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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 101

 

herauszuholen, Wissen nicht hinter verschlossenen Türen verstauben zu lassen. Gar nicht unterstützen wir hingegen die Tatsache, dass Sie im Wissenschaftskontext auf die Frauen vergessen - und ja, ganz am Rande bemerkt übrigens, auch auf die paritätische Zusammensetzung Ihrer Stadtregierung. Ich habe Ihr Programm genau gelesen, 144 Mal findet sich das Wort Frauen, kein Wort aber bezüglich Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft, und eine Stiftungsprofessur für Gender-und Digitalisierung, die an einer Stelle eingerichtet werden soll, verdeutlicht, welchen Glauben wir manchen Stellen Ihres Programms schenken können. Der Spruch „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen!“, gilt leider nicht immer, wenn Wort gegen Wort steht, und schon gar nicht dann, wenn im selben Text Wort gegen Wort steht, nämlich in Ihrem Programm. Ich zitiere: „Die Stadt verdoppelt die Anzahl der durch den WWTF gesponserten Stiftungsprofessuren. Hierbei werden die oben genannten Forschungsthemen prioritär behandelt, zudem wird eine Stiftungsprofessur für Gender und Digitalisierung und eine für Technologiefolgenabschätzung eingerichtet.“ Im selben Programm steht auch: „Zu überlegen ist auch eine Stiftungsprofessur für Gender und Digitalisierung.“ - Kommt sie, kommt sie nicht? Man weiß es nicht. Zwischen Überlegen und Umsetzen besteht ein Unterschied.

 

Ja, und eines ist sehr klar ersichtlich: Statt einer Förderpolitik über mehrjährige Verträge und einer 50-prozentigen Frauenquote festgeschrieben und verpflichtend, wie in den Kriterien, kürzen Sie an einer anderen Stelle das Frauenbudget. Ich möchte nur ganz kurz am Rande erwähnen: Der Bund erhöht in einer inhaltlich und wesentlich komplexeren beziehungsweise - sagen wir es so - herausfordernden Koalition das Frauenbudget, die Stadt Wien kürzt es. Wie erklären Sie sich das? 144 Mal das Wort Frauen in Ihrem Programm können diese Lücken nicht füllen. Und auch hier zeigen Sie deutlich, was passiert, wenn Grün nicht regiert. Dazu braucht es keine Lupe. Wir GRÜNEN stehen für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen. Wir haben es immer eingefordert. Wir fordern sie auch heute ein. Und wir werden sie weiterhin einfordern. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren sechs Minuten, daher ist die Restredezeit für den Herrn Kollegen Margulies vier Minuten. Als Nächste gelangt GRin Mag. Sachslehner zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

10.37.33

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich mich den Themen dieser Debatte zuwende, erlauben Sie mir, dass ich kurz noch auf den Kollegen Weber von den NEOS repliziere, der vorher in seinem Beitrag behauptet hat, niemand aus der Volkspartei wäre im Ausschuss gesessen. Wie Sie das dargestellt haben, ist es zumindest falsch. Ich möchte das nur klarstellen, dass das Fake News sind. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Herr Ornig, vielen Dank für den Zwischenruf, aber ich möchte klarstellen, dass das Fake News sind. Wir sind bis zum Schluss in diesem Ausschuss gesessen und es tut mir extrem leid, dass Sie mich offensichtlich übersehen haben, was mich dahin gehend verwundert, dass ich rote Haare habe und das eigentlich eine Farbe sein sollte, die Ihnen mittlerweile ganz gut taugt.

 

So, nachdem ich das los geworden bin, kann ich jetzt zur eigentlich geplanten Rede kommen. Ich freue mich sehr, dass ich als Gemeinderätin die nächsten Jahre hier arbeiten darf, und ich freue mich wirklich auch sehr, dass ich im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft mitarbeiten darf. Wie wir alle wissen, leben die Kunst und die Kultur vor allem von Geschichten. Deshalb möchte ich Ihnen auch eine Geschichte erzählen:

 

Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich noch an den Sommer 2009, genauer gesagt, an den August 2009 erinnern kann. Ich war damals 15 Jahre alt und habe mich gerade auf meine Schulzeit in der 6. Klasse Gymnasium vorbereitet. Und zur gleichen Zeit, in diesem August 2009 hat ein gewisser SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in einem Interview erstmals angekündigt, ein neues Wien Museum errichten zu wollen. Das ist jetzt ziemlich genau 11 Jahre her. 3 Jahre später, im Winter 2012, kündigt der damalige SPÖ-Stadtrat dann an, dass das Projekt deutlich unter 100 Millionen EUR kosten soll und dass man die Standortfrage nach immerhin 3 Jahren nun fast entschieden hätte. Zur gleichen Zeit bin ich übrigens nach meinem Schulabschluss ganz frische Studentin an der Universität Wien und studiere Publizistik und Kultur- und Sozialanthropologie.

 

Wieder drei Jahre später, im Herbst 2015, da schließe ich übrigens gerade mein Bachelorstudium ab, verkündet die Stadtregierung, dass nun endlich ein Architektenteam ausgewählt wurde, das sich um den Bau des Wien Museums Neu kümmern soll. Weitere zwei Jahre später soll dann schließlich der Spatenstich stattfinden. Doch 2017 findet kein Spatenstich statt und auch die ursprünglich angegebenen Kosten von 100 Millionen EUR gehören mittlerweile der Vergangenheit an. Experten gehen bereits damals von deutlich mehr aus. Wieder ein Jahr später, im Frühjahr 2018, beschließt der Wiener Gemeinderat - also zum Teil Sie - einen Antrag für den Bau- und Investitionszuschuss für die Durchführung dieses Projektes. Zur gleichen Zeit beginne ich mit dem Schreiben meiner Magisterarbeit, wobei ich da dazusagen muss, dass mein Magisterstudium auf Grund meines politischen Engagements deutlich länger gedauert hat als eigentlich geplant - aber nun endlich, 2018, bin ich in der Zielgeraden. Wieder ein Jahr später, 2019, schließe ich mein Studium endlich ab, oh, und auch beim Wien Museum tut sich etwas, es wird nämlich für den Umbau geschlossen. Der Beginn des Umbaus ist zwar noch lange nicht in Sicht, aber es wird vorsichtshalber schon einmal geschlossen.

 

So, ich will Sie jetzt nicht mehr länger auf die Folter spannen, wir kommen eh schon zum Ende der Geschichte, nämlich zum Jahr 2020, wo dann schlussendlich diesen Sommer auch tatsächlich ein Spatenstich am Wien Museum stattfand: Elf Jahre später, elf Jahre, in denen Budgetrahmen explodiert sind, in denen falsche Informationen an die Öffentlichkeit publiziert wurden, in

 

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