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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 106

 

top motivierten Kolleginnen und Kollegen im Klub kann uns wirklich Gutes gelingen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.09.10

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Ich muss den Herrn Kollegen Ellensohn tatsächlich berichtigen, weil er geglaubt hat, etwas tatsächlich zu berichtigen, was ich aber überhaupt nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, bis vor einer Stunde - vielleicht sind es auch fünf Viertelstunden, ich habe den Liveticker nicht am Handy gehabt - war das der Plan der Regierung und ist auch im Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz drinnengestanden. Außer alle Medien berichten falsch, alle Parteien berichten falsch und alle kennen sich nicht aus, außer die GRÜNEN und die Schwarzen. So berichten es alle Medien, die APA, alle Parteipressedienste, die Medien haben das übernommen. Bis vor einer Stunde ist die Kontrolle des privaten Wohnbereiches ebenfalls vorgesehen gewesen, und das haben wir kritisiert. Und das gerade von den GRÜNEN, die die Polizei vor Kurzem noch entwaffnen wollten. Ihr solltet euch wirklich genieren!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten.

 

19.10.37

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich reihe mich heute in den Kreis jener ein, die hier ihre allererste Rede im Rathaus halten, und ich freue mich schon sehr auf meine Arbeit und kann Ihnen versprechen, dass ich diese mit sehr viel Enthusiasmus und Engagement machen werde. Erlauben Sie mir vielleicht an der Stelle ganz kurz einen Satz über meine politische Vergangenheit. Ich war zehn Jahre Bezirksrätin in der Donaustadt und Klubobfrau und kenne daher einige Gesichter schon sehr gut, auch fraktionsübergreifend, und das freut mich besonders.

 

Was das Rathaus und die Donaustadt noch verbindet, ist ein Projekt, das mich wirklich zehn Jahre begleitet hat, die Stadtstraße. Zehn Jahre lang, alle drei Monate eine Resolution der FPÖ, ganz egal, wie der Verfahrensstand war, alle drei Monate, das Datum ausgebessert, eine neue Resolution. SPÖ, ÖVP haben immer zugestimmt, ab 2015 haben uns dann die NEOS unterstützt und auch gegen diese Stadtstraße gestimmt. Und das Erste, was ich hier im Rathaus erlebe, ist ein Ausschuss, wo diese Straße wieder sofort zum Thema wird. Und das hat mich schon ein bisschen gemagerlt, muss ich sagen, denn ich habe irgendwie den Eindruck gehabt, man kann gar nicht darauf warten, das ist das Allerwichtigste, was diese Stadt jetzt vorhat, dieses Straßenprojekt - 3,2 km um 435 Millionen - umzusetzen, die wesentliche Teile der Donaustadt wie eine Wand zerschneidet, in der Dimension, in der sie jetzt geplant ist.

 

Eine nachhaltige Verkehrspolitik, liebe Leute, zieht nicht den Verkehr in die Stadt. Eine nachhaltige Verkehrspolitik hält den Verkehr draußen. Aber diese Straße wird, wenn sie so gebaut wird wie geplant, genau das tun. Sie ist nämlich der erste Puzzlestein eines riesigen, gigantischen Autobahnnetzes, das im Prinzip von der Ostsee bis zur Adria reicht. Diese Stadtstraße ist die Verlängerung der Abfahrt der Lobau-Autobahn. In Wien sagen wir zu so etwas ganz niedlich die Spange. Das klingt zu harmlos, im Prinzip ist es eine Autobahn, die auf die Lobau-Autobahn aufführt, die wieder Teil einer riesigen Transitstrecke ist. Und ich glaube, ich brauche niemandem erzählen, was das für Wien bedeutet. Wenn das alles so kommt wie geplant, werden wir absaufen im Verkehr. Das kann ich Ihnen versprechen. Sie werden keinen Verkehrsplaner finden, der so ein Projekt, so wie es geplant ist, verteidigen wird.

 

Jetzt werden sich wahrscheinlich manche fragen, warum fordern Leute so eine Straße. Das Hauptargument war die Entlastung einiger der alten Stadtkerne in der Donaustadt. Und das ist auch richtig, diese leiden unter Verkehrsbelastung und dafür braucht es Lösungen. Aber dafür braucht es nicht eine derartig überdimensionierte Straße. Was mich aber noch viel mehr stört, ist, diese Straße allein wird das Problem der alten Ortskerne nicht lösen. Es braucht dort verkehrsberuhigende Maßnahmen, die ich nirgends im Budget finde, nirgends geplant sehe.

 

Und deswegen auch mein Antrag, dass umgehend mit der Planung und Budgetierung dieser verkehrsberuhigenden Maßnahmen begonnen wird, bevor der Baubeginn dieser Straße stattfindet, und dass spätestens bei der Inbetriebnahme all diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Kraft sind. Darunter stelle ich mir Rückbauten vor, eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums, wo man auch gerne verweilt, eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen für alle Mobilitätsformen. Die Straße allein wird diesen Ortskernen gar nichts bringen.

 

Und jetzt komme ich zu meinem zweiten Antrag, der eine Redimensionierung dieser Straße fordert. Die GRÜNEN waren nie absolut gegen die Straße, sie waren nur gegen diese Dimension. Und ich habe vorhin schon erwähnt, warum diese Straße so groß konzipiert ist, dass sie sozusagen wie ein Reißverschluss in diese Autobahn passt, wo sie dann bei der Seestadt zusammenmünden. Das ist der einzige Grund und damit wird das sozusagen zum Einfallstutzen für eine Verkehrslawine, wie sie sicher niemand wünscht in diesem Haus. Abgesehen davon läuft dieses Projekt - ich nenne das Autodrom da draußen bei uns in der Donaustadt - jedem Klimaziel zuwider. Es konterkariert den Stadtentwicklungsplan und es ist wirtschaftlich vollkommen sinnlos. Ich wiederhole noch einmal: 435 Millionen, derzeit. Wir wissen alle, wie sich die Kosten von solchen riesigen Projekten entwickeln. Wir alle kennen den Satz: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Und genau das ist passiert. Einer meiner Vorrednerinnen von der ÖVP heute, die Frau Arnoldner, machte sich große Sorgen, dass ihre Kinder und ihre Enkel vielleicht einmal für Fehlinvestitionen die Zeche zahlen werden. Und genau das wird passieren. Ihre Kinder und ihre Enkel werden die Zeche für solche sinnlosen Projekte zahlen.

 

Dabei gibt es Studien, die ganz genau belegen, was die Lösung sein könnte. Wir wissen, dass eine flächen

 

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