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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 106

 

hen können, für die Sie in Wien jetzt verantwortlich sind. Stimmen Sie für Ihr selbstgesetztes Ziel nach Qualitätsstandards und bitte auch, weil ich das vorhin auch bemerkt habe, reden Sie sich da nicht dauernd auf den Bund aus! Schulsozialarbeit ist reine Ländersache.

 

Und zum Budget. 2,8 Milliarden EUR im Bildungsbereich heute in der Generaldebatte, 1,9 Milliarden hat GRin Novak gesagt. Was stimmt? Medial ist immer die Rede von 120 Millionen Sonderbudget. Wo ist das im Budget? Wir wissen es nicht. Und auch wenn wir im Budget nicht erkennen können, wo sich das spezifisch qualifizierte Personal beispielsweise abbildet, im rot-pinken Programm ist Ihnen dennoch ein diverses Berufsfeld in der Elementarpädagogik wichtig. Das ist wunderbar, denn das sehen wir auch so. Daher freuen wir uns sehr, wenn Sie unseren Antrag zur Sprachoffensive im Kindergarten unterstützen können, der sich nicht nur auf Deutschförderung bezieht, sondern auch andere Sprachen und wissenschaftliche Erkenntnisse mit einbezieht und den ich ebenso einbringen werde und dem Bildungsausschuss zuweisen möchte. Zeigen Sie uns auch, liebe NEOS, dass immer noch gilt, was in Ihrem Oppositionspapier Bildung steht, Zitat: „Der Schatz, der in der Erstsprache liegt, wird nicht gehoben. Ändern wir das gemeinsam.“

 

Und abschließend, wir haben es heute schon von sehr vielen Seiten gehört, gerade in puncto Transparenz mussten die NEOS Federn lassen. Ich stelle mir die Zusammenarbeit eines pinken Bildungsstadtrates mit dem roten Bildungsdirektor sehr spannend vor, wenn man bedenkt, dass Sie, Herr Wiederkehr, den Stadtschulrat, heute Bildungsdirektion, vor nicht allzu langer Zeit noch abschaffen wollten. Davon, dass Sie die Schulen aus ihrem parteipolitischen Würgegriff lösen werden, davon reden Sie nicht mehr. Kein Thema mehr davon heute, keine Transparenz in dieser Hinsicht im Regierungsprogramm. Weiterhin steht zu befürchten, dass sich in Wien Rot und Schwarz die Direktionen aufteilen. Sie haben die Chance, morgen unserem Antrag, der genau das verhindern möchte, zuzustimmen, denn ansonsten bleibt uns nur zu sagen: Die SPÖ hat den NEOS in puncto Transparenz die Flügel gestutzt. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Moment, Moment, ich habe Ihnen noch nicht das Wort erteilt. Bringen Sie Anträge ein? (Zwischenruf: Nein!) Ach so, okay, erstens deswegen, zweitens darf ich die Landtagskanzlei bitten, zu mir zu kommen. Die Zeitnehmung macht gerade einen Reboot, tut mir leid, Herr Kollege.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich werde jetzt eine Handstoppung vornehmen und Ihnen nach neun Minuten ungefähr sagen, wie Sie liegen. Bitte schön.

 

17.09.18

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Ich hoffe, dass die Kulanz dann nochmal größer ist, weil ich es nicht sehe.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir eine besondere Ehre, dass ich heute meine erste Rede hier halten darf und das dann auch noch zu einem meiner Herzensthemen, nämlich Bildung. Ich komme ursprünglich aus der Schülervertretung. Ich war zwei Jahre lang Wiener Landesschulsprecher und Bundesschulsprecher. Das Thema Bildung war auch der Grund, warum ich bei dieser Wahl angetreten bin. Vielleicht sieht man es mir an, Maturajahrgang 2018, meine Schulzeit ist noch nicht ganz so lang zurückliegend, ich kann mich dementsprechend ganz gut in die Probleme hineinversetzen, die wir in den Wiener Schulen vorfinden.

 

Weil das aber für viele hier drinnen vielleicht nicht mehr ganz so der Fall ist, habe ich mir als Ziel gesetzt, meine ersten zehn Minuten hier am Rednerpult für genau das einzusetzen, nämlich ein Bewusstsein für genau diese Herausforderungen in Ihnen und euch allen zu wecken. Wenn man nämlich dieses rot-pinke Regierungsprogramm liest, dann würde man es nicht für möglich halten, dass in Wien vier von fünf Mittelschülern nicht oder nur teilweise die Bildungsstandards im Lesen erreichen, vier von fünf Mittelschülern nicht oder nur teilweise im Rechnen. Man würde es auch nicht für möglich halten, dass die Klassengruppen in Wien viel größer sind, pro Klasse fast vier mehr in den Volksschulen als im Rest von Österreich. Und man würde es wohl auch nicht für möglich halten, weil jetzt vorher das Thema Kindergarten gekommen ist, dass mittlerweile schon so ein Pädagogenmangel herrscht, dass man per Ausnahmeregelung Assistenzkräfte als Pädagogen führen muss. Man könnte da jetzt noch lange weitermachen, aber leider sind all diese Zahlen und die damit einhergehende Gesamtsituation in Wien schon Realität. Das liegt daran, dass die SPÖ-Wien vor einiger Zeit wohl beschlossen hat, vor all diesen Problemen einfach die Augen zuzumachen. Neu ist halt leider, dass die NEOS dabei mitmachen.

 

Man darf mich jetzt nicht falsch verstehen, es gibt auch einige Punkte in dem Regierungsprogramm, die wir begrüßen, zum Beispiel das Unterstützungspersonal, wo ja ansatzweise drinnensteht, dass für Schulen Schulsozialarbeiter kommen sollen. Wir sind, genauso wie wahrscheinlich die meisten Wienerinnen und Wiener, schon sehr gespannt darauf, zu erfahren, was sich hinter diesem Wiener Bildungsversprechen dann genau verbirgt. Dabei bleibt noch immer offen, was dann auch wirklich umgesetzt wird. Aus den Vorgängerregierungen wissen wir leider, dass versprochen noch nicht einmal halb umgesetzt ist. Deswegen werden wir da dran bleiben und ordentlich antreiben.

 

Aber gut, ich habe versprochen, dass wir eine kurze Reise durchs Bildungssystem machen und durch die Herausforderungen. Das beginnt natürlich im Kindergarten, das ist die erste Bildungseinrichtung, ermöglicht vielen Familien eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber vor allem wird dort enorm wichtige Bildungsarbeit geleistet, weil viele große Probleme, die wir gerade beim Spracherwerb haben, im Kindergarten am besten gelöst werden können. Und viele Familien haben auch schon Probleme, jetzt einen Kindergartenplatz zu finden. Gäbe es die privaten Kindergartenträger nicht, dann wäre das noch viel schlimmer. Die machen nämlich 60 Prozent aller Standorte für Krippen und Kindergärten

 

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