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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 106

 

keiner parteinahen Fraktion anschließen wollte. Wir wollen das ändern, weil es gerade für Programme wie das Wiener Bildungsversprechen immens wichtig ist, dass Direktorinnen und Direktoren da sind, die motiviert sind, die kompetent sind und die nicht auf Grund des Parteibuches auf ihren Posten sind.

 

Der zweite Antrag, den wir einbringen, soll dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler wie Lena oder auch LehrerInnen wie ich, die das eine oder andere Mal vielleicht bei all der Arbeit, die zu tun ist, an ihre Grenzen gestoßen sind, die professionelle Unterstützung mit SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen bekommen, die sie wirklich brauchen. Schülerinnen und Schüler wie Lena sollen vielleicht einmal nicht fragen müssen, warum es nicht möglich ist, dass sie jede Woche zur Schulpsychologin gehen können, weil es möglich ist, weil jede Schule eine Schulpsychologin hat. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. - Ich bin sehr froh, dass Sie desinfizieren, dann habe ich mehr Zeit, um die Redezeit einzustellen. Danke vielmals. - Wie gesagt, die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.19.09

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte damit beginnen, dir zu gratulieren, das habe ich nämlich offiziell noch nicht gemacht. Wir freuen uns, unser Ausschussteam freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und auf die eine oder andere inhaltlich interessante Diskussion im Ausschuss.

 

Es war, als die Regierungsverhandlungen gestartet haben, ein bisschen die Frage, was die NEOS eigentlich bekommen. Bildung war ja klar, aber was bekommen sie noch? Es hat sich dann herausgestellt, dass es eins zu eins das Czernohorszky-Ressort plus Transparenz ist, aber sonst wird es fortgeführt. Und wir haben uns gefragt: Warum macht Christoph Wiederkehr das? - Das ist nämlich ein schwieriges Ressort.

 

Sie haben eine rote Bildungsdirektion, Sie haben mehrheitlich rot besetzte Schulen, Sie werden bei Integration die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ausbaden, und Sie stehen bei Transparenz einem Sumpf gegenüber, der niemand anderer verursacht hat, als Ihr Koalitionspartner. Warum also dieses schwierige Ressort?

 

Wir glauben, Herr Stadtrat, weil Sie idealistisch sind. Wir glauben, dass Sie wirklich bei Bildung, Integration und Transparenz den Anspruch hatten, etwas weiterzubringen. Diesen Idealismus sprechen wir Ihnen nicht ab, und aus diesem Grund war ich so gespannt, was im Regierungsprogramm stehen wird, ob es Flügelheben bei der Bildung sein wird, ob es eine Zeitenwende bei Integration sein wird, ob es ein liberales Staatsverständnis sein wird. Einen Transparenztsunami habe ich erwartet. Sie können sich meine Enttäuschung vorstellen, als ich dann dieses Regierungsprogramm tatsächlich in der Hand hielt, es durchgeblättert habe, nach dem pinken Akzent suchte. Alles, was ich gefunden habe, war das rote Wien auf 211 Seiten. Da gibt es keine Zeitenwende, da gibt es nichts Liberales, da gibt es keinen Mut. Das ist ein SPÖ-Alleinregierungsprogramm, meine Damen und Herren!

 

Ich möchte das anhand des Integrationsbereiches erläutern. Was neu ist, und was wir begrüßen, sind zwei Dinge, nämlich die Integrationskoordination und die Definierung von Integrationszielen. Wir sehen da Dinge, die wir auch schon gefordert haben. Wir finden es gut, dass das Eingang genommen hat, und wir erwarten uns von diesen zwei Mitteln, dass endlich eine Relation zwischen den investierten Mitteln und den Ergebnissen hergestellt wird.

 

Wenn es nämlich Integrationsziele gibt, muss auch dieser Wildwuchs an Versorgungsvereinen endlich ein Ende haben, müssen die Vereine zeigen, was sie geleistet haben und in welchem Zusammenhang das mit Ihren Integrationszielen steht. Deswegen begrüßen wir diese zwei Mittel und werden hier auch mit Ihnen zusammenarbeiten.

 

Der Rest ist aber ein SPÖ-Programm, und das kennen wir alle schon. Wir kennen „Start Wien“ schon, wir kennen das Jugendcollege schon, wir kennen Interface schon. Herr Stadtrat, Sie machen weiter, als ob diese Stadt überhaupt keine Integrationsprobleme hätte, als ob die Politik der letzten Jahrzehnte erfolgreich gewesen wäre. Wir halten das für eine visionslose Integrationspolitik und wir befürchten, dass Ihnen schlicht und ergreifend nichts anderes eingefallen ist, als das weiterzuführen, was es bisher gab.

 

Was wir als ÖVP im Integrationsbereich wollen, was unser Mantra ist: Wir wollen eine tatsächliche Veränderung, wir wollen Angebote für jene, die sich integrieren wollen, aber genauso Hebel für jene, die sich nicht integrieren wollen. Ich wiederhole mich, aber es hat sich ja auch bei Ihnen nicht geändert. Diese Angebotsseite decken Sie ja mit Ihren Vereinen ab. Ich möchte auch betonen, dass es mit den meisten Zugewanderten ja keine Probleme gibt. Was ist aber mit jenen Personen, die sich nicht integrieren wollen, sei es aus ideologischen Gründen, sei es aus politischen Gründen, sei es, weil einfach keine Notwendigkeit für Integration besteht, weil man ja ohne Deutsch in Teilen Wiens eh sehr gut durchkommt?

 

Schauen Sie, Herr Stadtrat, die Problemlage ist ganz einfach. Sie erreichen niemanden, der sich nicht integrieren möchte, und zwar, weil die Verpflichtung fehlt, weil Sie immer noch an der Freiwilligkeit festhalten, wobei uns die Erfahrung vom Bund gezeigt hat, dass Verpflichtungen und Sanktionen wichtige und notwendige Mittel sind.

 

Dabei wäre es ja ganz einfach. Sie könnten das „Start Wien“-Programm an Verpflichtungen knüpfen. Sie könnten diese geplante Elternbildung zu einem Muss machen. Das sind alles keine Fragen des Geldes, das sind Fragen des Wollens. Und deswegen plädieren wir: Herr Stadtrat, setzen Sie auf ein notwendiges Maß an Rechten und Pflichten und verlassen Sie diesen Pfad der Illusion!

 

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