus steht, aber ganz ehrlich, das ist einfach zu wenig. Ein Tag, wo wir den Fokus in diese Richtung setzen, ist zu wenig. Wir brauchen weitere Maßnahmen, wir brauchen weitere Förderungen in diesem Bereich, zum Beispiel gezielte Inklusion zu fördern, Aufklärung der Bevölkerung, unbedingt Barrieren im Kopf abzubauen, Unternehmen anzusprechen, damit sie Ängste abbauen, um
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
