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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 106

 

Hinweis. Es ist wirklich verwirrend, ich bin das auch nicht gewohnt, na ja. Wo ist mein Schlusssatz?

 

Ich würde mich jedenfalls am Ende noch einmal ganz gerne bei allen großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt bedanken, die hier die in unserem Voranschlag abgebildeten Zahlen dann in tatsächliche Verbesserungen für die Kinder in Wien umwandeln werden. Und Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, danke ich vorab schon dafür, dass Sie sicherlich dem Budget zustimmen werden, weil alles andere wäre ja absurd.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, vielen Dank, die Redezeit war 14 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher 19 Minuten. Ich darf den nachfolgenden Redner bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, Restredezeit für die Fraktion ist sieben Minuten.

 

17.32.46

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher an den Geräten!

 

Ja, auch für mich ist es heute die Premiere, und ich freue mich sehr, dass ich in den nächsten fünf Jahren hier als Gemeinderat Verantwortung für unsere wunderbare Stadt übernehmen darf. Ich werde dies unter anderem als Sprecher für Transparenz bei NEOS-Wien tun. Transparenz ist ja sozusagen Teil der NEOS-DNA und bei uns auch in unseren Kernwerten definiert. Ich möchte daher zu Anfang auf die durchaus berechtigte Kritik der Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und FPÖ eingehen, dass es tatsächlich bei den ersten Ausschüssen zu einem Fehler gekommen ist auf Grund einer neuen Richtlinie der MA 5, und hier bei den Förderanträgen Kostenaufstellungen gefehlt haben. Den Unterschied, den NEOS macht, ist, dass der Herr Vizebürgermeister hier sofort reagiert hat, diesen Fehler mittlerweile aufgehoben hat, die Unterlagen nachgereicht hat und auch seine KollegInnen in der Regierung gebeten hat, dies ebenfalls zu tun. Und ja, wir leben in unserem eigenen Bereich ja völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln und auch bei unseren Entscheidungsprozessen seit 2013 auch als Selbstverständlichkeit vor, weil Politik im Dienste der BürgerInnen steht und nicht dazu benutzt werden soll, für den eigenen Vorteil oder den Vorteil Dritter missbraucht zu werden.

 

Ich möchte in den nächsten fünf Jahren mein Augenmerk auf folgende Punkte legen: Einen möglichst freien Zugang zu Informationen, eine saubere Politik, eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, weitestgehende Transparenz im öffentlichen Bereich und eine Stärkung der Kontrollrechte und Partizipationsmöglichkeiten. Und natürlich werde ich den Herrn Vizebürgermeister in seiner Arbeit auch als Stadtrat für Transparenz bestmöglich unterstützen. Informationsfreiheit ist immer auch das Gegenstück zu Meinungsfreiheit und daher ein Menschenrecht. Das soll genau an diesem Internationalen Tag der Menschenrechte nicht unerwähnt bleiben. Vor allem aber haben die Wienerinnen und Wiener ein Anrecht auf mehr Transparenz und auf mehr Anstand in der Politik. Die politischen Skandale der letzten Jahre zeigen uns dies in atemberaubendem Ausmaß. Wenn wir so weiter machen, werden sich immer mehr BürgerInnen entsetzt von der Politik abwenden und dies würde unserer Demokratie einen immensen Schaden zufügen. Transparenz und der Zugang zu Informationen hingegen ermöglicht es den Menschen, ihre Rechte als freie und mündige BürgerInnen wahrzunehmen, um aktiv am gemeinschaftlichen Leben teilzuhaben und unsere Stadt damit mitzugestalten. Ich bin daher sehr stolz darauf, was wir in diesen Bereichen für die neue Koalition in einem eigenen Kapitel ausverhandelt haben. Wären wir NEOS in einer Alleinregierung, wären wir vielleicht eventuell noch weitergegangen. Ja klar, ich hab‘s schon erwähnt, NEOS-DNA. Setzt diese Fortschrittskoalition aber im Bereich Transparenz nun ganz mutige Schritte? Ja, das tut sie und das ist gut und wichtig so.

 

Auf ein paar Punkte möchte ich eingehen. Wir schaffen erstmals eine weisungsfreie Antikorruptions-Ombudsstelle, die jährlich einen Bericht zur Korruptionsbekämpfung vorlegen wird. Wir schaffen eine Whistleblower-Plattform. Wir wollen die Untersuchungskommission reformieren und Minderheitenrechte ausbauen. Wir werden den Parlamentarismus auf Landes- und auf Bezirksebene stärken und die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, dafür nützen. Als ehemaliger Bezirksrat in Ottakring ist es mir auch besonders wichtig, die lokale Ebene dabei im Blick zu haben. Ich habe in den letzten fünf Jahren gesehen, dass es für BürgerInnen manchmal durchaus schwer ist, die Arbeit der Bezirksvertretung nachzuvollziehen und sich auf lokaler Ebene einzubringen. Die Einführung einer BürgerInnen-Fragestunde an die BezirksvorsteherInnen ist hier beispielsweise richtungsweisend.

 

Ich freue mich auch sehr, dass wir ein politisches Bildungsprojekt für Kinder und Jugendliche ins Leben bringen werden, das insbesondere Schulen die Politik in Wien näherbringen wird. Wir führen einen Compliance Officer im Wiener Landtag ein und ebenfalls einen Verhaltenskodex für MandatarInnen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene sind ein überfälliger Schritt. Wir werden uns hier als Stadt auch gegenüber der Bundesregierung stark machen. Dort, wo wir selbst tätig werden können, haben wir im Regierungsprogramm auch eigene Maßnahmen festgeschrieben, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. So werden wir beispielsweise erstmals einen Informationsfreiheitsbeauftragten für Wien ins Leben rufen.

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns natürlich, für eine saubere Politik und einen transparenten und sparsamen Umgang mit dem Geld für die politischen Parteien zu sorgen. Hier konnten wir durch die Prüfung der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof, eine Absenkung der Wahlkampfkosten samt strengen Kontrollen und Strafen sowie mit dem Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung für die nächsten zwei Jahre einen echten Fortschritt erzielen.

 

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