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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

massiv aufstocken werden, und an jeder Wiener Pflichtschule wird eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.

 

Interessierten lege ich das Regierungsprogramm im Detail ans Herz, wir haben hier vieles zur Stärkung der PädagogInnen festgemacht, eine ganze Latte. Ich möchte aber einige Punkte, weil auch viele Anträge der Opposition gekommen sind, hervorstreichen beziehungsweise auf einige Anträge eingehen.

 

Von den GRÜNEN und von der ÖVP gibt es bezüglich der Schulsozialarbeit zwei Anträge. Es wurde auch schon gut geantwortet, das sehe ich auf der einen Seite genauso wie Kollegin Emmerling. Umso wichtiger ist aber auch der Bund, der zuständig ist. Wichtig wäre, dass sich hier auch einmal der Bund nicht aus der Verantwortung stiehlt und die bestehenden Projekte für mehr Schulsozialarbeit verlängert. P.S.: wo bleibt der Chancenindex? Wir lassen da nicht locker und setzen uns weiter vehement für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal auf Basis eines Chancenindex durch den Bund ein.

 

Von ÖVP und FPÖ sind auch die Deutschklassen gekommen. Ja, Sie kennen unsere kritische Sichtweise. Ich muss mich hier nicht verbreiten, möchte aber auch die aktuelle Umfrage der Uni Wien ans Herz legen, wo LehrerInnen selbst dem Modell ja auch kein gutes Zeugnis ausstellen.

 

Zu den kleinen Klassen wurde schon gesprochen, da möchte ich mich nicht verbreiten, aber das mit dem Parkpickerl möchte ich doch noch erwähnen. Wir bieten hier in Wien auch vielen Pädagoginnen und Pädagogen aus anderen Bundesländern hochwertige Arbeitsplätze und ein innovatives, pädagogisches Umfeld, und das schätzen zum Beispiel auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich. Und Ihnen von der ÖVP fällt hier nichts anderes ein als Autofahren und Parkpickerl? Ich glaube, die Qualität der Arbeitsplätze hängt mit vielen anderen Faktoren zusammen, die wir eben hier auch bereitstellen.

 

Die Online-Plattform ist auch ein Antrag, der immer wieder kommt. Es geht hier nicht um eine Lernplattform, sondern um Lehr- und Lernplattformen. Das sind ja unterschiedliche Zielgruppen, es wurde alles in einen Topf geworfen.

 

Zum Kopftuchverbot bis 14 und für das Personal habe ich mir gedacht, als ich es gestern gelesen habe: neue Legislaturperiode, neues Glück. Nein, aber im Ernst, ich finde, geht es der FPÖ in Umfragen schlecht, dann hauen sie halt wieder einmal fest auf die Musliminnen. Ich sage Ihnen hier, uns geht es darum, was die jungen Wienerinnen im Kopf haben und nicht, was sie auf dem Kopf tragen.

 

Unser gemeinsamer Schwerpunkt bleibt weiterhin, dafür zu arbeiten, dass alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihren Einkommen, Herkunft oder Geschlecht, die Rahmenbedingungen vorfinden, um ein gutes Leben zu führen.

 

Das bringt mich jetzt auch gleich zu einem weiteren wichtigen Bereich der Geschäftsgruppe, nämlich zur WASt, der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. Wien ist Regenbogenhauptstadt, der Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen ist wirklich top auf unserer politischen Agenda. Wir werden uns gemeinsam weiterhin mit aller Kraft für ein Leben frei von Diskriminierung einsetzen, dafür kämpfen, dass es mehr Gleichberechtigung und mehr Sichtbarkeit gibt. Wir setzen wichtige Impulse für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt und möchten die Community eben noch sichtbarer machen und sie insgesamt stärken.

 

Wir alle wissen, gerade während Corona sind vor allem Jugendliche besonders betroffen gewesen und sind es immer noch, voll abgeschnitten gewesen von vertrauten Community-Orten, von Community-Rückzugsorten, Treffs, Beratungen. Hier müssen wir weiter hinschauen und generell etwas für das emotionale Miteinander tun. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber das Pride Village, die Regenbogenparade, das sind so emotionale Orte der Zusammenkunft. Sie sind mir heuer wirklich abgegangen. Obwohl Wien mit vielen Initiativen wie der Fensterlparade oder „Wir halten euch den Platz frei.“, hier sehr kreativ war, hoffen wir dennoch auf 2021, dass auf diesem Platz hinter mir ein lautstarkes, buntes Zeichen gegen Diskriminierung, für mehr Gleichberechtigung gesetzt wird.

 

Die Zeit läuft mir davon, deshalb sei auch noch ein weiterer ganz wichtiger Schritt für mehr Sichtbarkeit erwähnt, der finally 2021 gesetzt wird, nämlich die Realisierung des Mahnmals in Gedenken an die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit. Der renommierte Londoner Künstler Marc Quinn wird ein wunderbares, würdiges Mahnmal installieren, und es werden sich viele Menschen dieses ansehen und sicher auch von außerhalb Wiens extra nach Wien herkommen.

 

Zwei Schwerpunkte noch für den Beginn des Jahres: Es wird die Community-Arbeit mit der Polizei verstärkt, und sollte es Corona zulassen, werden wir in den Kindergärten auch Boxen von Regenbogenfamilien haben, um auch den ElementarpädagogInnen Lernmaterial und die Infos für die Kinder bereitzustellen.

 

Diese Berufsgruppe nennend, möchte ich jetzt abschließend allen Kolleginnen und Kollegen in Bildungseinrichtungen für ihren engagierten Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt danken. Sie leisten Großartiges! Ebenso ein großes Danke an alle MitarbeiterInnen in dieser Stadt, vor allem nun aus dieser Geschäftsgruppe, für die ich heute hier rede, die MA 56 und eben die WASt. Sie leisten Wunderbares für die Menschen in dieser Stadt und Sie machen die Stadt zu dem, was sie ist, nämlich eine liebenswerte und die lebenswerteste Stadt der Welt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Budget.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile es ihm.

 

16.44.17

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende!

 

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