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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 106

 

es zumindest nicht gefunden, aber ihr könnt … (Zwischenruf.) Echt? Gut, vielleicht habe ich wirklich nicht alles gelesen, weil mir fad geworden ist!

 

Ich hoffe, es geschieht etwas für den Radverkehr. Ich hoffe, ihr macht etwas! Ich habe da auch einen Antrag, weil ich ja jeden Tag mit dem Rad fahre. An dieser Stelle wieder einmal etwas zum Reinfetzen: Ich komme heuer auf 7.000 km, das ist 2 Mal die Tour de France, wie man sagt. Und darum habe ich heute auch einen Antrag vorbereitet, dass diese Verleihsysteme nur mehr mit fixen Standplätzen erlaubt werden.

 

Es fängt ja schon wieder an. Ich glaube, es geht schon wieder los. Da gibt es ja auch ein Lied! Es geht also schon wieder los. Jetzt gibt es auch Leih-E-Bikes, ich glaube, da ist Uber dabei und wer auch immer, das interessiert mich nicht. Diese Elektroroller sind ja unheimlich gut für die Gesundheit, denn da braucht man sich überhaupt nicht mehr zu bewegen. Früher ist man vielleicht noch von der Straßenbahn ins Büro gegangen oder, umgekehrt, von zu Hause zur Bim oder zum Bus. Jetzt fährt man diese Strecken mit diesen depperten Rollern und macht keine Bewegung mehr. Umweltfreundlich sind sie auch nicht, und dann stehen sie überall herum. Sie stehen auf der Donauinsel herum unten bei der Safari-Lodge. Da ist weit und breit überhaupt nichts, aber sie stehen dort. Sie stehen am Donaukanal. Und diese Leih-E-Bikes stehen auch schon überall herum. Bei der U-Bahn-Station Schottenring, wo ich immer vom Donaukanal mit dem Rad heraufkomme, ist ein Rad eine Woche lang gestanden, unverändert. Ich habe es jeden Tag fotografiert. Die Zeitung hat mir die Geschichte abgenommen. Nun gut: Nach einer Woche war es weg, jetzt steht es irgendwo anders herum.

 

Solche Verleihsysteme sind nicht gut für die Stadt. Sie gefährden vor allem ältere und sehbehinderte Personen. Darum sage ich: Verleihsysteme sind okay. Den Citybikes haben wir zugestimmt. Wir haben gesagt, leiwand, die werden gerettet. Das gilt aber nur für solche mit fixen Standplätzen. Das kann sich eine Stadt per Verordnung aussuchen, und alle, die keine fixen Standplätze anbieten können, werden einfach nicht zugelassen. Das haben andere Städte vorexerziert, das müsste Wien auch zusammenbringen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute hier vorbereitet.

 

So, nun zu den anderen Anträgen. Kollege Irschik wird auch noch drei einbringen. Und Kollege Gremel hat gesagt, dass er sich neue Anträge und neue Ideen wünscht, aber nur „more of the same“ oder „the worst of“ Oppositionsarbeit der letzten Jahre sieht. - Es mag schon stimmen, dass er nicht hören möchte, was ihr alles nicht umgesetzt habt. Da seid jetzt vielleicht auch ihr gefordert: Die Rosanen werden wahrscheinlich auch viele intelligente Anträge gestellt haben, von denen mir jetzt gerade keiner einfällt. Wir werden uns diese trotzdem anschauen und werden sie vielleicht noch einmal einbringen, vielleicht gemeinsame Anträge mit den Freiheitlichen. Dann werden wir schauen, ob ihr, auch wenn ihr jetzt in der Regierung seid, vielleicht Verständnis zeigt oder ob ihr euch über den Tisch ziehen lassen habt. Da werden wir schon noch die Probe aufs Exempel machen.

 

Einen Antrag habe ich schon vorgestellt, mit einem zweiten fange ich jetzt an. Darin steht auch ein bisschen etwas über Park-and-ride-Plätze. Alle, die hier seit vielen Jahren sitzen, wissen natürlich, dass Wien ein viel zu kleines Angebot an Park-and-ride-Stellplätzen hat. Innerstädtisch sind es unverändert 10.000 seit vielen Jahren, und das für 200.000 bis 300.000 Einpendler täglich und ein paar Zehntausend Binnenpendler in Wien. Das geht sich natürlich nicht aus. Die Leute können nicht auf die Öffis umsteigen, also fahren sie halt mit dem Auto. Dann nimmt man ihnen die Parkplätze weg, dann kurven sie länger auf der Suche nach einem Parkplatz - Das ist alles andere als nachhaltige, umweltfreundliche Politik, von autofahrerfreundlich rede ich jetzt einmal gar nicht.

 

Dabei darf man nicht vergessen - das ist Leib- und Magenthema des Kollegen Irschik -, dass an der Autoindustrie auch 100.000 Arbeitsplätze hängen. Ich weiß schon, daran verdient der Haselsteiner nichts, daher interessiert es ihn nicht. Trotzdem hängen daran Schicksale etwa von Familien, und darum darf man das Auto nicht zum Feindbild machen, sondern muss es als gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer anerkennen. Das ist die Forderung der Freiheitlichen nach wie vor.

 

Da ist irgendetwas zu lesen, dass man sich am Bau von Park-and-ride-Anlagen im Land Niederösterreich beteiligen soll. Eine Co-Finanzierung fordern wir seit vielen Jahren, und zwar für 25.000 Park-and-ride-Stellplätze zusätzlich in einem ersten Schritt an den Stadträndern, damit ein paar Tausend oder vielleicht ein paar Zehntausend eventuell auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Sonst ist es nämlich ein bisserl zach, wenn ich von Aderklaa oder sonstwo einmal fünf Viertelstunden brauche, bis ich bei der U-Bahn bin, und dort auch keinen Platz finde.

 

Nur so kann man die Pendlerströme abfangen, ohne die Leute zu bestrafen. Darum bringen wir heute wieder einmal keinen neuen Antrag ein, aber vielleicht wird dieser schon mehrmals eingebrachte Antrag irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fallen, dass wir uns - auch ein alter Hut - für die Verlängerung von verschiedenen U-Bahn-Linien an den Stadtrand einsetzen und dort, co-finanziert mit dem Land Niederösterreich, eine ausreichende Zahl an Park-and-ride-Anlagen gebaut wird.

 

Das war der zweite Streich, und einen habe ich noch. Das haben wir auch schon öfters gehabt, die temporären Radwege. Von den NEOS habe ich, glaube ich, gehört, dass die von der SPÖ eh immer dagegen waren, sie aber die Grünen gewähren lassen haben zum Leidwesen der Autofahrer. Das hat viel Staub, viel Feinstaub, viel Lärm und viel Zeitverlust verursacht, also auch volkswirtschaftliche Schäden hervorgerufen. Ich glaube, die Rosanen waren eigentlich auch dafür beziehungsweise waren zumindest nicht abgeneigt. Sie sind, glaube ich, dafür, die Praterstraße rückzubauen oder haben sich zumindest verständnisvoll gezeigt.

 

Ich weiß also nicht, ob wir nicht doch „more of the same“ bekommen. Ich hoffe, dass ihr euch nicht von der SPÖ - bei den Regierungsverhandlungen hattet ihr sie ja recht gut im Griff! - wieder am Nasenring durch die Praterstraße oder sonst irgendwo ziehen lasst, sondern

 

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