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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 101

 

hat die SPÖ gesagt. Wir haben gesagt: Gut, dann nicht. - 2010, 2011, 2012 haben wir es ununterbrochen verlangt. Der heutige Bürgermeister, damals Wohnbaustadtrat, hat gesagt, nein, machen wir nicht, und dies auch in der Koalition. So schwierig war das in dieser dazwischenliegenden Zeit durchzusetzen. Und 2015 waren wir dann endlich so weit und konnten gemeinsam beschließen, dass wir Wohnungen bauen.

 

Kritik: Zu wenig fertiggestellt. - Richtig. Auf den Weg gebracht ist ein ganzer Packen davon. Ein paar sind fertig, ein paar sind bereits übergeben worden - 120 oder so ähnlich. In einem fortgeschrittenen Stadium sind Handelskai 316, Berresgasse 229 - eine ganze Liste, doch ungefähr 1.500 Wohnungen. Das sind also nicht fertige Wohnungen, deren Bau wir beschlossen haben.

 

Und jetzt kommt ein Programm, wo drinsteht: in den nächsten 5 Jahren 1.500 Wohnungen. - 1.500! - Jede 4. Wohnung ist jetzt eine Gemeindewohnung. Wenn man diesen Anteil halten möchte, muss man natürlich mehr bauen. Ich rechne es nicht vor, es ist einfach: Wir bauen mehr als das Vierfache an Wohnungen, also müssen wir ein Viertel insgesamt bauen. - Machen wir nicht. Der Anteil an Gemeindewohnungen sinkt und sinkt und sinkt. Ist das ein Beitrag für leistbares Wohnen? - Natürlich nicht, es ist das Gegenteil. Kaum sind wir nicht in der Regierung - zack! - schrumpft das Programm bei den Gemeindewohnungen.

 

Ich frage mich die ganze Zeit: Was dürfen Sie jetzt tun, was Sie mit uns nicht hätten tun dürfen? Es geht ja in der Politik nur um Inhalte. - Na gut, jetzt dürfen Sie das Gemeindebauprogramm verkleinern, die Straßen sind auch besonders wichtig, und Sie dürfen auch das Frauenbudget kürzen. Koalitionsverhandlungen 2010: Verdoppelung des Frauenbudgets von den GRÜNEN verlangt - nicht durchgesetzt. 2015: Verdoppelung des Frauenbudgets in den Koalitionsverhandlungen verlangt - nicht durchgesetzt. 2019: Verdoppelung des Frauenbudgets auf Bundesebene verlangt - durchgesetzt! 2020 verlangen wir in der Opposition in Wien die Verdoppelung des Frauenbudgets, und ich höre: Nein. - Das sind alles Fakten, die man der Reihe nach aufzählen kann.

 

Der Gemeindebau wurde in diesem Haus, von der SPÖ weg, sogar zum Teil verkauft! Kontrollamtsberichten - die schreibe nicht ich, die hat jemand anderer geschrieben - kann man entnehmen: Unter Ihrer Alleinregierung wurden hunderte Gemeindewohnungen verscherbelt - ohne Ausschreibung, an die eigenen Freunde, wodurch Leute wahnsinnig viel Geld verdient haben. Das Kontrollamt bestätigt das.

 

Warum mussten Sie aufhören mit dem Verkauf von Gemeindewohnungen in Wien? - Na, weil man das aufgezeigt hat, weil wir daran gearbeitet haben - und das ist der Job, den wir jetzt auch wieder haben. Wenn Sie schon weniger bauen, schauen wir wenigstens darauf, dass sonst nichts schiefgeht.

 

Eines habe ich in dem Ganzen verzweifelt gesucht, da es sich ja - ich sage es jetzt, glaube ich, zum letzten Mal - Fortschrittskoalition nennt. Aber: „Fortschrittskoalition“, ehrlich? Fortschritt? - Es ist doch vielmehr Bull… - den Rest denken Sie sich selber. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Somit ist die Redezeit der GRÜNEN aufgebraucht (Zwischenruf von dem das Rednerpult verlassenden GR David Ellensohn.) - sekundengenau, ja. (Ruf: Erfahren!) Erfahren!

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Schwarz. Es verbleibt eine fraktionelle Restredezeit von zehn Minuten. Die stelle ich Ihnen ein und erteile Ihnen das Wort.

 

14.24.15

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! - Darüber freue ich mich sehr! - Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe eigentlich eine sehr versöhnliche Rede vorbereitet gehabt, möchte aber jetzt doch auf einiges replizieren, was in der Debatte gesagt wurde. Was mir besonders aufgefallen ist - und ich sage Ihnen dann auch, warum ich das so betone -, ist, wie die Kolleginnen von der SPÖ hier gestanden sind und betont haben, was sie alles für Ideen hatten und was sie alles für Frauen machen. Da wurde etwa das fünfte Frauenhaus genannt, das endlich gebaut wird. Wer hat das fünfte Frauenhaus in Wien seit 2008 verlangt und gefordert? (Ruf: Da war es noch nicht notwendig!) - Es war die ÖVP.

 

Da war es noch nicht notwendig?! - Na, das ist ja eine schöne Ansage! Entschuldigung, Sie kennen die Frauenhäuser besser als jeder andere, haben jedes Jahr gesagt, dass man das zu Weihnachten braucht! Hier sind wir jedes Jahr gestanden und haben gesagt, wir brauchen ein fünftes Frauenhaus - und Sie haben es abgelehnt. Und dann macht man es plötzlich.

 

Das Zweite ist: Vorreihung der AlleinerzieherInnen. Wer hat im November 2019 den Antrag eingebracht? - Es waren wir, die neue Volkspartei! Wer hat es abgelehnt? - Rot-Grün hat es abgelehnt! Wer hat es knapp vor der Wahl gemacht? - Die SPÖ. - Scheinheilig, wirklich scheinheilig!

 

Und sich dann auch hier herzustellen und zu sagen, das Budget wird nicht gekürzt! - Gut, also: 2020, Voranschlag: 10,6 Millionen EUR. 2021, Voranschlag: 10,1 Millionen EUR. - Ich bin zwar nicht mehr im Bildungsausschuss, aber ich glaube, das ist eine Kürzung. Und die andere Sache ist - wenn es keine Kürzung ist -: Wir haben im Mai Extrasubventionierungen und Extraförderungen für Frauenvereine in der Höhe von zirka 500.000 EUR beschlossen. Ich habe damals eine Anfrage gestellt und habe gefragt: Hat die einmalige Zuwendung zufällig etwas mit dem Wahljahr zu tun oder bleibt das? - Dann habe ich eine Anfragebeantwortung erhalten, in der steht - ich zitiere: „Mit der einmaligen Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln für Wiener Mädchen- und Frauenvereine im Jahr 2020 zeigt die Stadt Wien ein Mal mehr, welchen hohen Stellenwert Frauenpolitik hier hat.“ (Zwischenruf.) - Mit „hier“ ist Wien gemeint. - 2020: um 2 Millionen EUR erhöht. 2021: um 2,5 Millionen EUR erhöht. Wo sehen Sie da eine Kürzung auf Bundesebene?!

 

Nein, da werde ich echt sauer! Es geht um Frauenthemen! Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau - und da werde ich wirklich sauer -: Wenn wir über Frauenthemen diskutieren, dann sollten wir als Frauen vorzeigen, dass wir Schulter an Schulter für die Inhalte kämpfen und

 

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