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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 106

 

deckende Parkraumbewirtschaftung in Wien und ein massiver Ausbau der Öffis zu einer deutlichen Reduktion der gefahrenen Kilometer durch Kraftfahrzeuge in Wien führen würden. Wir wissen das, warum tun wir es nicht? Nein, diese Regierung setzt sich ein Betondenkmal für sage und schreibe 50 Millionen pro Kilometer. 50 Millionen, das muss man sich einmal vorstellen! Und die wirkliche Chuzpe ist, dass in einer Zeit, wo sich die Arbeitswelt massiv ändert, sich auch das Mobilitätsverhalten ändern wird. Homeoffice wird bald Standard sein, und nicht die Ausnahme.

 

Damit bin ich eigentlich am Ende meiner Rede. Dem von mir durchaus geschätzten Abg. Stefan Gara wird diese Rede vielleicht wie ein Déjà-vu vorkommen. Ich habe große Teile von Ihrer Rede aus Mai 2016 übernommen - und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Rede ist punktgenau gewesen, also kein Problem. Danke schön. - Nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten.

 

19.19.06

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe zwar mit meinem Kollegen Wolfgang Kieslich ausgemacht, dass er sich hauptsächlich auf das Verkehrsthema in seiner Rede fokussieren wird, aber ich kann es mir nicht verkneifen, ich muss ganz kurz replizieren. Ich finde es ja sehr spannend, dass die GRÜNEN sich tatsächlich hier herausstellen und kritisieren, was nicht alles hätte passieren müssen beim Thema Verkehr, und zehn Jahre lang hier verschlafen haben. Also ich finde, das ist eine Chuzpe, sich hier herzustellen. Auf nähere Details möchte ich jetzt gar nicht eingehen, das lasse ich dir dann, lieber Wolfgang.

 

Ich möchte mich jetzt meinem Herzensthema widmen, und zwar dem Thema Stadtplanung. Nachdem wir uns ja in der Vorweihnachtszeit befinden, ist es ja auch immer eine ganz gute parallele Budget- und Vorweihnachtszeit, dass man sich einerseits mit dem beschäftigt, was in der Vergangenheit war, ein bisschen reflektiert, aber natürlich auch den Blick in die Zukunft setzt. Und wenn man bisschen in die Vergangenheit schaut, dann muss man sagen, wenn es um das Thema Stadtplanungspolitik hier in Wien geht, dann ist das kein Ruhmesblatt, sehr geehrte Damen und Herren. Denn die Stadtplanungspolitik hier in Wien ist geprägt von unverbindlichen, schwammigen Instrumenten, Intransparenz, Unsicherheit und vermutete Willkür.

 

Die Stadtplanung hatte ja schon vor der Corona-Krise mit vielen Herausforderungen zu kämpfen: Unklare Rahmenbedingungen, fehlende Spielregeln, nach denen sich die Stadt entwickeln sollte, keine konkrete Vision sowie intransparente Prozesse, vor allem, wenn es um das Thema Flächenwidmung geht. Es liegt auf der Hand, dass diese Mängel fatal sind, denn in der Stadtplanung und Stadtentwicklung stehen sich nicht immer nur stets verschiedene Interessen gegenüber, es geht auch oft um sehr viel Geld. Umso wichtiger ist es, dass hier behutsam und transparent vorgegangen wird.

 

Ich gebe zu, seit bekannt wurde, dass künftig StRin Sima für die Stadtentwicklungsagenden zuständig ist, fehlt mir ein bisschen die Hoffnung auf Verbesserung, denn, bei aller Wertschätzung, Frau Stadträtin, was Behutsamkeit und Kooperation betrifft, haben Sie sich einen anderen Ruf aufgebaut. Dabei ist das Miteinander in der Stadtplanung so ungeheuer wichtig. Was ich nicht möchte, ist, dass Unternehmer und Entwickler als Bittsteller und Aufgabenerfüller behandelt werden. Ich möchte auch nicht, dass Bürgerinitiativen als lästig eingestuft und abgeschasselt werden. Ich möchte eine Stadtplanung, die partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit allen Beteiligten umgeht. Nur so können wir Skepsis, Misstrauen und instinktive Ablehnung nachhaltig vermeiden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dazu braucht es vor allem eines: Transparenz. Das haben wir in der Vergangenheit so viel und so oft von den NEOS gehört, umso weniger spiegelt sich leider dieses Thema im Stadtplanungskapitel im Regierungsvorhaben wider. Ich wünsche mir hier ehrliche Initiativen, was die Transparenz betrifft, vor allem in der Stadtplanung, und bringe auch entsprechend einen Antrag dazu ein.

 

Der Blick in die Zukunft: Ich habe es zu Beginn schon kurz angesprochen, schon vor Corona hatten wir viele Herausforderungen, die uns nach wie vor begleiten. Inzwischen werden erste Auswirkungen der Corona-Krise auch auf die Stadtentwicklung sichtbar. Wir werden mit einem immensen Leerstand zu kämpfen haben, viele Geschäftsflächen werden in den Erdgeschoßen frei werden, viele sind ja jetzt auch schon frei. Und das Tückische am Leerstand ist ja, er senkt die Attraktivität ganzer Grätzl und auch Bezirksteile. Wir brauchen hier rasch ambitionierte Maßnahmen, um die Grätzl wieder zu beleben.

 

Auch die Bürolandschaft wird sich zunehmend verändern. Von einem Tag auf den anderen mussten wir seit dem ersten Lockdown Systeme digital umstellen, vielerorts wurde Homeoffice eingeführt. Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob herkömmliche Büroflächen nach wie vor im selben Ausmaß nach der Krise weiter benötigt werden. Es werden auch hier mehr Flächen frei werden. Umgekehrt wird sich auch die Nachfrage bei neu zu bauenden Wohnungen ändern. Räumlichkeiten für Homeoffice, Erdgeschoßflächen, et cetera, Freiräume, Balkone. Hier ist das Zauberwort aus meiner Sicht Flexibilität. Und die gibt es derzeit nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich finde es immer schade, wenn neue, kreative Ideen mit dem Satz „Geht das überhaupt?“ in Sekundenschnelle zerstört werden. Viele Regelungen sind überholt und es ist Zeit, diese neu zu denken, von den Widmungskategorien angefangen bis hin zu den einzelnen Paragraphen. Die Bauordnung muss reformiert werden, ich freue mich, dass das im Regierungsprogramm zwar erwähnt ist, aber konkrete Ziele sehe ich da nicht. Wir werden hier natürlich dran bleiben.

 

Genauso wie die Bauordnung braucht es auch eine Reform bei bestehenden Planungsinstrumenten. Der Stadtentwicklungsplan stellt derzeit unser Instrument

 

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