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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

großes Budget in Höhe von 3,3 Milliarden EUR, und in dieser Geschäftsgruppe wird auch sehr viel Geld in Zukunftsfragen investiert. So werden im nächsten Jahr zum Beispiel 1,9 Milliarden EUR in Bildung investiert. 925 Millionen EUR werden in Kinderbetreuung investiert. Das ist auch ein Plus von 5 Prozent, und dieses Wachstum im Budget ist wichtig. Das zeigt den klaren Schwerpunkt im Bildungsbereich, und es wird viele neue Projekte schon kommendes Jahr geben.

 

Zur Frage im Zusammenhang mit dem Sonderbudget, ob schon alles abgedeckt ist, was wir uns in dieser Periode vorstellen; Nein, natürlich nicht! Wir werden nämlich nicht alle Projekte schon im nächsten Jahr in voller Ausbaustufe schaffen. Zum Beispiel die Lösung der Frage von genug Sozialarbeitern an Schulen und des Ausbaus von pädagogischem Personal ist nicht von heute auf morgen möglich, daran muss man stetig arbeiten, aber die Voraussetzungen wurden in diesem Budget auf jeden Fall geschaffen.

 

Im Bereich der Kindergärten ist im Budget ein Ausbau in Höhe von 30 Millionen EUR vorgesehen. Es wird auch im Bereich des Personals einen Ausbau geben, weil wir natürlich auch in den Wiener Kindergärten mehr qualifiziertes Personal brauchen. Wir haben in der Wiener BAfEP immerhin 800 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung, und natürlich ist es das Ziel, das auch noch weiter auszubauen, um genug qualifiziertes Personal in diesem Bereich zu haben.

 

Im Bereich der Integration und der Staatsbürgerschaft gibt es mit kommendem Jahr natürlich zusätzliche Herausforderungen. In einer vielfältigen Stadt ist Integration immer eine Herausforderung. Es gab aber auch ganz spezifisch bei der MA 35 eine Novelle, dass NS-Verfolgte auch die Staatsbürgerschaft bekommen können. Uns war sehr wichtig, dass das auch abgebildet ist und bestmöglich abgewickelt wird. Dafür gibt es 3,6 Millionen EUR an zusätzlichem Geld für die MA 35.

 

Diese Abteilung ist in den letzten Jahren bereits gewachsen. 2019 gab es noch 358 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 2020 sind es schon 427. Wir sehen also ein Wachsen dieser Magistratsabteilung. Das ist wichtig, denn die Herausforderungen im Bereich der Staatsbürgerschaft sind natürlich sehr groß.

 

Von Seiten der FPÖ kamen Einwände: Es wird immer so negativ dargestellt, dass wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern wollen. Ich habe da ein ganz anderes Verständnis: Ich bin stolz und freue mich als Stadtrat für Integration, wenn Menschen, die hier leben, österreichische Staatsbürger werden wollen. Das ist ein Geschenk für die Menschen, die österreichische Staatsbürger werden, aber auch ein Geschenk für die Gesellschaft, denn welches bessere Zeichen der Integration gibt es, als dass Menschen Staatsbürger werden wollen? Die Hürden sollen so sein, dass es für Menschen, die gern Österreicherinnen und Österreicher wären, machbar ist, das auch zu werden. Das ist mir persönlich sehr, sehr wichtig.

 

Wir haben im Bereich der Bäder ein Programm für einen Ausbau bis 2030, das man auch schon im Budget für das nächste Jahr sieht. Es wird mit nächstem Jahr 5 Millionen EUR zusätzliches Budget im Bereich der Bäder geben, und das wird schrittweise auch über die nächsten Jahre angehoben, damit das ambitionierte Vorhaben im Hinblick auf zusätzliche Bäder und Schwimmbecken, die in Wien notwendig sind, auch tatsächlich realisiert wird.

 

Was ist im Bereich der Schule im Budget drinnen? - Wir haben 156 Millionen EUR für Schulausbau. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt von uns etwas, was auch von Seiten der Grünen gekommen ist, nämlich die Frage der Klimawandelanpassung auch von Schulen, die Frage von „coolen“ Schulen. Es geht auch um die Frage, wie neue Schulen gebaut werden sollen. Mir ist besonders wichtig, dass es da eine größtmögliche Innovation gibt. Es soll größtmögliche Klimafreundlichkeit geben, und die Campusschulen, die schon entstanden sind beziehungsweise geplant werden, sollen sogar CO₂-neutral sein. Das soll in Zukunft ein Standard werden, weil die Frage von Bildung auch eine Frage von Klimaschutz ist. Nächstes Jahr werden 112 zusätzliche Schulräume geschaffen werden, und es wird eine Unsumme an Schulsanierung auch gemeinsam mit den Bezirken geben. Diesbezüglich wird im nächsten Jahr sehr viel gemacht werden.

 

Im Bereich Kinder und Jugend geht es mir vor allem auch darum, mehr in die Prävention zu investieren, weil die Corona-Krise vor allem auch die jungen Menschen sehr stark betrifft. Du hast es erwähnt, und ich sehe es genauso: Das muss benannt werden. Wir müssen auch schauen, welche Begleiterscheinungen es gibt, etwa dass es weniger Bildungschancen gibt, aber auch, dass zum Beispiel Gewalt gegenüber Kindern in Krisenzeiten, mit nächstem Jahr.

 

In diesem Zusammenhang müssen wir auch in Prävention investieren, und das haben wir auch vor. Es geht nämlich im Bereich der Menschenrechte auch um die Frage von Kinderrechten. Es geht um die Frage, ob jedes Kind in dieser Stadt gute Chancen hat und dass Wien auch eine sehr lebenswerte Stadt für Kinder und Jugendliche sein soll und muss. Gute Voraussetzungen dafür bietet hier auch die Kinder- und Jugendstrategie dieser Stadt.

 

Im Bereich Gleichstellung und Gleichberechtigung, LGBTIQ, gibt es im nächsten Jahr auch einen besonderen Schwerpunkt mit einem Projekt des queeren Jugendzentrums. Auch das wurde dieses Jahr, ausgehend von einer gemeinsamen Initiative unter anderem von Thomas Weber mit einigen anderen, gemeinsam beschlossen. Wir haben damals schon in der Opposition gesagt, dass es so etwas geben soll. Ein solches Jugendzentrum wird nächstes Jahr umgesetzt werden, und ich bin stolz, diesen Prozess im nächsten Jahr begleiten zu dürfen.

 

Das ist auch sehr eng verknüpft mit dem Thema Menschenrechte. LGBTIQ ist zum Beispiel ein Thema im Hinblick auf Menschenrechte. Wenn so etwas im Regierungsprogramm verankert wird, dann hat das natürlich auch etwas mit Menschenrechten zu tun. Ganz viel in diesem Programm und in meiner Geschäftsgruppe hat mit Menschenrechten zu tun. Wir haben heute am Tag der Menschenrechte auch eine große künstlerische

 

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