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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 101

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen also zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.47.17

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eine neue Situation, eine neue Regierung, und diese Regierung hat zwei sehr positive Sachen an sich: Sie hat nämlich gezeigt, dass Klimaschutz, wie heute schon angesprochen wurde, eine Querschnittsmaterie ist, nämlich eine Querschnittsmaterie über alle Parteien - die ÖVP kann man ein bisschen ausnehmen, denn dort macht es der Bauernbund, so wie auch den Tierschutz, aber man kann der SPÖ, den NEOS und auch uns unterstellen, dass es uns wichtig ist. Es ist ganz schön, dieses Regierungsprogramm durchzulesen, und ich will Kollegen Gara und Kollegin Emmerling auch dafür loben, weil man weiß, dass es euch wirklich ein Anliegen ist und dass ihr das sicherlich auch bewusst in diese Regierungsverhandlungen eingebracht habt.

 

Schön zu sehen ist auch, dass die GRÜNEN dort gelandet sind und dass man jetzt das erste Mal schwarz auf weiß sieht, dass man für Klima- und Umweltschutz keine grüne Partei braucht.

 

Die GRÜNEN sind jetzt schwarz auf weiß auf das reduziert, was sie wirklich sind - was wir schon lange wissen, was aber die anderen Teile der Bevölkerung oft nicht vermutet haben -: Sie sind im Hooligan-Sektor gelandet. Sie sind gemeinsam mit dem Schwarzen Block unterwegs, sie verbreiten Gewalt auf der Straße. Alle anderen Parteien können Klimaschutz auch, alle anderen Parteien können Umweltschutz auch, und in Wahrheit haben mit diesem Regierungsprogramm die GRÜNEN ihre Existenzberechtigung verloren.

 

Denn: Eine Partei, die, damit sie Prozente bekommt, davon abhängig ist, ob ein Atomkraftwerk explodiert oder nicht, hat schon lange ihre Existenzberechtigung verloren. Macht weiter, macht weiter mit dem Schwarzen Block im Hooligan-Sektor! Ihr seid zirka 16, ich glaube, das dürfte sich ausgehen, da könnt ihr einen Block bilden, könnt Steine durch Wien werfen. Ich bin froh, dass ihr in dieser Stadt keine Verantwortung mehr tragt, weder im Klimaschutz noch im Umweltschutz noch in irgendeiner anderen Art und Weise. In den letzten zehn Jahren habt ihr arrogant von oben heruntergeschaut und habt gesagt: Wunderschön, ihr habt in der Stadt nichts zu sagen! - Jetzt habt ihr nichts zu sagen, und das ist gut so.

 

Wo ihr aber etwas zu sagen habt und nichts leistet, ist im Bereich des Sozialministeriums, und dazu gehört auch der Tierschutz. Dort haben die GRÜNEN im Bund gegen das Verbot des Küken-Schredderns gestimmt, dort haben wir einen für den Tierschutz zuständigen Sozialminister, der die Vollspaltenböden nicht verbietet, womit wir Tierleid in ganz Österreich produzieren. Das ist eure Verantwortung. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! Schaffen Sie das Küken-Schreddern und das Küken-Töten ab! Lassen Sie sich nicht vom Bauernbund an der Nase durchs ganze Land ziehen, sondern schauen Sie, dass Vollspaltenböden in Österreich verboten werden! Das ist Ihre Verantwortung. Und wenn Sie das erledigt haben, dann dürfen Sie sich das erste Mal wieder hier zum Thema Tierschutz zu Wort melden.

 

Es ist aufgefallen: Das ist mir wichtig, es ist mir wirklich wichtig, und deswegen ist auch ein Stück Emotion drinnen, weil es wirklich unaushaltbar war, sich das die letzten zehn Jahre anzuhören.

 

Was mich auch freut, ist, dass Frau StRin Sima endlich ihre Passion gefunden hat. Sie hat nämlich mit dem „Beton-Rüdiger“ die letzten zehn Jahre die Stadt zubetoniert - jetzt ist sie im neuen Ressort fürs Betonieren zuständig. Ich hoffe, dass die Frau Stadträtin sich dort wohlfühlt und auch ein Stück Klimaschutz macht, von dem sie immer geredet hat. Das würde ich mir schon wünschen.

 

Aber nun das Positive, weiterhin Positive: Ich freue mich wirklich auf diese Geschäftsgruppe, weil ich glaube, wir können konstruktiv gemeinsam etwas machen. Ich habe das Interview von StR Czernohorszky gelesen - das war im „Standard“ gestern, glaube ich. 4.500 Bäume sind mir zu wenig, sind mir leider Gottes zu wenig, ich hätte gerne mehr, aber es ist ein guter Ansatz. Und ich habe mir heute überlegt: Wenn wir über diese Geschäftsgruppe reden, dann bringt es nichts, es so wie die GRÜNEN gestern zu machen, die Frau StRin Sima kritisiert haben, weil sie innerhalb von 14 Tagen alles erledigen hätte sollen, was Hebein und Vassilakou in 10 Jahren nicht geschafft haben. Ich glaube, es macht überhaupt keinen Sinn, dem StR Czernohorszky jetzt etwas vorzuwerfen, wofür er nicht zuständig war. Das werde ich auch nicht tun, sondern ganz im Gegenteil, ich werde sagen: Ich freue mich über gewisse Vorhaben, die im Regierungsprogramm stehen, ich freue mich über Vorhaben, die Sie in Ihren eigenen Interviews ankündigen, und ich freue mich auch, dass wir vielleicht endlich eine Chance bekommen, gemeinsam Klima- und Umweltschutz in dieser Stadt zu machen, auf einer breiten Basis, auf einer breiten, mehrheitsfähigen Basis - außer der Bauernbund stimmt nicht zu, das weiß man nicht so genau, das kann man bei der ÖVP nicht so genau sagen, und die GRÜNEN sind sowieso bei den Steinen zu Hause, aber ist wurscht, es ist, wie es ist.

 

Ich freue mich darüber, Herr Stadtrat, dass wir über einige Themen sprechen können. Wichtig wäre mir, das Tierschutzgesetz in irgendeiner Art und Weise zu reformieren. Sie wissen, das war in der letzten Periode sehr, sehr polarisierend. Wir haben geredet über die Pflicht von Listenhunden, dass sie einen Beißkorb oder Maulkorb tragen müssen. Es ist leider Gottes nicht möglich gewesen - und es war ja geplant, eine Verordnung zu machen -, dass es dafür auch Ausnahmen gibt. Vielleicht machen Sie das - Ihre Vorgängerin hat das leider nicht gemacht -, Sie würden damit viel Tierleid verhindern.

 

Was auch wichtig wäre: Endlich dieses leidige Thema der Listenhunde anzugehen. Es gibt keine bösen Hunde, es gibt keine bösen Hunderassen, und ich bin

 

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