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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 101

 

Unsere Bundeshauptstadt ist in vielen Punkten Schlusslicht im Bundesländervergleich. Wien hat noch immer den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien, den geringsten Anteil an erneuerbarem Strom oder die geringste Anzahl an Photovoltaikanlagen. Drei Viertel der Stromerzeugung kommen immer noch aus fossilen Brennstoffen. Wir sind daher gefordert, rasch mehr zu tun, etwa in den Bereichen Reduzierung des CO₂-Ausstoßes, Bauwerksbegrünungen oder dem Ausbau der Photovoltaik. Wir fordern zudem eine klimaneutrale Stadtverwaltung und eine transparente Klimapolitik für alle Bürgerinnen und Bürger.

 

Als konstruktive Oppositionskraft in Wien bieten wir Alternativen und fordern effektive Lösungsansätze für unsere Bundeshauptstadt. Die thermische Sanierung ist eine wichtige Maßnahme für effektiven nachhaltigen Klimaschutz und Energiekostensenkung. Wer bereits heute auf klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen setzt, spart nicht nur viel Geld, sondern sorgt auch für eine lebenswerte und klimafitte Stadt. Die Senkung des Heiz- und Kühlenergiebedarfes ist für eine rasche und ernst gemeinte CO₂-Reduktion unerlässlich. Zudem ist die thermische Wohnhaussanierung ein mächtiger Motor für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt - Stichwort Green Economy und Green Jobs.

 

2019 wurden in Wien gerade einmal 3.029 Wohneinheiten, das sind 0,3 Prozent von 929.662 Wohneinheiten, gefördert saniert. Die derzeitige thermische Sanierungsquote bei Gebäuden liegt heute in Wien deutlich unter 1 Prozent. Um die europäischen und nationalen Klimaziele 2030 zu erreichen, muss Wien die Sanierungsquote auf mindestens 2 Prozent steigern. Ich fordere daher an dieser Stelle die Wiener Stadtregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ergebnis zu erreichen!

 

Effektiver Klimaschutz braucht transparentes Handeln. Umso überraschender ist es, dass hier trotz aller geplanten Maßnahmen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz Transparenz zu kurz kommt. Auch das ist spannend zu sehen in einer Regierung mit NEOS-Beteiligung, der Partei, die das Wort Transparenz wie keine andere Partei für sich beansprucht. Transparenz ist im Klimaschutz wichtig zur Erreichung der Klimaziele. Zur bestmöglichen und zeitnahen Kontrolle aller klimapolitischen Maßnahmen samt laufender Information über den Fortschritt selbiger bedarf es eines jährlichen Klimaschutzberichts. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz, insbesondere wenn es um die eigene Lebensqualität und Zukunft unserer schönen Stadt geht. Wir müssen wissen, wo genau wir im Klimaschutz gerade stehen und an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen, gerade damit auch die nächsten so entscheidenden Jahre keine verlorenen sind.

 

In den vergangenen Jahren waren Informationen und Daten rund um den Klimaschutz und Wiens Treibhausgasemissionen mehr als intransparent. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Die Forderung ist par tout nichts Neues, fordern doch zum Beispiel die NEOS Klimatransparenz auf allen politischen Ebenen bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir als neue Volkspartei Wien stehen gerne zu dieser Forderung nach mehr Transparenz und stellen daher den Antrag zur Einführung eines jährlichen Klimaschutzberichtes zur Vorlage im zuständigen Gemeinderatsausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

 

Klimaschutz geht uns alle an. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Wirkungs- und Organisationsbereich eine besondere Vorbildfunktion zu. Wenn in der Bevölkerung mehr Bewusstsein für Klimaschutz geschaffen werden soll, müssen Politik und die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen, so natürlich und vor allem auch in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der Zielanpassung klimaneutrales Wien bis 2040 wurde eine langjährige Forderung der neuen Volkspartei Wien erfüllt. Nun muss verstärkt im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge getragen werden, dieses Ziel auch zu erfüllen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stadtverwaltung sowie die öffentlichen Unternehmen der Stadt klimaneutral werden. Klimaneutralität soll in erster Linie durch Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen erreicht werden. Auch die NEOS haben den Antrag zur klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 immer eingebracht und zugestimmt. Ich wäre also erstaunt, wenn sie heute nicht zustimmen.

 

Ebenso ist es erstaunlich, dass die zuvor genannten sowie zahlreiche andere Ideen und Umsetzungskonzepte bis dato keinerlei Anklang im neuen Koalitionspakt gefunden haben. Umso mehr ist hier die Stadtregierung von SPÖ und NEOS nun gefordert. Unsere Vorträge liegen am Tisch. Wir fordern eine Erhöhung der thermischen Sanierungsquote, einen jährlichen Klimaschutzbericht und maßgebend eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030, für ein nachhaltiges klimaneutrales und zukunftsfittes Wien und vor allem für die Leute, für die Bürgerinnen und Bürger Wiens. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten, das heißt, Sie haben zwei Minuten für Ihre nachfolgenden Rednerinnen und Redner eingespart.

 

Herrn Auer-Stüger stoppe ich, denn es gibt eine tatsächliche Berichtigung durch Herrn Gara. Bitte sehr, Herr Gara.

 

15.28.45

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Frau Vorsitzende!

 

Wir haben ein Bildungsproblem, liebe ÖVP. Sie sind offensichtlich des Lesens und des Verstehens nicht mächtig. Niemals haben wir zum Thema Atomkraft für pro Atomkraft gestimmt, ganz im Gegenteil. Atomenergie ist sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht Schwachsinn. Das ist ganz simpel. Ich weiß, dass Sie gerne ablenken wollen. Sie wollen ablenken, dass Sie bei der ökologischen Steuerreform auf der Bremse stehen. Sie wollen ablenken, dass 20 Jahre ÖVP-KlimaschutzministerInnen nichts weitergebracht haben. Sie wollen ablenken, dass Österreich im Klimaschutz

 

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