Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 106
dass ihr da hart bleibt und nicht solche Sachen, die wirklich Blödsinnigkeiten sind, wie temporäre Begegnungszonen oder temporäre Pop-up-Radwege, wieder einführen lasst! Ich glaube, zwei oder drei Begegnungszonen gibt es in Wien noch, diese sind natürlich unbenutzt, eh klar, wer flaniert schon auf der Straße, wenn hinter einem alle 20 Sekunden ein Auto kommt! Das ist eher wenig gemütlich, da gehe ich liebe auf dem Gehsteig, wo es sicher ist.
Wir bringen heute also einen Antrag ein, dass - sinngemäß, ich lese jetzt nicht den ganzen Antrag vor - solche Dinge in Zukunft zu unterlassen sind. Dem kann wohl auch die SPÖ zustimmen. Ich weiß nicht, ob ihr auch für diese Begegnungszonen wart, ich kann mich nicht mehr so genau erinnern. Aber du kannst mir ja dann nachher vielleicht das Regierungsprogramm ein bisschen näherbringen, wenn ich dich unter der Maske verstehe.
Ich hoffe auf jeden Fall, dass etwas mehr Vernunft einkehrt, dass sich die SPÖ mehr durchsetzt gegenüber den NEOS, als es bei den Grünen der Fall war. Ich hoffe, dass es ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gibt und nicht ein Aufhetzen einzelner Gruppen gegeneinander, denn das schadet dem Miteinander. Ihr tut nämlich genau das, was ihr uns in allen Politikfeldern immer vorwerft, nämlich spalten und teilen und aufhetzen. Wir legen halt manchmal die Finger in irgendwelche Wunden, sodass dann die Leute oder der politische Mitbewerber aufschreien. Trotzdem sagen wir aber: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Die Leute stehen nicht gerne im Stau, sondern weil sie auf ihr Auto aus privaten oder beruflichen Gründen angewiesen sind, und diese Lebensumstände muss man auch berücksichtigen.
Diesem Kapitel werden wir natürlich nicht zustimmen. Uns bleibt aber die Hoffnung - und wir werden sehr viele Anträge stellen, alte, schon oft gestellte und neue, damit sich Kollege Gremel freut -, dass ihr mit unserer Hilfe eine intelligentere Verkehrspolitik und Mobilitätspolitik im Interesse der ganzen Wiener Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren betreibt. Wir werden Unseres dazu tun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 14 Minuten betragen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, eine Anmerkung: Der Saal ist zwar sehr groß, aber er hat eine hervorragende Akustik, und daher darf ich alle bitten, ihre Gespräche in den Bänken oder auf den Sitzplätzen oder in den Arkaden außerhalb des Saales zu führen. Die Damen und Herren der Stadtratbüros darf ich bitten, zu den ihnen zugewiesenen Plätze zu gehen; es ist ja eine entsprechende Vereinbarung hier auch bekannt gemacht worden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Eine kurze Berichtigung zum Vorredner, zu Herrn Mahdalik: Dabei gehe ich jetzt gar nicht weiter auf die entsprechende Bemerkung ein, sondern sage nur: Wer das Asylrecht aussetzen beziehungsweise abschaffen will, der setzt natürlich ein Menschenrecht aus.
Vielmehr gehe ich jetzt auf eine klassische Social-Media-Aufregung - wie das halt heute ist - ein. Halbwahrheiten werden verbreitet, man ist uninformiert und alles Mögliche: Es gibt einen Abänderungsantrag auf Bundesebene betreffend das Epidemiegesetz von 1950. GR Mahdalik hat so getan, als ob darin stehen würde, dass die Polizei ab sofort jederzeit in jede Wohnung kommen darf, um zu überprüfen ob jemand alle Covid-Vereinbarungen einhält.
Ich stelle richtig: Das ist ein Mal mehr aus der Luft gegriffen und falsch. Was steht wirklich in diesem Entwurf, der morgen im Nationalrat zur Abstimmung kommen wird? - § 25a: Der Satz, auf den sich Herr Mahdalik bezieht und den er nicht zu Ende gelesen hat, beginnt so: „Zu diesem Zweck dürfen Ortschaften, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Verkehrsmittel betreten werden, sofern dies im Zuge von Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz unbedingt erforderlich ist.“
Wenn man jetzt zu lesen aufhört, dann kann man interpretieren, das geht aber weiter. Der nächste Satz lautet: „Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden.“ Das ist sehr eindeutig.
Zur Sicherheit ist das in der Begründung noch einmal erklärt. In der Begründung steht, was als „sonstige Gebäude“ gilt: „Gemäß § 28a kommen all jene Gebäude in Betracht, die keine Betriebe beziehungsweise keine Betriebsstätten sind, ausgenommen der private Wohnbereich.“ - Wahnsinnig gut muss man also nicht Deutsch können, um zu verstehen, was da drin steht, nämlich einfach das Gegenteil dessen, was Herr Mahdalik hier behauptet hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Kollege Ellensohn wollte uns gerade erklären, dass die Menschenrechte bei uns nicht eingeschränkt sind.
Dazu stelle ich richtig: Wir haben in Österreich eine Ausgangssperre zwischen 8 Uhr am Abend und 6 Uhr in der Früh. Wir sind eingeschränkt in unserer persönlichen Bewegungsfreiheit. Uns wird vorgeschrieben, mit wem wir uns zu Weihnachten treffen dürfen.
Grundrechte sind Menschenrechte, und diese sind momentan eingeschränkt unter Schwarz-Grün.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Wortrednerin das Wort erteile, darf ich Kollegen Mahdalik bitten, die Anträge, die er vorgelesen hat und versehentlich mitgenommen haben dürfte, bitte bei mir abzugeben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Dipl.-Ing. Arapović. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist mir wirklich eine große Ehre, hier in diesem Saal heute meine erste Rede halten zu dürfen. Es gibt
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