«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 106

 

Ein bisschen Zeit habe ich noch, um auch auf die Bereiche der Planungsgrundsätze einzugehen. Ich glaube, dass wir uns gemeinsam sehr bewusst die Zeit zur Evaluierung unserer Planungsinstrumente geben sollten. Es geht in erster Linie jetzt auch darum, schneller in den Planungsverfahren zu werden und Konzepte beziehungsweise selbstauferlegte Planungsinstrumente, die uns nur hemmen, auszumisten.

 

Ich selbst engagiere mich seit vielen Jahren, und für mich eigentlich schon zu lange, muss ich sagen, in einem Stadtentwicklungsgebiet in meinem Bezirk. Inzwischen habe ich, ehrlich gesagt, schon fast … also ich habe die Geduld verloren, weil da so unglaublich viele Planungsprozesse getätigt wurden, aber irgendwie steht dort immer noch keine Wohnung. Das muss ja wohl das Ziel sein, dass wir schnell in den geförderten Wohnbau, in die Neugestaltung, in die soziale Infrastruktur kommen, dass wir uns jetzt auch dazu bekennen, dass wir den öffentlichen Raum stärker mit in die Planung nehmen, aber auch die soziale Infrastruktur.

 

Wir haben uns vorgenommen, ein Fachkonzept „Soziale Infrastruktur“ zu erarbeiten, auf Basis der neuen Smart-City-Rahmenstrategie, die ein sehr ambitioniertes Ziel hat und das wird, glaube ich, das schwierigste Vorhaben, das wir nur alle gemeinsam stemmen können, nämlich die CO₂-Neutralität 2040. Ambitioniert, aber machbar, wenn wir alle zusammen hier an diesem Strang ziehen, und das wird sich dann auch im Klimaschutzgesetz dementsprechend niederschlagen.

 

Dass die Planung dabei einen ganz, ganz großen Teil an dieser Arbeit leisten muss, ist selbstverständlich. Dass wir auch darauf schauen müssen, wie sich das gesellschaftliche Leben und das Arbeiten und Wohnen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch die Corona-Pandemie grundsätzlich verändert haben und verändern werden, ist sicher auch ein Teil des neu zu erarbeitenden Stadtentwicklungsplanes, aber auch das Vorhaben, aus der Dichtheitspolitik in der Planung herauszukommen und hier auch in der kleinteiligen Quartiersentwicklung neue Akzente und Wege zu setzen.

 

Ich denke also, in Summe ein spannendes Ressort, wichtige großartige Vorhaben schon für das nächste Jahr, die sich auch budgetär jetzt niederschlagen. Ein paar Monate Zeit für die Umsetzung muss man, glaube ich, der neuen Regierung und der neuen Stadträtin schon auch zugestehen, in zwei Wochen wird es sich nicht so schnell ausgehen. Danke vielmals.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich stelle gleich die fraktionelle Restredezeit von sechs Minuten ein.

 

20.42.25

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auf ein paar Punkte der GRÜNEN eingehen, die hier auch diskutiert wurden. Ein Beispiel von Herrn Stark, nämlich das Thema kostenlose Öffis: Ich glaube, wir haben in Wien mit 365 EUR pro Jahr für die Jahreskarte die billigste Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr mit der besten Leistung weltweit. Wenn wir das kostenlos anbieten würden, bedeutet das 400 Millionen EUR pro Jahr, die dann dem öffentlichen Verkehr für den Ausbau fehlen, die den Radwegen für den Ausbau fehlen und für viele, viele, viele andere Maßnahmen.

 

Das wäre nicht einmal sozial gerecht, überhaupt nicht, es wäre eigentlich eine Geldverschwendung. Ich glaube, wir müssen, und das haben wir auch im Regierungsprogramm so vereinbart: Wir haben gesagt, wir bleiben bei dem Preis von 365 EUR. Ich glaube, dass das auch wichtig ist, dass das auch sozial wichtig ist und damit schaffen wir wirklich eine Basis für einen guten öffentlichen Verkehr.

 

Ich möchte Ihnen kurz etwas vorlesen: „Die politische Entscheidung ist gefallen. So sollen in der Donaustadt sowohl die vierspurige Stadtstraße als auch der Lobau-Tunnel gebaut werden. Beide Projekte müssen jetzt noch der Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten, damit sie durchgeführt werden können. Bei der Präsentation neuer Details zur Stadtstraße sagte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: ‚Die Gerichte sind am Zug. Ist das Urteil positiv, dann kann alles verwirklicht werden.‘

 

Damit ist der Fall des Lobau-Tunnels gegen den sich die GRÜNEN immer vehement zur Wehr setzten, entschieden. ‚Es muss umgesetzt werden, wie die Welt ist. Wir arbeiten in der Wirklichkeit. Für eine Debatte ist es zu spät.‘“

 

Das hat die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am 6. Juli 2016 in einem Interview für die „Wiener Zeitung“ gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt als GRÜNE hinstellen und sagen, wir hätten das ganz anders gemacht, dann stimmt es einfach nicht. Wenn Sie sich hinstellen und sagen, wir hätten eine andere Variante gefunden, dann stimmt es nicht.

 

Fakt ist und darüber bin ich auch nicht glücklich und das, was Sie aus meiner Rede zitiert haben, Frau Sequenz, ist auch meine Meinung. Ich weiß allerdings, dass wir hier auch einen Kompromiss eingehen müssen, weil der Kontext - wir haben immer davon gesprochen, auch ich denke, dass eine Straße, eine Straßenverbindung notwendig ist - ist der Ausbau der Seestadt. Das ist junktimiert, aus der Kiste kommen Sie nicht heraus.

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, es war in dem Fall ein Versagen der GRÜNEN, keine Alternative zu entwickeln, die vielleicht verträglicher gewesen wäre. Man hätte das früher machen können. Jetzt ist dieser Zug abgefahren und der weitere Ausbau, von dem Sie gesprochen haben, sage ich, liegt in Ihrem Ressort, bei Ministerin Gewessler. Sie wird diese Entscheidung treffen, was den Lobau-Tunnel betrifft, ganz einfach. Insofern bin ich gespannt, wie ihre Argumentation dann ausfallen wird.

 

Ich kann sagen, wir haben da eine gemeinsame Lösung finden müssen und das ist auch Teil einer Regierungsverhandlung. Das ist Fakt. Was wir allerdings geschafft haben, und darauf bin ich wirklich sehr stolz und Frau Novak hat es zuvor auch schon gesagt: Dass wir hier erstmals verbindliche Klimaziele definiert haben, mit Klimaneutralität 2040, dass wir hier erstmals verbindliche Ziele definiert haben für den Ausstieg aus Öl und Erdgas bis 2040, das hat es bis dato nicht gegeben.

 

«  1  »