«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 101

 

Wien Energie machen, nein, wir wollen erneuerbare Energiegemeinschaften haben, Private, die hier auch investieren, gemeinsam auch mit der Stadt, um die besten Flächen zu finden, um es am effizientesten zu machen. Das sind wirklich riesige Vorhaben, die auch ein immenses Investitionskapital in der gesamten Wertschöpfung auslösen. Und darauf bin ich schon sehr stolz, dass wir diese Schritte hier einmal explizit festgelegt haben.

 

Und jetzt geht es natürlich ans Arbeiten, jetzt geht es um die erste Skizze, was in diesem Klimaschutzgesetz wie im Detail geregelt wird, aber ich glaube, wir sind hier auf einem richtigen Weg und haben mit unserem Regierungsübereinkommen wirklich hier den Startpunkt gesetzt. Ich freue mich wirklich sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit, auch mit dir, damit wir das wirklich auf den Weg bringen.

 

Ich möchte betonen, es gibt keine Stadt weltweit, keine, die ein so ambitioniertes Programm in der Richtung festgelegt hat, und darauf bin ich wirklich stolz. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist daher zwölf. Zu Wort gemeldet ist GRin Otero Garcia. Da auch desinfiziert worden ist, kann ich es ihr erteilen.

 

15.09.42

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen!

 

Ich bin eigentlich gewarnt worden, als ich in den Gemeinderat gekommen bin, dass von den Freiheitlichen oft skurrile Wortmeldungen kommen, und ich kann es mir jetzt wirklich nicht verkneifen, darauf zu replizieren. Herr Ing. Guggenbichler, ich wäre an Ihrer Stelle wirklich vorsichtig mit Aussagen darüber, wer in dieser Stadt etwas zu melden hat und wer nicht. Soweit ich weiß, ist nicht meine Fraktion diejenige, die sich geviertelt hat, im Gegenteil, wir sind eigentlich für unsere Politik belohnt worden, wir sind von 10 auf 16 Mandate gestiegen. Also, wie gesagt, ich wäre ein bisschen vorsichtig. (Zwischenruf.) Ja, wir sind in der Opposition, weil wir der SPÖ zu stark geworden sind, weil wir im Klimaschutz konsequente Politik einfordern. Und wir hatten in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren die Möglichkeit, in dieser Stadt wirklich etwas zu gestalten und positiv voranzubringen. Sie hatten in dieser Stadt noch nie etwas zu melden, Sie haben in dieser Stadt jetzt nichts zu melden und Sie werden in dieser Stadt auch in Zukunft nichts zu melden haben.

 

Das Programm liest sich tatsächlich gut, das muss man sagen, das ist jetzt auch nicht verwunderlich, das ist so ein bisschen Copy&Paste von vielen Strategien und Programmen und Projekten, die die Stadt Wien bereits am Laufen hat und die zum Teil auch auf uns GRÜNE zurückzuführen sind. Das ist aber nichts Schlechtes, das muss man auch sagen, das ist tatsächlich etwas Positives, denn es ist ja sehr klug, auf Gutem in der Vergangenheit aufzubauen. Es ist sehr intelligent und, wie gesagt, da ist nichts Schlechtes daran.

 

Herr Stadtrat, Sie haben vor Kurzem im „Kurier“ ein Interview gegeben und Sie sagen, dass Klimaschutz eine soziale Frage ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht sein sollen, teile ich. Was ich an Ihren Aussagen leider ein bisschen vermisse, ist eine erweiterte Betrachtungsweise, was jetzt die Auswirkungen des Klimawandels, der Klimakrise betrifft. Da geht es darum, wer in dieser Stadt wirklich der Hitze entkommen wird. Wer kann sich eine Terrasse leisten, wer hat eine Dachterrasse, wer hat einen Garten, ein Haus, ein Haus mit Garten am Heuberg oder am Wilhelminenberg? (Zwischenruf.) Ich habe sicher kein Haus, ich komme aus dem Gemeindebau, sage ich Ihnen.

 

Da geht es bei der Klimakrise um die längerfristigen Auswirkungen, da geht es um die Gesundheit der Menschen, da geht es um Ernteausfälle und die damit verbundenen Lebensmittelpreise, die steigen werden. Das ist jetzt nur auf lokaler Ebene. Auf globaler Ebene geht es bei der Klimakrise um Fluchtursachen. Die Ärmsten der Welt werden die Leidtragenden dieser Klimakrise sein, die Reichen werden es sich schon zu richten wissen. Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage der internationalen Solidarität, und ich hoffe, dass Sie als Sozialdemokrat in diesem Ressort Ihr Bestes für die Menschen in Wien und für das Weltklima geben werden. Dazu wünsche ich Ihnen wirklich alles Gute in Ihrer neuen Aufgabe.

 

Jetzt noch einmal zurück zum Regierungsprogramm: Wie gesagt, die Ziele sind jetzt nicht das Problem, da sind wir uns zum großen Teil einig. Es geht mehr um das Tempo und darum, dass in diesem Programm viele Absichtserklärungen drinnen sind, die jetzt in den kommenden fünf Jahren leider schwer überprüfbar sind, weil sie eben nicht messbar sind. Sie sind auch nicht mit konkreten Terminen versehen, und da tun wir uns einfach schwer, das zu überprüfen. Es ist zum Teil nur von Machbarkeitsstudien die Rede, um zu prüfen, wie man etwas umsetzen soll. Wenn wir diese Stadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral gestalten wollen, dann müssen wir auch die Möglichkeit haben, dazwischen einmal stehen zu bleiben und aufzuschauen und zu überprüfen, ob wir noch am richtigen Pfad sind, ob wir die Ziele auch wirklich erreichen werden. Dazu wünsche ich mir auch von Ihnen im kommenden Jahr vielleicht mehr Informationen, wie wir sie im Jahr 2025 überprüfen sollen. Wie gesagt, das liest sich aber alles gut.

 

Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, was ich damit meine. Sie schreiben hier in Ihrem Regierungsübereinkommen, ich zitiere: „Wien steigert die Stromerzeugung mittels Photovoltaik im Stadtgebiet bis 2025 auf zumindest 250 Megawatt peak und bis 2030 auf 800 Megawatt peak.“ Und dann schreiben Sie weiter: „Diese Ziele werden im Jahr 2023 auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit überprüft und nach Möglichkeit erhöht.“ Da tue ich mir schon ein bisschen schwer damit, wenn Sie jetzt zwei bis drei Jahre warten, um zu erfahren, ob die Ziele überhaupt umsetzbar sind. Wie gesagt, es passt, aber beim Tempo hapert es ein

 

«  1  »