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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

hingeht, können wir uns wahrscheinlich denken. Es ist sehr, sehr schade, dass sich hier die Stadt Wien infrastrukturell so schwach aufgestellt hat und scheinbar auch in der neuen Stadtregierung nicht wirklich viel Besserung in Sicht ist.

 

Vor allem finde ich es auch überraschend, weil ja insbesondere ein Vertreter Ihrer Partei in der letzten Periode noch im Petitionsausschuss gesessen ist, wo wir uns sehr, sehr ausführlich über die ganze Thematik unterhalten haben. Wir werden dementsprechend auch hier heute noch einen Antrag einbringen.

 

Ein weiterer Punkt, der nicht zu unserer Zufriedenheit ist beziehungsweise insbesondere in einem krassen Missverhältnis zu dem steht, was im Regierungsprogramm drinsteht beziehungsweise sich in der Praxis jetzt schon zeigt, im krassen Gegensatz zu dem, was Sie selbst für sich in Anspruch nehmen, ist das Thema Transparenz. Sie haben das medial sehr für sich reklamiert, es wird die Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt, es darf vom Rechnungshof geprüft werden, es gibt eine niedrigere Wahlkampfkostengrenze. Weil heute am Vormittag hier auch schon das Thema Raumfahrt strapaziert wurde: Sie sind eigentlich im Regierungsprogramm Galaxien entfernt davon, was Sie selbst angekündigt haben.

 

Auch Ihr eigener Klubdirektor - gerade vorhin habe ich ihn gesehen - hat in der „Wiener Zeitung“ einen Artikel verfasst, dass gewissermaßen die Herzstücke beim Thema Transparenz die Informationsfreiheit und die Kontrolle der Parteifinanzen sind. Was wir uns natürlich als Mandatare auch erwartet haben, ist, dass man für die Mandatare bei den Geschäftsstücken beziehungsweise den Ausschussakten ansetzt. Und da ist natürlich - das sage ich schon ganz offen, und das haben wir auch schon entsprechend deponiert - die Ernüchterung nach den ersten Ausschusstagen eingetreten und gewissermaßen eine Enttäuschung bei dem, was wir uns eigentlich erwarten durften. Vor allem geht es in die Richtung, dass wir uns ja schon seit sehr vielen Jahren auch darüber unterhalten, dass wir umfangreichere Akten haben wollen, dass wir sie entsprechend aufbereitet haben wollen, auch bei Entscheidungen, die schon vor dem entsprechenden Gemeinderatsausschuss beziehungsweise dem Gemeinderat stattfinden, und dass wir diesen Missstand der Vorselektion abgestellt haben wollen. Wir haben das auch in dem einen oder anderen Antrag, den ich Ihnen dann auch übermitteln werde, niedergeschrieben.

 

Ein letzter Punkt noch: Sie haben ja ein sehr großes, ein sehr umfangreiches Ressort. Die Wiener Bäderstrategie wird auch im Regierungsprogramm rudimentär angesprochen beziehungsweise formuliert. Zeithorizont ist das Jahr 2030. Wien hinkt ja bei der Schwimmbadinfrastruktur auch meilenweit hinterher. Es sind vier neue Standorte angekündigt, einer dürfte offenbar in Favoriten sein. Sie haben aber insbesondere noch zweieinhalb Wochen vor der letzten Wien-Wahl einen Antrag gestellt, dass unbedingt eines dieser Hallenbäder in der Leopoldstadt sein soll. Wir haben uns erlaubt, Sie beim Wort zu nehmen und werden Ihnen das auch in einem Antrag überbringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Vizebürgermeister! Wir appellieren eindringlich an Sie, die von Ihnen vor der Wahl angekündigten Versprechungen in den angesprochenen Bereichen auch umzusetzen, entsprechend auch Rückgrat gegenüber Ihrem Koalitionspartner zu beweisen, bei allem Verständnis dafür, wie schwierig es auch sein mag. Sie haben sich diese Funktion ja ausgesucht, und dementsprechend sind auch die Erwartungen entsprechend.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Kollege Berger, würden Sie bitte desinfizieren. Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr und freue mich, dass sie auch ein bisschen braucht, um an den Platz zu kommen. Sie hat sich fünf Minuten Redezeit ausgesucht, und hiermit stelle ich die Redezeit ein.

 

16.56.51

†GRin Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt in meiner Rede ebenso auf einen hochemotionalisierten Bereich, nämlich die Integration, zu sprechen kommen. Nach ein paar meiner Vorredner und Vorrednerinnen möchte ich jetzt noch einmal klären, worum es bei Integration geht. Bei Integration geht es nicht etwa darum, Menschen aufeinander zu hetzen oder Angst zu schüren, um sich dann zurückzulehnen und zu sagen, jetzt schauen wir einmal zu, wie sich da die Probleme aufbauschen, und jetzt haben wir es super. Freuen wir uns darüber!

 

Bei Integration geht es aber auch nicht darum wegzuschauen, das ist ja ganz klar. Wir benennen Probleme und gehen sie auch an. Bei Integration geht es darum, mit Herz und Verstand Menschen dabei zu unterstützen, in unsere Gesellschaft reinzukommen und auch zu bleiben - Stichwort Radikalisierung - sowie Teilhabe zu ermöglichen. Integration ist Mitbestimmung und Mitgestaltung von allen für alle. Das heißt, im Mittelpunkt muss immer eines stehen, eine lösungsorientierte und nicht problemorientierte Politik.

 

In Wahrheit tun wir nichts anderes, genau das verfolgen wir, und zwar ganz unaufgeregt und sachlich. Ich möchte jetzt in meiner Rede auch ganz kurz unaufgeregt und sachlich anhand von drei thematischen Schwerpunkten - es gäbe natürlich noch sehr viele andere - darlegen, wie Integration gut gelingen kann.

 

Erstens: Integration ab Tag 1. Ich glaube, es ist essenziell, und ich glaube, wir haben hier auch einen Konsens, dass ab Tag 1 alle Menschen hier selbstständig und auf eigenen Beinen leben sollen, damit sie hier auch selbstbestimmt leben können. Das bedeutet für uns mehr Begleitung und mehr Auseinandersetzung mit neu Zugewanderten, und zwar auf Augenhöhe. Das heißt, was tun wir? - Wir bauen das Integrationsprogramm „Start Wien“ massiv aus, damit eben diese Integration ab Tag 1 auch tatsächlich gelingen kann.

 

Es wird neue thematische Schwerpunktsetzungen bei den Info-Modulen geben, zentrale Themen wie zum Beispiel LGBTIQ-Rechte, Demokratie und Rechtsstaat

 

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