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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 106

 

lichkeit, die Selbstbestimmung der Frau wird thematisiert, also zentrale Themen, die wir hier auch vermittelt wissen wollen.

 

Mit anerkannten Flüchtlingen wird auch ein Integrationsplan erstellt, das heißt, Ziele vereinbart, um danach, nach einer gewissen Zeit darauf zurückzuschauen und sagen zu können, das wurde erreicht oder nicht erreicht, um dann auch bestimmten Ergänzungsbedarf festzustellen.

 

Punkt 2: gut organisierte und strukturierte Behörden. Mit etwa - ich habe es mir aufgeschrieben - 85.000 Aufenthaltstiteln, 31.000 EWR-Dokumentationen und ganzen 6.700 Einbürgerungen im Jahr stemmt die MA 35 Unglaubliches. Daher einmal ein großes, großes Dankeschön an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Wir investieren hier allerdings auch, um die MA 35 als diese zentrale Anlaufstelle für Einwanderung und Staatsbürgerschaft noch effizienter, noch transparenter und noch serviceorientierter zu machen. Das heißt, mehr Personal, ein Schwerpunkt auf die Digitalisierung von Verfahren und die Einrichtung eines eigenen KundInnencenters stehen hier im Mittelpunkt. Weiters, und darauf bin ich auch sehr stolz, ist es die Errichtung eines eigenen Business Immigration Office für Unternehmen und AntragstellerInnen im Ausland, das einen großen Fortschritt bedeutet für Unternehmen, die qualifizierte Schlüsselkräfte suchen, und für ZuwanderInnen, die gerade hier in Wien ihre Expertise, ihre Arbeitskraft einsetzen wollen. Was könnte es hier Besseres für den Wirtschaftsstandort Wien geben?

 

Und drittens Deradikalisierung und Prävention. Gruppierungen, die nur ein Ziel haben, nämlich die Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen und Menschen aufeinander zu hetzen, muss der Nährboden definitiv entzogen werden und zwar ganz egal, von welcher Seite sie kommen. Hier ist ganz klar, dass Präventionsarbeit im Vordergrund stehen muss, um gerade diesen radikalisierenden Tendenzen zuvorzukommen. Was tun wir? Wir setzen daher einfach früh an, weil ich ja gesagt habe, wir sind lösungsorientiert. Das heißt in der Jugendarbeit, wir richten eine eigene Fachstelle im Bereich Demokratieförderung und Extremismus ein, stärken die Präventionsarbeit an Schulen und sagen aber auch ganz klar, es darf keine Toleranz der Intoleranz geben. Und diese Maxime zieht sich durch sämtliche Bereiche. Vor dem Hintergrund des Gesagten noch einmal der Appell: Es geht nicht darum, problemorientiert zu sein, sondern vielmehr lösungsorientiert, damit jeder und jede in dieser Stadt die Möglichkeit erhalten, einen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser großartigen Stadt zu leisten. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Malle, selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Ich erteile es hier.

 

17.02.24

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich denke, wir alle haben das Bild der NEOS noch im Kopf, der NEOS, die den Kindern in der Bildung die Flügel heben wollen. Seitdem ich über meine heutigen Worte nachdenke, denke ich auch an dieses Bild. Und wie ich vorhin gemerkt habe, ich bin da nicht alleine, auch die Kollegin der ÖVP hat es erwähnt.

 

Zunächst eine Feststellung. Ja, die Handschrift der NEOS im Bildungsbereich ist in manchen Bereichen zu sehen. Ginge es nur nach der SPÖ, könnte alles so bleiben, wie es schon immer war, weil es ja aus der Sicht der SPÖ schon gar nicht mehr besser werden kann, wenn die SPÖ regiert, frei nach dem Motto „Besser wird Wien nicht.“, plakatiert im Hof des Rathauses. Meine Kollegin Judith Pühringer hat in der letzten Sitzung des Gemeinderates und des Landtages darauf hingewiesen. Und liest man das Wahlprogramm der SPÖ, bleibt nicht mehr viel Raum für eine andere Interpretation.

 

Nun jedoch haben grüne Forderungen nach zum Beispiel mehr Unterstützungspersonal an Schulen eine Chance auf Umsetzung. Und immer dann, wenn es um Maßnahmen geht, durch die LehrerInnen sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich das Unterrichten, konzentrieren können, werden sie mit unserer Unterstützung rechnen können. Immer dann, wenn soziale Ungleichheiten im Bildungssystem wirksam bekämpft werden, wenn wir verhindern können, dass nur die Kinder reicher Eltern gute Schulen besuchen und Kinder armer Eltern schlechte Schule, immer dann werden sie in uns Verbündete finden. Jedes Kind verdient die beste Schule. Wir GRÜNEN werden kein Kind zurück lassen. Dafür kämpfen wir seit Jahren und dafür kämpfen wir weiterhin. Wir erkennen an, dass die NEOS die Flügerl der SPÖ ein bisschen gehoben haben. Aber zum Abheben reicht das noch nicht. Auch wenn es uns freut, dass grüne Wordings wie „Coole Schule“ Eingang ins Programm gefunden haben, können wir Ihnen leider nicht die Kritik daran ersparen. Die im Bildungsbereich formulierten Maßnahmen gegen die Klimakrise, bei Ihnen unter dem Punkt „Coole Bildungseinrichtungen für coole Kids und PädagogInnen“, können nicht nur aus Schulsanierungen - und ich zitiere „nächtliches Querlüften von Gebäuden“ - bestehen. Ich muss gestehen, dass uns diese Formulierung einigermaßen erheitert. Ob mit nächtlichem Querlüften die Klimakrise bekämpft werden kann, ist fraglich.

 

Was fehlt, ist eine echte Umwelt- und Klimabildung. Und allgemein, David Ellensohn hat darauf hingewiesen: Reine Ankündigungsrhetorik und Überschriften reichen uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zeigen Sie uns, dass es Ihnen ernst ist mit der Chancengerechtigkeit! Die Arbeit der PädagogInnen in Kinderkrippen und -gärten ist enorm viel wert. Gerade die Corona-Krise zeigt dies. Zeigen Sie uns, dass es ernst ist mit der Forderung nach kleineren Gruppen in der Elementarpädagogik! Zeigen Sie uns heute, dass es Ihnen ernst ist mit der Attraktivierung des Berufsfeldes: Kleinere Gruppen, bessere Betreuung steht in Ihrem Programm. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der einen besseren Betreuungsschlüssel im Kindergarten garantiert, den ich heute einbringe! Das ist übrigens auch der Betreuungsschlüssel, den der Österreichische Berufsverband der Kindergarten- und HortpädagogInnen fordert. Das sind Dinge, die wir in Wien gemeinsam ange

 

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