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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Satz, der mein Politverständnis sehr schön beschreibt, stammt vom NEOS-Gründer Matthias Strolz. Er lautet: „Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben.“ Machen wir diesen Ort gemeinsam zu einem transparenten, zu einem Ort, an dem die BürgerInnen über alle notwendigen Institutionen verfügen, damit sie sich in das Zusammenleben einbringen können, und stärken wir das Vertrauen der BürgerInnen in diesen Ort durch transparente Entscheidungen und einen sauberen Umgang mit der Macht, die uns von ihnen geliehen worden ist.

 

Das ist kein Match zwischen Regierung und Opposition, das ist eine gemeinsame Aufgabe. Daher lade ich alle VertreterInnen der hier im Haus vertretenen Parteien zur Zusammenarbeit in diesem Bereich ein, sehr gerne in einen Wettstreit der besten Ideen. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit, werte Kolleginnen und Kollegen, und danke für die Aufmerksamkeit!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Kollege Konrad, du hast die Gesamtredezeit von NEOS damit aufgebraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.40.56

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die Covid-Zeit hat uns gezeigt, dass wir Menschen aufeinander schauen müssen und dass wir uns gegenseitig brauchen mit all unseren Differenzen. Es war egal, woher wir kommen, wie viel Geld wir in der Tasche haben. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt war es halt wichtig, dass wir uns gegenseitig brauchen. Und für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt ist primär auch die Menschenrechtspolitik und auch die Integrationspolitik sehr, sehr wichtig. Als ich mir die Kapitel Menschenrechte und Integration im Koalitionspapier angeschaut habe, war ich schon ein bissel enttäuscht, muss ich sagen. Also es wäre etwas anderes gewesen, wenn das jetzt ein türkises oder blaues Koalitionspapier wäre. Aber gerade bei der rot-pinken Koalition habe ich mir das schon ein bissel genauer angeschaut. Und zwar, warum bin ich enttäuscht? Von 212 Seiten habt ihr es tatsächlich geschafft, dass ihr nur ein einziges Papier über Menschenrechte zusammenfasst. Und da drin war nichts anderes als ein bestehendes Projekt, und zwar das Menschenrechtsbüro. So viel wert kann ja die Menschenrechtsarbeit für euch nicht sein. Das kann ja wohl nicht sein, dass ihr die Menschenrechtsarbeit gleichsetzt mit dem Menschenrechtsbüro. Seid ihr wirklich auf das Papier, auf das Kapitel stolz? Und das sag‘ ich am Tag der Menschenrechte. Das ist schon sehr, sehr unwürdig für die Menschenrechtsstadt Wien. Es ist sehr unwürdig für diese Stadt, wo wir immer wieder damit angegeben haben, wo wir stolz darauf waren, dass wir eine Menschenrechtsstadt sind.

 

Ja, schauen wir uns das Kapitel Integration an. Wenn ich von Integration rede, dann rede ich auch von Chancengerechtigkeit, weil Chancengerechtigkeit sollte uns alle angehen. Es ist egal, aus welchem sozialen Status wir kommen, das Thema sollte uns alle interessieren. Damit dieser gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert und auch diese Chancengerechtigkeit funktioniert, brauchen, no na ned, geflüchtete Menschen und auch Neuzugewanderte von Anfang an Zugang zu Sprachkursen. Was habt ihr gemacht und die Integration? Ihr habt das ganze Integrationsthema reduziert auf Sprachkurse. Integration darf einfach nicht auf Sprachkurse herabgesetzt werden. Das ist heutzutage ein bissel peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Integration bedeutet viel mehr als wie Sprachkurse. Integration bedeutet Zugang zu besserer Bildung, zu besseren Schule, Hochschulausbildung. Integration bedeutet auch den besseren Zugang zum Wohnraum, zum Arbeitsmarkt, den Menschen auch die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben auch teilhaben zu können. Und darauf seid ihr wirklich stolz, weil die Kollegin von den NEOS gesagt hat, dass Sie sehr stolz auf die Integrationskapitel sind? Ja, ich habe auch gemerkt, dass das Kapitel Integration sehr schwammig formuliert war, also vieles war interpretationsbedürftig. Es ist uns tatsächlich passiert, dass wir unter einem Begriff alle was anderes verstanden haben. Jetzt dadurch, dass meine Zeit bald einmal zu Ende geht, will ich natürlich zum Punkt kommen.

 

Also vom mangelnden Förderbudget angefangen über ernsthafte Integration und Menschenrechtspolitik, darauf können Sie wirklich nicht stolz sein, weil dafür muss wirklich auf vielen Ebenen angesetzt werden, damit da überhaupt Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können. Nur wenn Menschenrechte und Chancengerechtigkeit gut funktionieren und von der Wiener Stadtregierung auch ernst genommen und auch ausreichend budgetiert werden, nur dann kann man es sich wirklich leisten, dass Wien weiterhin Menschenrechtsstadt bleibt und dass Wien weiterhin eine Stadt für alle Menschen bleibt. Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ja, das waren die vereinbarten fünf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika, selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Danke schön.

 

17.46.38

†GRin Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist mir eine Freude, hier und heute meine erste Rede im Gemeinderat halten zu dürfen. Gerade als Lehrerin sind mir vor allem das Bildungsthema und das Integrationsthema ein großes Anliegen. Wie meine Kollegen bereits angemerkt haben, gibt es in den beiden Bereichen einige Kritikpunkte, und ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Stadtrat, sich denen stellen und in den nächsten Jahren einen konstruktiven Weg finden, um Wien weiter voran zu bringen. Unser Ziel als Abgeordnete sollte sein, dass wir Probleme in Wien lösen und Wien die lebenswerteste Stadt bleibt.

 

Nachdem meine beiden Kollegen sich den beiden Großbaustellen in Ihrem Ressort gewidmet haben, ist es meine Aufgabe und auch mein Wunsch, mich des Themas Transparenz zu widmen. Zunächst möchte ich

 

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