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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 106

 

Sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist das nicht. Sie wissen, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik tragen werden. Frau Stadträtin, ich habe mir jetzt trotzdem vorgenommen, konstruktiv zu sein. Ich habe Ihnen ein kleines Weihnachtsgeschenk mitgebracht, ich hoffe, Sie haben Freude damit. (Die Rednerin nimmt eine weiße Haube in die Hand.) Ich habe Ihnen eine Haube mitgenommen und habe sie mit einem wunderschönen Verkehrszeichen besticken lassen: Das ist ein Geh- und Radweg.

 

Ich hoffe, sie gefällt Ihnen, und ich hoffe vor allem, dass es Ihnen in Zukunft nicht mehr zu kalt wird und dass Sie in Zukunft vielleicht einmal das Auto zu Hause stehen lassen können. Seien Sie sicher, wir GRÜNE werden sicher nicht nur einfach dabei zuschauen, wie Sie unsere Stadt in den Klimakollaps fahren. Wir werden uns dafür einsetzen, und Sie sollten sich lieber warm anziehen. (Die Rednerin überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima die Haube.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Würden Sie bitte noch den Platz desinfizieren. - Die Redezeit der GRÜNEN-Fraktion ist somit aufgebraucht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holawatsch, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten.

 

20.57.32

†GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich mit der Rede zur Digitalisierung beginne, lassen Sie mich bitte noch ein Wort sagen. Frau GRin Novak, wir werden Sie gerne bei der Umsetzung des S-Bahn-Ringes unterstützen. Ich bin ein wenig verwundert, weil ja dieser S-Bahn-Ring in Ihrem Regierungsprogramm steht, aber wir sind gerne dabei, Sie zu unterstützen.

 

Digitalisierung und Smart City, das sind starke Worte, stehen für Modernität und Zukunft. Kein Wunder also, dass sich beide Worte im Regierungsprogramm zuhauf finden lassen. Die Smart City wird 44 Mal erwähnt, Digitalisierung sogar stolze 62 Mal. Ich bin überzeugt, es werden sich hier alle einig sein, dass man genau darauf setzen muss, aber jetzt gilt es, möglichst rasch aus diesen Überschriften Inhalte zu machen. Und hier bitte ich alle, dass wir das gemeinsam schaffen.

 

Es gilt auch, realistische Zeitpläne aufzustellen. Im Regierungsprogramm finden sich Zeitpläne, wo jeder Fachmann eigentlich von vornherein sehen muss, diese Zeitpläne sind nicht realistisch und schon gar nicht einhaltbar. Um Wien tatsächlich mit einer umfassenden Digitalstrategie zu versehen, müssen wir da wirklich aufs Tempo drücken. Es wurde der digitale Zwilling genannt, es wurde digitale Bildung genannt. Das sind alles Dinge, die man nur unterstützen kann, aber lassen Sie mich kurz die Digitalisierungsstrategie der Regierung mit einem Hausbau vergleichen. Man beginnt einen Hausbau auch nicht beim Dach, sondern beim Keller. Tatsache ist, dass wir gerade bei der Versorgung des Highspeed-Internet massiv hinterherhinken.

 

Als Hauptstadt steht Wien selbstverständlich sehr gut da, aber innerhalb Wiens finden wir immer noch sehr große Versorgungslücken, gerade in den Flächenbezirken entstehen das Internet betreffend massive Versorgungslücken. Da muss ich darauf hinweisen, dass wir mehr für die Flächenbezirke machen müssen und die Flächenbezirke nicht wie Stiefkinder behandeln dürfen.

 

Das Thema 5G: Auch jene Daten, die über mobiles Internet übertragen werden, werden stetig größer, das ist, glaube ich, kein Geheimnis. Gerade in einer Großstadt, wo der Raum knapp ist und Menschen Sorgen haben, muss die Stadt mehr informieren. Ganz wichtig ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Infrastruktur zielgerecht und punktgenau eingesetzt wird. Die Themen 5G und Gesundheit nehmen mir zu wenig Platz in Ihrem Regierungsprogramm ein. Sie wissen, es kursieren die wildesten Verschwörungstheorien, und da ist die Stadt gefragt, die Menschen mit echten Fakten darüber aufzuklären, dass in Wirklichkeit die 5G-Technologie genau die gleichen Frequenzen nutzt, die schon seit Jahren hier im Einsatz sind.

 

Neben der Frage der Verfügbarkeit und der Geschwindigkeit stelle ich noch die Frage der Leistbarkeit. Es kann nicht sein, dass durch die Bereitstellung von entsprechender Infrastruktur die Mietpreise so stark in die Höhe gehen, dass Menschen sich das Wohnen an diesen Standorten nicht mehr leisten können.

 

Der Herr Vizebürgermeister ist leider nicht anwesend, aber gerade er und seine Fraktion waren es, die in der Vergangenheit immer wieder und auch im jüngsten Wahlprogramm das Thema Internet aufgegriffen haben und eine bessere Versorgung im Highspeed-Bereich gefordert haben. Er sagte, in der heutigen Zeit muss ein schnellerer Internetzugang selbstverständlich sein. - Ja, das unterstütze ich, ja, das unterstützen wir, allerdings fehlt das Konzept dazu.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, den man hinterfragen muss, sind die IT-Lösungen. Im Abkommen ist zu lesen, dass die Bewältigung der Corona-Krise durch die städtischen Einrichtungen nur gelungen ist, weil die IT nicht ausgelagert war. Meine Damen und Herren, im Westen gab es bei den Massentests keine Probleme mit der IT und hier hat das ein Unternehmen, nämlich Microsoft, durchgeführt. In Wien gab es welche. Aber gerade im Bereich der Software für Kommunen ist das Angebot ja so groß, dass es viele Abnehmer gibt, hier bietet der Markt sicher gute Angebote. Es ist wichtig, dass man diese Angebote genau prüft. Man muss unterscheiden bei einer Auslagerung der IT zwischen der Auslagerung der Software und der Auslagerung der Hardware, die durchaus Sinn machen kann. Dazu kommt, dass gerade im asiatischen Raum die Gemeinden, was das betrifft, wirklich um Lichtjahre voraus sind. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz gibt es viele Lösungen, die im Einsatz sind und durchaus übernommen werden könnten. Die Ankündigung aber, dass Wien hier als Testkaninchen fungieren soll, ist fernab jeder Realität, weil wir dadurch nichts an Abstand gewinnen, im Gegenteil, wir gehen ein Hochsicherheitsrisiko ein und können nicht gewährleisten, dass die Datensicherheit weiterhin vorhanden ist.

 

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