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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

Kollege Florianschütz! Du hast heute gesagt, 3 Mal 106.000 EUR ist ein erster wichtiger Schritt, um vor Ort zu helfen. - Ja, das ist es, und es ist toll, wenn dieser Antrag nun endlich beschlossen wird. Frau VBgm.in Hebein hat mit Herrn Bgm Ludwig deswegen wochenlang beziehungsweise monatelang diskutiert.

 

Um die Situation darzustellen, was es heißt, sich derzeit auf griechischen Inseln, also auf EU-Boden, zu befindet, hat ein Reporterteam des ZDF berichtet: Sanitäranlagen fehlen, 4-köpfige Familien leben in 5 m²-Zelten zusammengepfercht. Es gibt kein fließendes Wasser, kaum Strom und keine Privatsphäre. Dazu kommen das Warten, die Verunsicherung und natürlich Corona. Die FPÖ will jedoch die Asylgesetze aussetzen.

 

„Nie wieder Moria!“ hieß es nach dem Brand, und dann wurde ein neues Lager gebaut: Kara Tepe. - Wir dürfen nicht wegsehen, denn das ist ein europäisches Problem, es handelt sich um schutzsuchende Menschen auf EU-Boden! Es braucht Lösungen. Wir haben im Juni und August gemeinsam mit der SPÖ und mit den NEOS an den Bund appelliert, zumindest 100 Kinder aus Moria zu uns nach Wien zu holen. Gestern meinte die Klubobfrau der GRÜNEN Sigi Maurer in „Puls 24“, dass es bei der ÖVP zu einer Koalitionsfrage geführt hat, Menschen, die geschützt werden sollen, nach Österreich zu bringen. Das ist sehr beschämend!

 

Ich bringe heute einen Antrag hier im Gemeinderat ein, dass Wien „Sicherer Hafen“ im Sinne der NGO-Seebrücke sein soll, wie schon zahlreiche Städte, deutsche Bundesländer und einige Bezirke in Wien. Berlin, Hamburg, Bremen, et cetera können ganz einfach nicht dauernd nur falsch denken, wenn sie dabei mitmachen. Seien wir mutig und machen wir Wien zum Teil des Bündnisses Seebrücke!

 

Mit den „Sicheren Häfen“ hat die Seebrücke den selbstständigen Protest der kommunalen Politik ins Rollen gebracht. Heute streiken schon zahlreiche BürgermeisterInnen und StadträtInnen für diese Ziele. Der Widerstand eröffnet neue politische Möglichkeiten und ist keinesfalls Symbolpolitik, wie Kollege Florianschütz vorher meinte. „Sichere Häfen“ übernehmen Verantwortung. „Sichere Häfen“ fordern im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger die Entkriminalisierung zum Beispiel der Seenotrettung, und zwar vor allem im Mittelmeer, wo auch dieses Jahr wieder Tausende ertrunken sind. Gemeinsam bilden „Sichere Häfen“ eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik, und zwar laut, unbequem und medienwirksam.

 

Unterstützen Sie daher bitte als Zeichen und erste Handlung nach außen gerade heute unseren Antrag! Gestalten wir nach innen das Menschenrechtsbüro so, dass es eine zentrale Anlaufstelle für menschenrechtliche Fragestellungen und die Beratung von BürgerInnen wird, und werden wir nach außen „Sicherer Hafen“. Gerade heute, am 10. Dezember, am Welttag der Menschenrechte, kann das ein Zeichen von Solidarität sein. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit sind alle Redner zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu Wort gelangt. Als Nächstem erteile ich Herrn VBgm Wiederkehr das Wort. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte.

 

18.25.15

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich über meine erste Budgetdebatte als Vizebürgermeister. Ich bin sehr stolz auf mein Ressort und darauf, was dort geleistet wurde und geleistet wird. Ich freue mich auch über die bisherige Debatte. Ich empfand sie auch als Stadtrat als sehr konstruktiv und als überwiegend fair. Es kamen auch von Seiten der Opposition gute Ansätze und gute Ideen. Vor allem auch viele Erstrednerinnen und Erstredner sind voller Leidenschaft für ihr Thema eingestanden, etwa für Chancengerechtigkeit, für gute Chancen für die junge Generation beziehungsweise für gute Schulen. Und das ist etwas, was uns hier sicherlich verbindet, nämlich der Einsatz für Chancen auch für die nächste Generation.

 

Selbstverständlich finden sich in einigen Bereichen in den Anträgen unterschiedliche Auffassungen. Im Hinblick auf einige Anträgen meine ich durchaus, dass sich darin gute Ideen finden, die ich innerhalb der nächsten fünf Jahre auch umsetzen möchte, jedoch nicht alle am ersten Tag oder in der ersten Woche, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir uns mit der Corona-Pandemie in einer solchen Krise wie jetzt befinden, von der vor allem auch die Schulen und Kindergärten massiv betroffen sind.

 

Natürlich hatten wir in den ersten zwei Wochen dieser neuen Regierung auch sehr viel mit dem Corona-Management, also mit einem guten Management innerhalb einer Pandemie, zu tun. Ein großer Teil meiner Arbeitszeit wurde in die Frage investiert, wie wir Kindergärten und Schulen bestmöglich unterstützen können, damit sie diese Krise gut überstehen.

 

In diesem Zusammenhang gab es von mir gleich einmal einen Runden Tisch mit Betroffenen aus dem Schulbereich, um zu schauen, wie wir die Schulen sicher öffnen können. Aber es geht nicht nur um die Schulen, sondern auch darum, die Kindergärten zu unterstützen und vor allem auch die Eltern zu entlasten, etwa jene Eltern, die zum Beispiel während der Pandemie und des Lockdowns die Kinder nicht in den Kindergarten geschickt haben. Ihnen sollen der Essensbeitrag und der Hortbeitrag rückerstattet werden. Das ist eine Frage auch von Fairness. Das haben wir erarbeitet, und das wird es genauso wie im Frühjahr auch diesmal wieder geben.

 

Es ist dies ein sehr großes Ressort, und es hat sich in der Diskussion schon gezeigt, dass es sehr vielseitig ist und es natürlich auch unterschiedliche Herausforderungen gibt. Es gibt hier aber für mich eine Klammer im Hinblick auf das Flügelheben, das schon öfters erwähnt wurde, nämlich betreffend die Frage der Chancengerechtigkeit. Es geht darum, dass Aufstieg durch Bildung leichter möglich sein muss. Die Klammer zwischen Bildung, Integration und Jugend ist auch die Klammer des Bildungserfolgs und der Chancengerechtigkeit, die mir sehr wichtig ist.

 

Genau dieses Anliegen sehe ich in diesem Budget auch verankert: Wir haben in diesem Ressort ein sehr

 

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