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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 101

 

nicht sagen, das ist der Böse und das ist der Böse. (Zwischenruf.) - Na gut, ich mach weiter.

 

Die Frauenhäuser bekommen keinen Cent vom Bund. - Die Frauenhäuser sind Länderkompetenz! Das sollte man vielleicht auch einmal dazusagen. Da hat das Land Wien die Verantwortung! Und wenn man die Verantwortung hat, muss man dazu stehen und muss man auch schauen, dass es finanziert wird.

 

Ich habe mir echt gedacht, es wird ein bisschen ruhiger - denn mit StR Czernohorszky habe ich mich auch immer gebattlet -, aber dem scheint nicht so zu sein. Na gut.

 

Zurück zum Frauenbudget. - Weil auch Frau Kollegin Karner-Kremser das Budget immer wieder heruntergebrochen hat und dargestellt hat, wie viel für jeden Wiener ausgegeben wird: Wenn wir jetzt das Frauenbudget auf alle Wienerinnen und Wiener herunterbrechen, dann sind das 10 EUR pro Wienerin pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach nicht ein Wert, dessen man sich rühmen kann, und das ist eigentlich ein Stillstand. Es ist sehr schade, dass gerade Rot-Pink, die rosa-rote Koalition das als Erstes macht, wenn es um Frauenpolitik geht.

 

Das Zweite, wo es mich wirklich ein bisschen gerissen hat, war, wie sowohl Frau Kollegin Huemer als auch Kollege Ellensohn dann erzählt haben, wie schwierig das war mit dem Frauenbudget und dass sie das wollten, und es kam nicht. - Ich kann mich noch erinnern, wie ich 2015 das erste Mal hier gestanden bin und kritisiert habe, dass das Frauenbudget eine für eine Weltstadt wie Wien, und angesichts all dieser Herausforderungen, lächerliche Höhe hat. Und die Sache ist die: Frau Kollegin Huemer - Sie waren es -, Sie sind herausgekommen und haben mir erklärt: Das ist ja eine Querschnittsmaterie (Ruf: Genau!), das kann man nicht so sehen! - Das klingt heute ganz anders. Und hätten Sie wirklich Rückgrat gehabt, dann hätten Sie das durchgeboxt oder wären viel früher einmal hier heraußen gestanden und hätten gesagt (Zwischenruf.) - ich rede jetzt von Wien -: Wir hätten es gerne gemacht, aber wir haben es nicht geschafft. - Aber Sie sind scheinheilig hier gestanden und haben gesagt: Das ist eine Querschnittsmaterie! - Und wenn es eine Querschnittsmaterie ist, dann könnten wir es, zumal wir jetzt einen transparenten StR Wiederkehr haben, so machen und fordern, dass genau in diesem Budget jede Ausgabe so dargestellt wird, dass wir erkennen, wenn es der Frau zu Gute kommt. Das wär etwas! Dazu gibt es ja heute auch einen Antrag von den GRÜNEN, dem wir natürlich zustimmen werden.

 

Die nächste Sache ist, weil Sie heute auch das Projekt „Respekt“ erwähnt und gesagt haben, dass das für die Mädchen so gut ist, und wir auch von Ihnen gehört haben, dass der WAFF auch ganz viele Frauenförderungen macht: Bei diesen ist aber nicht explizit messbar, wie viel und was bei den Frauen und bei den Mädchen ankommt! Der WAFF sagt selber - man lese den Tätigkeitsbericht -: Wir treffen fast gleich viel Frauen wie Männer an. - Also den WAFF immer wieder als die große Frauenförderstelle zu präsentieren, ist in diesem Fall schlicht und ergreifend falsch.

 

Wir haben Frauenstiftungen. - Ja, mit roten Gemeinderäten als Vorsitzenden vielleicht. Bis gestern haben wir die „16 Tage gegen Gewalt“ begangen, und - das muss ich immer wieder betonen - die Frauen in Wien, die Schutz in den Frauenhäusern suchen, sind dort wirklich gut aufgehoben und werden gut betreut, sogar sehr gut betreut, und es wird ihnen geholfen, die ersten Schritte in ein wieder gewaltfreies Leben zu finden. Wir haben aber auch immer wieder gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Frauen - mit ihren Kindern oder eben auch alleine -, wenn dann das Leben wieder außerhalb der Frauenhäuser stattfindet, so schnell wie möglich ihre eigenen vier Wände brauchen. Das habe ich schon einmal gesagt. Und die Strategie der Stadt Wien sind die Übergangswohnungen. Wir sind der Meinung, es sollten bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen die Gewaltopfer bevorzugt werden, und werden auch dieses Mal einen Antrag dazu einbringen - analog zu den AlleinerzieherInnen, wie wir das bereits haben.

 

Ich möchte jetzt gerne noch einige Worte an die Frau Vizebürgermeisterin richten: Sie wissen, ich brenne für das Thema, ich schätze unsere Art der Zusammenarbeit, weil diese immer sehr offen und sehr klar ist, wir vertragen es beide auch, wenn wir konträrer Meinung sind. Es tut mir jetzt auch leid, dass ich da ein bisschen emotional geworden bin, aber ich glaube, Frauenpolitik ist nun einmal emotional - und wer, wenn nicht Frauen, können es verkraften, wenn wir auch einmal lauter werden. Ich möchte mich jetzt schon für eine Zusammenarbeit bedanken, die wahrscheinlich so weitergeht, wie sie bisher war - sehr offen, sehr ehrlich -, und ich hoffe, dass wir in Zukunft wirklich auch fraktionsübergreifend Schulter an Schulter für die Wienerinnen Inhalte bringen und auch durchsetzen werden. Und vielleicht gelingt es dann auch einmal, dass man alle Parteien mitnimmt. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Rednerpult reinigen. Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál. Ich stelle Ihnen 15 Minuten Redezeit ein. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.33.43

†VBgm.in Kathrin Gaál|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frei nach unserem Sanierungsprogramm: Wir san Wien - eine Stadt, die darauf schaut, dass Menschen Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, die verantwortungsbewusst und aktiv handelt, die nachhaltig und zukunftsorientiert plant und die größtmögliche Sicherheit bietet. Gerade das sichere Leben war und ist für viele Wienerinnen und Wiener auch in den vergangenen Monaten das wichtigste Thema schlechthin - auch beim Wohnen, wenn sie sich Sorgen machen müssen, ob sie ihre Miete bezahlen können, oder sich Sorgen darüber machen, dass ihre befristeten Mietverträge auslaufen. Auch der Mangel an zwischenmenschlichen Kontakten oder aber auch das Zuviel davon in der eigenen Wohnung war und ist in den vergangenen Wochen und Monaten eine Herausforderung gewesen. Wir als Stadt Wien boten und bieten hier rasch und unkompliziert Lösungen.

 

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