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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 101

 

bisschen, da sind wir uns, glaube ich, noch nicht ganz einig.

 

Und diese Unkonkretheit zieht sich leider durch ein paar Punkte durch. Sie bekennen sich zum Beispiel zur Erhöhung der Bioquote in der städtischen Versorgung oder zur Erhöhung der Grünflächen in der Stadt, Sie nennen aber keine Zahlen. Ich habe volles Verständnis dafür, dass man manche neuen Dinge ordentlich durchdenken möchte und Sachen professionell angehen will, darum bekommen Sie auch einen Vertrauensvorschuss, aber ich hoffe auch, dass Sie dem gerecht werden.

 

Ich möchte jetzt noch ein paar positive Punkte erwähnen. Dass Sie beabsichtigen, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, ist wirklich sehr begrüßenswert, und wir hoffen, dass Sie auch die Opposition in die Erstellung dieses Gesetzes einbinden werden. Wir haben wirklich ein großes Interesse daran, hier ein gutes Ergebnis zu erzielen, und werden uns konstruktiv einbringen.

 

Einen weiteren positiven Punkt möchte ich hier nennen, das ist der Klima-Check für die geplanten Vorhaben der Stadt. Es wäre auch schön, wenn man sich auch bereits in Planung befindliche Projekte ansehen könnte, denn das würde uns einige Diskussionen ersparen, es ist aber immerhin für die Zukunft geplant.

 

Was mich besonders freut, ist, dass Sie eine Ernährungsstrategie für die Stadt ausarbeiten wollen, weil es tatsächlich wichtig ist, dass sich eine bald Zwei-Millionen-Stadt Gedanken darüber macht, wie sich ihre Bevölkerung in Zeiten der Klimakrise ernähren soll.

 

Zusammenfassend sind das schöne Punkte, schöne Überschriften. Wir werden aus unserer Oppositionsrolle heraus schauen, dass etwas weitergeht. Wir haben diesbezüglich auch zwei Anträge gestellt, die ich hiermit einbringe. Bei einem geht es um Baumschutz. Ich beziehe mich jetzt auf den Antrag zur konsequenten Kontrolle des Streuverbots im Winter, also von natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln.

 

Der zweite Antrag betrifft ein Teilverbot von Glyphosat in Wien, und den möchte ich mit folgenden Worte begründen - ich zitiere: „Nachdem es auf europäischer Ebene zu keiner zufriedenstellenden Lösung im Sinne der Gesundheit der ÖsterreicherInnen gekommen ist, plädiere ich im Sinne der Enkelverantwortlichkeit an die anderen Bundesländer in Österreich, es dem Kärntner Beispiel gleich zu tun und Glyphosat im privaten Gebrauch zu untersagen.“ - Zitat Ende. Das sagt der Kärntner Landeshauptmann in einer OTS vom 19. August, und ich glaube, dem muss ich nichts mehr hinzufügen. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Antrag. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Anträge und darf noch an die Desinfektion erinnern. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mantl. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle. Sie haben das Wort.

 

15.18.29

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien ist wie kaum eine andere Stadt in Europa von den unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels betroffen, direkt spürbar zum Beispiel am Anstieg der Hitzetage. Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel müssen immer zukunftsweisend sein. Deshalb gleich zu Beginn aus aktuellem Anlass und in bewusster Zuspitzung: Die gemeinsamen Ideen von rot-pinken Politikern zur Atomkraft deuten mit aller Kraft in die falsche Richtung und werden auch von den GRÜNEN auf das Schärfste verurteilt. Wir als neue Volkspartei haben hierzu eine klare Haltung. Atomkraft ist kein Bestandteil zur Lösung der Klimakrise, weder in Österreich und schon gar nicht in Wien, sondern stellt einen rückschrittigen Angriff auf kommende Generationen dar, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Als neue Volkspartei baut unser Ansatz im Hinblick auf Klimaschutz auf das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft auf, ökonomisch leistungsfähig, sozial orientiert, ökologisch verantwortungsvoll. Dieses Konzept verfolgen wir als Volkspartei bereits seit über 30 Jahren, und es ist heute valider denn je. Es ist der Schlüssel zur Lösung der Klimafrage. Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Ökonomie und Ökologie müssen im Einklang und nicht im ideologischen und realpolitischen Gegensatz zueinander stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen reduzieren und mit unseren Ressourcen nachhaltig umgehen. Nur so können wir Wien wieder auf die richtige Spur in puncto Umwelt und Klimaschutz bringen. Bundesländer wie Vorarlberg zeigen ja bereits, was alles im eigenen Kompetenzbereich möglich ist.

 

Wir stehen für einen ganzheitlichen Schulterschluss von Politik und Zivilgesellschaft sowie für eine Innovationsoffensive, um Wirtschaft und Nachhaltigkeit gemeinsam zum größtmöglichen Erfolg zu bringen.

 

Green Tech, Green Economy, Green Jobs, die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptprofiteure des politischen Handels sein. Die Leute müssen etwas davon haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Apropos Green Jobs: Der Anteil dieser ist in den letzten Jahren stets gestiegen, und der Anteil des Umweltumsatzes am Bruttoinlandsprodukt sowie der Anteil an Green Jobs ist mit knapp 4,2 Prozent in Österreich doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Hier hat Wien also noch enormes Potenzial. Dieses gilt es auszuschöpfen. Dafür muss der Klimaschutz energisch vorangetrieben werden.

 

Die vergangenen Jahre unter Rot-Grün waren im Hinblick auf effektiven und effizienten Umwelt- und Klimaschutz leider vielfach verlorene Jahre und haben Wien in vielerlei Hinsicht im Ländervergleich an die letzte Stelle katapultiert. Hiermit muss jetzt und heute Schluss sein!

 

Geprägt von ideologisch befangener Politik und emotionalen Angriffsreden statt konstruktiver Zusammenarbeit blieben letztlich nur Marketinggags übrig. Viele konstruktive ÖVP-Anträge wurden auf Landes- und Bezirksebene immer wieder aufs Neue abgeschmettert. Umso erschreckender ist es, wenn dieser Weg mit den NEOS fortgesetzt wird. Die fehlende Handschrift der NEOS im neuen Koalitionspakt in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz verheißt hier nichts Gutes.

 

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