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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 106

 

Und ja, es ist ein Kompromiss, und es ist ganz wichtig, auch für die Entwicklung des Verkehrs in der Donaustadt, in diesem sehr stark wachsenden Stadtteil, dass wir natürlich auch die Mittel haben, um den öffentlichen Verkehr dort auszubauen. Frau Novak hat es auch sehr klar gesagt, da liegt die Priorität, in der Reihenfolge. Das in der Summe werden wir als Gesamtsystem auch optimieren. Das ist notwendig, absolut klar, sonst schaffen wir Klimaneutralität 2040 nicht, das ist sonst unmöglich. Sie haben das auch auf der Bundesebene, wo ich sage: Ich bin gespannt, wie das mit der Ökosteuerreform dann tatsächlich ausschaut, mit der Bepreisung von Treibhausgasen, was Ihr Regierungspartner Türkis zulässt oder nicht. Auch da bin ich gespannt.

 

Wir werden hier in Wien tatsächlich vehement versuchen, eine solche Optimierung zu finden und das bedeutet die Verkehrswende, das bedeutet die Wärmewende und das bedeutet natürlich auch die Erneuerbaren auf der Stromseite. Das werden wir schaffen. Es ist eine extrem herausfordernde Aufgabe. Ich werde morgen in der Klimadebatte noch im Detail darauf eingehen, aber ich glaube, das sind die Stellschrauben, wo wir zu einer Gesamtoptimierung kommen müssen.

 

Zur Vorgangsweise, die Sie uns vorwerfen, sage ich: Wir hätten vielleicht andere Wege gefunden, hätten Sie in der Planung früher auch darauf geschaut, dass das so nicht notwendig wird. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ihre gewählte Redezeit ist sieben Minuten, ich gebe zu bedenken, die gesamte fraktionelle Redezeit sind acht Minuten und es kommt noch ein Redner. - Wie Sie wollen, wenn Sie sie aufbrauchen, entfällt dann Herr StR Kraus.

 

20.49.39

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Ich weiß, dass die Amtssprache im Wiener Rathaus Deutsch ist, aber nachdem das meine erste Rede im Gemeinderat ist, Wien auch eine bunte Stadt ist und sehr viele Menschen in dieser Stadt leben, die eine andere Muttersprache haben, und wir hier in diesem Haus alle repräsentieren, möchte ich, dass Sie mir gestatten, dass ich einen Satz in meiner Muttersprache sage. (Die Rednerin spricht einige Sätze in nichtdeutscher Sprache.)

 

Als erste Wiener Gemeinderätin mit einer lateinamerikanischen Migrationsbiographie erfüllt es mich mit Stolz und auch mit Demut, dass ich hier vor Ihnen stehen kann und dass ich für diese Stadt arbeiten kann. Ich bin mir dieser Verantwortung auch bewusst. Heute vor fünf Jahren stand ich als freiwillige Mitarbeiterin in einem Nationalpark im Amazonas und genau heute brennt es wie noch nie im Amazonas. Warum ich das jetzt sage, ist, weil unser Handeln hier in Europa sehr wohl Auswirkungen auf globaler Ebene hat und unser politisches Handeln Auswirkungen auf das Leben der Menschen in anderen Weltteilen und auf dem gesamten Planeten hat.

 

Für uns in Wien bedeutet das, dass wir in der Klima-, in der Umwelt- und in der Verkehrspolitik mutig vorangehen müssen und uns nicht nur einfach hinter schönen Überschriften verstecken können. Ersteres haben wir als GRÜNE in Regierungsverantwortung in den letzten zehn Jahren unter Beweis gestellt. Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße, das 365-EUR-Ticket oder die Ökologisierung der Wiener Bauordnung sind gute Beispiele dafür.

 

Wenn ich mir jetzt die neue Stadtregierung anschaue, muss ich sagen, da lohnt sich wirklich ein Blick hinter diese schönen Überschriften. Hier zeigt sich, wie Sie sich vorstellen, die Verkehrspolitik in Zukunft zu gestalten. Die ist nämlich durch Bremsen, durch Blockieren und durch Betonieren geprägt. Sie bremsen bei der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Sie blockieren beim Abbiegeassistenten und Sie betonieren eine Autobahn mitten durch die Donaustadt. Sie sprechen sich gegen Tempo 30 aus oder sind zumindest zögerlich, Sie finden den Lobau-Tunnel ökologisch sinnvoll und die ganze Zeit redet die Stadträtin für Verkehrspolitik nur davon, dass sie eigentlich niemanden sekkieren möchte.

 

Sie tun so, als würden wir uns nicht mitten in einer Klimakrise befinden, die entschlossenes Handeln erfordert. Sie tun so, als hätten wir ewig Zeit. Und Sie tun so, weil es Ihnen wurscht ist? Sie spielen mit der Sicherheit der Menschen in dieser Stadt und insbesondere mit der Sicherheit von Kindern. Wie ernst es dieser Stadtregierung mit der Reduktion des Autoverkehrs und mit dem Klimaschutz ist, das sieht man jetzt nicht nur an dieser mutlosen Verkehrspolitik, das leben Sie auch persönlich, Frau Stadträtin.

 

Am 29. November haben Sie der „Kronen Zeitung“ ein Interview gegeben, da haben Sie natürlich zu Ihrem Programm gesprochen und da wurden Sie auch zu Ihrem Mobilitätsverhalten gefragt. Sie haben gesagt, ja, Sie fahren gerne mit dem Rad und sind eher eine Öffi-Nutzerin und auf die Frage, ob Sie an diesem Tag mit dem Auto ins Rathaus gefahren sind, da haben Sie geantwortet - ich zitiere: „Ja. Es war mir zu kalt zum Zufußgehen.“ Ich muss ehrlich sagen, da hat es mir ein bisserl die Sprache verschlagen. In Wien fahren täglich zig Tausend Menschen mit den Öffis in die Arbeit und meines Wissens ist dabei noch nie jemand erfroren, aber der Wiener Verkehrsstadträtin ist es einfach zu kalt zum Zufußgehen.

 

Meine Damen und Herren, 2020 wird mit großer Wahrscheinlichkeit das heißeste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Auch global betrachtet sind wir derzeit gleichauf mit dem Rekordjahr 2016 und da müssten eigentlich bei allen die Alarmglocken läuten, aber Sie, Frau Stadträtin, geben solche Interviews.

 

Dieses persönliche Beispiel und noch viele Aussagen in den vergangenen zwei Wochen - Stichwort ökologischer Lobau-Tunnel - und auch einige Reden hier von einigen SPÖ-Abgeordneten geben genau zum Vorstellen, wie Sie Ihre Politik in Wirklichkeit angehen wollen. Statt von Weitblick und Entschlossenheit ist Ihre Politik, Ihre Verkehrspolitik von Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit geprägt.

 

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