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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 106

 

benswerteste Stadt der Welt in ständiger Entwicklung, die erhalten werden muss und weiterentwickelt werden soll.

 

Ich komme nun zur MA 21B des Voranschlages, das ist ein bisschen etwas Konkreteres - diese ist zuständig für Stadtteilplanung und Flächenwidmung -, ich würde dann jetzt Nordost herausnehmen, also für die Bezirke 2, 20, 21 und 22. Die größten beziehungsweise wichtigsten budgetrelevanten Vorhaben sind folgende: Zum einen soll im 21. Bezirk die Brünner Straße im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Nutzungspotenziale entlang der Brünner Straße mit Schwerpunkt Umfeld Klinik Floridsdorf ausgelotet werden. Der 22. Bezirk, Zielgebiet U2, Donaustadt/Aspern/Seestadt. Dort werden in diversen Aufträgen städtebauliche Entwicklungen der Bereiche im Oberen Hausfeld und Am Heidjöchl erarbeitet sowie der Planungsprozess Erzherzog-Karl-Straße begleitet. Zielgebiet Zentrum Kagran, ebenfalls im 22. Bezirk: Die geplanten Aufträge dienen diversen Detailplanungen, Bebauungsstudien. Schrödingerplatz: Freiraumplanung oder Qualitätssicherung der Lenkungsgruppe. Im 2. Bezirk haben wir Nord-, Nordwestbahnhof, was heute schon angesprochen wurde. Die städtebauliche Entwicklung dieser beiden Areale wird durch Studien, Detailkonzepte und Beteiligungsprozesse fortgeführt, ebenso im Zielgebiet 2. Bezirk, Waterfront. Nach Abschluss des Wettbewerbs für das Fernbusterminal soll mittels Bebauungsstudie, einer Verkehrsuntersuchung und durch qualitätssichernde Verfahren auch der im südöstlichen Teil angrenzende Bereich städtebaulich untersucht werden.

 

Zum Bereich der Verkehrsentwicklung: Ein dynamisches Wachstum einer Großstadt erfordert ebenso dynamische, intelligente und umfassende Verkehrsplanung. Neben dem Ausbau der öffentlichen Verbindungsnetze und Straßen für den Individualverkehr bedingt dies auch vermehrte Verkehrsdienstleistungen. Diese Leistungen werden auch außerhalb der klassischen Stoßzeiten verstärkt nachgefragt wegen flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitsverhältnissen und weil klassische Arbeitsverhältnisse zurückgehen. Die Einstellung von Jugendlichen zum Auto ändert sich, es ist nicht mehr das Statussymbol, das es für frühere Generationen noch gewesen ist. Die neuen Technologien, die etwa die Echtzeitinformationen verfügbar machen und Wartezeiten reduzieren, beeinflussen zunehmend unsere Verkehrssysteme. Der Beschluss der neuen Stadtregierung, mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stellen, und dies gerade auch in den Außenbezirken, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um der Wachstumsdynamik grundsätzlich gerecht werden zu können.

 

Was im urbanen Raum immer wichtiger wird, ist die kombinierte Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel und entsprechende übergreifende intelligente Informationssysteme, die ein nahtloses Ineinanderwirken von Mobilitätsstrukturen ermöglichen. Hier sind wir auf einem guten Weg, denn eine ganze Reihe von Projekten und Ansätzen wird evaluiert und umgesetzt.

 

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mir und uns ein besonderes Anliegen ist: Es geht darum, dass wir die politische Kultur, die uns in Wien auszeichnet und die diese Stadt so attraktiv macht, auch in der Verkehrsplanung pflegen und gewisse Grundsätze der gegenseitigen Achtsamkeit nicht vergessen. Damit meine ich, dass wir uns nicht dazu verleiten lassen sollen, unterschiedliche Nutzergruppen gegeneinander auszuspielen, um einer Gut-Böse-Polarisierung Vorschub zu leisten, also: Radfahrer und öffentlicher Verkehr: gut, Autofahrer: böse. Wir bekennen uns natürlich zur Sinnhaftigkeit der Förderung von Radfahr- und öffentlichem Verkehr, aber es darf nicht dazu führen, dass ideologische Fundamentalpositionen ausgelebt und Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufgebracht werden. Was das betrifft, sind wir in einer permanenten Weiterentwicklung.

 

Zur Straßenverwaltung MA 28 möchte ich noch das Thema der Schwerpunkte in der Projektentwicklung 2021 vom 2., 20., 21. und 22. Bezirk nehmen, das wäre zum einen Nordbahnhof Nord, also Nordbahnstraße, Am Tabor inklusive Dresdner Straße bis Innstraße, Praterstern, Praterstraße, Aspern, Seestadt Nord und Stadtstraße Aspern.

 

Zur Stadtstraße Aspern erlauben Sie mir, insbesondere als Donaustädterin noch ein paar Anmerkungen anzubringen. Dieses Projekt ist Teil einer intelligenten und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur, die in einer wachsenden Stadt ganz wesentlich ist. Das in der letzten Legislaturperiode eingereichte Projekt Stadtstraße Aspern wird daher nach Plan weiterverfolgt. Dabei legen wir größten Wert darauf, dass das Vorhaben mit den höchsten ökologischen Standards umgesetzt wird. Außerdem folgen wir den Empfehlungen im Bericht der ExpertInnengruppe von 2018, denen zufolge erforderliche Begleitmaßnahmen zur Erreichung dieser Standards zielgerecht umgesetzt werden. Durch die Stadtstraße wird es zu einer massiven Entlastung der Donaustädter Ortskerne und Wohngebiete kommen, parallel dazu werden der Ausbau und die Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben.

 

Außerhalb Wiens hat nahezu jedes Dorf eine Umfahrung, in der Donaustadt hingegen ersticken wir derzeit im Verkehr. Dass es ein leistungsfähiges Straßennetz für die Wirtschaft braucht, ist ein unverzichtbarer Teil und liegt wohl auf der Hand. Und in den Zeiten von Corona, bitte, sollten wir diesem Aspekt vielleicht einen größeren Stellenwert beimessen. Die Stadtstraße Aspern ist also ein wesentlicher, unverzichtbarer Teil der Gesamtentwicklung für den Nordosten Wiens. Und so unverzichtbar die Stadtstraße für uns auch ist, auch nachhaltige Mobilität entsteht nicht nur durch Infrastruktur alleine, sie setzt auch effektive Organisationsmodelle voraus. Diese Modelle werden ebenso in dem Regierungsprogramm skizziert.

 

Damit wäre ich grundsätzlich am Ende meiner Rede. Es gibt noch viele Dinge, die zu erwähnen wären. Ich möchte aber noch großen Dank an all jene sagen, die sozusagen an der Weiterentwicklung dieser wunderbaren Stadt mitarbeiten und diese Stadt zur lebenswertesten Stadt der Welt machen. - Ich bedanke mich.

 

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