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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 106

 

feehaus setzen, kann sich gemütlich die schönen Bauwerke anschauen, einkaufen soll er am Samstag oder wo anders bei Zara und H&M.

 

Eigentlich wollte ich ein bissel über Europa reden, meine Jungfernrede zu Europa, also bitte jetzt keine Zwischenrufe, denn ich hab‘ eh nicht allzu lange Zeit. Wir haben vorher in der Generaldebatte schon von Krisen gesprochen, also ich zumindest, und habe gemeint, Krisen dienen den Regierenden immer als Vorwand, um schlechte Budgetpolitik oder fröhliches Schuldenmachen zu kaschieren. Da muss mir jetzt einmal einer die Vorteile der Europäischen Union in dieser Form erklären. Dass die EU in den letzten Jahren in den Krisen - Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise, jetzt die Corona-Krise - so toll gehandelt hat, habe ich nicht feststellen können, weder irgendeine Koordination jetzt bei Corona, bei der Flüchtlingskrise noch der Schutz unserer Außengrenzen, der wäre ganz wichtig gewesen, dann würden wir jetzt in Wien, wie schon erwähnt, nicht jedes Jahr 500 Millionen EUR für Armutszuwanderer aus der ganzen Welt bezahlen müssen, die nebenher unter anderem noch für einen massiven Anstieg der Gewaltverbrechen gesorgt haben. Auch da hat die FPÖ einen ganz anderen Zugang als die glühenden Europäer und die Europäische Union an sich.

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass manche Parteien die Europäische Union, das Europäische Parlament schätzen, denn bei der SPÖ ist man zum Beispiel recht froh, dass Andreas Schieder in Brüssel und Straßburg seinen Charme verströmt und nicht in Wien, bei der ÖVP kann ich mir vorstellen, die sind auch recht glücklich, dass Othmar Karas in Straßburg und in Brüssel Schmäh führt und nicht in Niederösterreich, und auch bei den GRÜNEN kann ich mir recht gut vorstellen, dass sie über viele Jahre glücklich gewesen sind, dass Michel Reimon in Brüssel und Straßburg Sympathiepunkte sammelt und nicht in Eisenstadt. Wir sind als einzige Partei stolz auf unseren Harald Vilimsky, wir haben ihn sogar zu unserem Wahlkampfleiter gemacht, er ist wirklich der Einzige, denn außer den anderen freiheitlichen Abgeordneten … (Zwischenrufe.) - Ja, wir sind drin, andere nicht! Wir haben natürlich auch nicht die Inseratenmillionen der SPÖ vom Presse- und Informationsdienst und schon gar nicht die Inseraten- und Millionenlawinen der ÖVP auf Bundesebene zur Verfügung gehabt, und die Stimmung war nicht für uns, das wissen wir alle, das brauchen wir hier jetzt nicht besprechen, das haben wir schon in der konstituierenden Sitzung abgehandelt, aber wir haben einen ganz anderen Zugang zu Europa.

 

Harald Vilimsky hat das auch ganz deutlich gesagt: Was jetzt im Windschatten der Corona-Krise passiert, ist ein eindeutiger Tabubruch, es werden mit diesen Wirtschaftsrettungsfonds oder Wirtschaftshilfefonds gemeinsame Schulden aufgenommen, 750 Milliarden EUR, obwohl die EU keine gemeinsamen Schulden aufnehmen darf - sie darf überhaupt keine Schulden aufnehmen, das wird jetzt gemacht -, 500 Milliarden EUR davon sind nichtrückzahlbare Zuschüsse. Wir sponsern seit Jahren - schon seit der Währungskrise oder in der Wirtschaftskrise - Länder, in denen - zum Beispiel in Griechenland - die Armut heute größer ist als je zuvor, wir haben marode Banken in maroden Volkswirtschaften gerettet, aber den Volkswirtschaften hat das nichts gebracht, schon gar nicht den kleinen Bürgern, die sind heute noch maroder als früher, darum müssen wir schon wieder Geld reinpumpen.

 

Und warum sollen sich Länder wie Spanien oder Italien an die Maastricht-Kriterien halten, wenn es die Nettozahler, die Depperten, sowieso brennen. (Zwischenruf.) Die kriegen jetzt … Ich bin schon am Ende, meine Zettel auch, liebe Frau Vorsitzende. Darum werden wir auch dem europäischen Kapitel innerhalb dieses Budgetvoranschlages unsere Zustimmung versagen müssen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So, tatsächliche Redezeit waren dann sechs Minuten. Die Interpretation der Jungfernrede ist nicht die meinige. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Ich erteile das Wort.

 

14.37.53

†GRin Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Ja, werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es freut mich ganz besonders, dass ich heute hier in diesem Haus meine Antrittsrede zu Europa halten darf. Europa ist für mich nicht nur ein Herzensthema, nicht nur etwas, wofür ich brenne, es ist vielmehr ein roter Faden, der sich durch mein Leben zieht. Das nicht nur, weil ich auch gemeinsam mit meinem Geburtstag den Europatag feiern darf, sondern vielmehr, weil ich Europa, seine Bedeutung und seine Auswirkungen Tag für Tag erleben, spüren und wertschätzen darf.

 

Erlauben Sie mir vielleicht auch ein paar persönliche Worte. Meine Familie entstammt selbst einer Region, die als Europa im Kleinformat bezeichnet wird, eine Region, die bereits Teil verschiedenster Länder, Staaten, Gebilde und auch Regime war, mal war es Österreich-Ungarn, dann war es das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, dann wiederum Ungarn, dann die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien unter Tito, heute nennt sie sich Vojvodina und ist im Norden Serbiens. Dort leben Serben, Ungarn, Deutsche und viele andere Minderheitengruppen friedlich zusammen, in der Heimatgemeinde meiner Familie sind das gerade 20 Nationen, die auf einem Fleck in unmittelbarer Nachbarschaft leben, es ist eine Vielvölkerregion, die gerade die klassische Idee Europas vorlebt.

 

Vielleicht zeigt dieses Beispiel, dass es oft auch Regionen gibt, die nun mal älter als Staaten und damit auch sehr stark identitätsstiftend sind. Aktive Europapolitik zu betreiben, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Gestaltungskraft auf lokaler Ebene bestmöglich abzusichern, voranzutreiben, das halte ich für unglaublich wichtig, denn Europa fängt ja bekanntlich - das hat Kollegin Ludwig-Faymann ja auch schon gesagt - nicht erst in den Brüsseler Amtsgebäuden an, sondern bereits in den Gemeinden, in den Städten, in den Dörfern.

 

Eine aktuelle Meinungsumfrage, erst jetzt vom Oktober 2020, des europäischen Ausschusses der Regionen zeigt, dass es gerade die lokalen und regionalen Ge

 

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