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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 101

 

sowieso der Meinung, Rassenlisten haben im dritten Jahrtausend nichts verloren. Das hatten wir schon in der Vergangenheit. Diese letzte Rassenliste, die wir jetzt haben, ist auch nicht wirtschaftlich und in keiner Art und Weise wissenschaftlich begründet, sondern es gibt sogar eine Studie von der BOKU aus dem Jahr 2018, die ganz genau bestätigt: Schuld ist immer das andere Ende der Leine. Man muss sich um jeden Hund individuell kümmern. Daher, wie gesagt, der große Wunsch - Bettina Emmerling, vielleicht setzt du dich dafür ein? Jürgen Czernohorszky, ich kenne dich ja auch von früher aus dem Umweltausschuss - er war ja relativ lang stellvertretender Vorsitzender -, und ich glaube, das ist ein Thema, das wir angreifen könnten. Das kostet nichts, das verhindert Tierleid und verhindert auch menschliches Leid.

 

Deswegen bringe ich heute auch einen Antrag ein, einen Antrag zum Thema der Corona-Krise. Wir haben das große Problem - weil das Gesetz ja so vermurkst ist -, dass, wenn jemand in Quarantäne ist oder Corona hat, er nicht die Möglichkeit hat, jemandem seinen Listenhund weiterzugeben, damit er mit ihm Gassi geht. Ich glaube daher, man sollte eine Lösung finden, dass gerade diejenigen, die in Quarantäne sind - vielleicht sogar falsch getestet sind, wer weiß? -, da in irgendeiner Art und Weise eine Möglichkeit haben. Denn was sollen sie denn mit dem Hund tun? - Wir passen ja sehr viele Situationen an die Pandemie an, und ich glaube, da ist ganz großer Handlungsbedarf. Ich darf der ÖVP auch gratulieren, dass sie es geschafft hat, den Antrag heute um 10.26 Uhr zu kopieren. Alter Stil - finde ich aber gut. Da gehe ich wenigstens davon aus, dass Sie unseren Antrag auch unterstützen. - Das wäre das eine, was mir wichtig ist.

 

Zweites Thema - ganz wichtig -: Steinhof-Gründe. Wir hatten dort eine Reduktion - und das ist in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von StR Hacker bestätigt worden - um 1.000 Bäume, die nicht nachgepflanzt wurden. Okay, jetzt haben wir im Interview gesehen, es gibt ein Bemühen, und ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht kritisch darauf einzugehen, weil Sie nicht zuständig waren, aber wir sollten das ganze Baumschutzgesetz - ich weiß, eine ganz kritische Materie - einfach überdenken. Ich glaube, es ist nicht gescheit, so wie wir das erfahren haben: Im Bezirk sagen sie, sie sind nicht zuständig, StRin Sima hat immer gesagt, es geht sie nichts an - ich weiß es nicht, vielleicht ist das jetzt anders -, und es ist schon ein Problem, wenn wir wirklich alte Bäume im innerstädtischen Bereich fällen und dann im Wienerwald Nord - den ich ansonsten sehr gut finde - die Ersatzpflanzungen machen. Das wird uns gerade bei Klimaentwicklungen, die wir ja alle befürchten, in der Stadt nichts helfen. Da muss man schon darüber nachdenken und diesbezüglich das Baumschutzgesetz vernünftig überdenken. Ich weiß - ich habe über dieses Thema auch sehr viel gesprochen -, das Thema Baumschutzgesetz anzugreifen, ist eine ganz heikle Geschichte, und deswegen muss man es wirklich gescheit machen, um allen Interessen auch gerecht zu werden. Aber ich glaube, im Sinne einer Querschnittsmaterie Klima wäre das eine Geschichte, die man angreifen sollte.

 

Für Umweltschutz, Herr Stadtrat, sind Sie, glaube ich, an sich Experte, da habe ich große Hoffnungen in Sie. Da habe ich wirklich große Hoffnungen, und ich freue mich wirklich - wie viel Zeit habe ich noch? 57 Sekunden, ich muss meine Anträge einbringen -, in diesem Ressort jetzt unter anderen Voraussetzungen tätig sein zu können, biete meine konstruktive Arbeit an und darf noch einige Anträge einbringen. Einer davon betrifft eben die Ersatzmöglichkeit für Listenhunde.

 

Dann gab es auch eine Studie, die besagt, dass 30er-Zonen nicht immer klimafreundlich sind, daher können wir, da wir diese grüne Autofahrerblockiererpartie endlich über Bord geworfen haben, vielleicht darüber nachdenken, dass man dort auch die Studien der Technischen Universität berücksichtigt und dort auch klimaaktiv arbeitet und nicht bewusst klimanegativ, so wie es die GRÜNEN gemacht haben.

 

Wichtig wäre mir noch ein echtes Klimabudget. Ich meine, die Wiener Linien hineinzurechnen, finde ich einfach lieb, aber das wird den Klimawandel nicht verhindern. Dinge, die sowieso seit Jahrzehnten notwendig sind und in den Aufwendungen drinnen sind, jetzt als Klimabudget zu verkaufen und dem ein grünes, oranges oder rotes Mascherl zu geben, ist einfach nicht effektiv. Das ist schön für die Presseaussendung, aber wird unseren Planeten nicht retten. Deswegen hätte ich gerne ein echtes Klimabudget.

 

Gut, und dann - was schon angesprochen wurde - noch einen Antrag über Photovoltaikanlagen. Er wurde - das habe ich eh schon öfters erwähnt - im Jahr 2011 das erste Mal von mir gestellt. Ich bin dankbar, dass das endlich von Ihnen aufgenommen wird. Letztes Jahr teilweise umgesetzt, mittlerweile in einem Regierungsprogramm - danke sehr, dass Sie Teile unserer Ideen und unserer Anträge zum Klimaschutz in Ihr Regierungsprogramm übernommen haben.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, einerseits das Pult zu desinfizieren und andererseits die Anträge auch zu überreichen, wenn Sie möchten, dass sie als eingebracht gelten. Die Redezeit betrug zehn Minuten. -Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.58.45

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Ohne Wohlstand kein Klimaschutz, sagen die einen. Ohne Klimaschutz kein Wohlstand, sagen die anderen. Beide haben recht.“ - So titelt „brand eins“ in einer Ausgabe dieser Tage. Künftige Historiker werden das, was wir als Industriezeitalter kennen, wohl als Kohlenstoffzeit bezeichnen, um diese Periode von der vor uns liegenden postfossilen Ära abzugrenzen. Naturwissenschaftler warnen beharrlich vor Kipppunkten, ab denen Veränderungen irreversibel werden.

 

Unser ökologischer Fußabdruck wird immer tiefer. Genau das ist die Basis dessen, worüber wir hier sprechen. Genau das ist die Basis dessen, was wir gemeinsam in unserem Regierungsprogramm zu skizzieren versucht haben. Genau das ist die Basis dessen, was

 

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