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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 106

 

men und Herren, der dort aufgenommen wurde. Ehrlich gesagt, verstehe ich die Bundesregierung nicht, denn dort, wo sie selbst die Möglichkeit hat, auch in dieser Stadt jungen Menschen zu helfen, tut sie es nicht. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, in diesen Bereichen, wo man Möglichkeiten hat, auch Lehrlinge auszubilden und Jugendlichen eine Chance zu geben.

 

Wir haben hier heute auch über Helden oder nicht Helden gesprochen und auch gefordert, dass man zum Beispiel den Kolleginnen und Kollegen nicht nur Applaus schenkt, sondern ihnen eventuell auch eine monetäre Abgeltung gibt. Den vielgerühmten Corona-Tausender, den haben wir bei der Bundesregierung eingefordert, im Sommer wurde darüber viel gesprochen, man hat gesagt, man überlegt, aber bis jetzt gibt es keine Entscheidung. Auch da fordern wir die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen Kolleginnen und Kollegen den monetären Respekt entgegenzubringen.

 

Die Bundesregierung spricht von Arbeitsstiftungen, von Corona-Arbeitsstiftungen, die alles sind, nur keine tatsächlichen Arbeitsstiftungen. Das, was wir in Wien über den WAFF machen, das sind Arbeitsstiftungen. Wir geben Menschen - die es brauchen - die Möglichkeit, auch eine andere Ausbildung, eine andere Qualifizierung zu machen. Das heißt, die Bundesregierung macht jetzt in Wirklichkeit eine reine Aufstockung von bestehenden Maßnahmen. Wenn man sich das genau anschaut, hat die Bundesregierung dem AMS das Geld zurückgegeben, das sie ihm in Wirklichkeit voriges Jahr weggenommen hat. Das war das Geld, das dem AMS bei der Aktion 20.000 weggenommen wurde, das wurde jetzt wieder dazugegeben. Das sind keine zusätzlichen Maßnahmen, das sind Augenauswischereien, da haben sich die österreichischen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verdient.

 

Zwei Punkte oder drei Punkte noch: Tourismuszonen: Hören Sie auf, von oben herab über 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt drüberzufahren. Wenn Sie was wollen, dann führen Sie Sozialpartnerverhandlungen, aber Sie werden nicht davon ausgehen können, dass wir hier über 110.000 Menschen drüberfahren. Das machen wir nicht, und das werden wir auch in Zukunft nicht machen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP.

 

Was gescheit wäre, das wäre vielleicht, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen und den anderen Gemeinden in Österreich auch Ausbildungen zu ermöglichen, also nicht nur sozusagen diese Milliarde, die man jetzt ausgegeben hat. In Wirklichkeit ist diese Milliarde nichts anderes als die Milliarde, die man durch die Steuerreform weggenommen hat. Also ich glaube, was die Gemeinden in Österreich brauchen, ist frisches Geld, damit sie auch Ausbildungen vorantreiben können, auch da könnte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Zum Abschluss noch einen Satz zu Frau Pühringer, die viele, viele, super Sachen hier gesagt hat, die ich unterstützen kann. Wenn wir es bei 460.000 Arbeitslosen und 60.000 Arbeitsplätzen nicht schaffen, vernünftig Arbeit zu schaffen, damit auch alle Arbeitsplätze finden, dann werden wir über eine Verteilung der Arbeitszeit reden müssen. Wir haben das in der Stadt getan: Wir haben Altersteilzeit geschaffen, wir haben die sechste Woche Urlaub, wir haben viele andere Dinge gut gemacht.

 

Aber bitte, wenn Sie über Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst reden - Herr Bundesminister Kogler ist verantwortlich, er hat bei den Gehaltsverhandlungen kein einziges Mal das Wort Arbeitszeitverkürzung in den Mund genommen -, sollte man auch im eigenen Haus das tun und umsetzen, was man predigt, aber nicht hier moralisieren. - Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren? Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Mahdalik, die selbstgewählte Redezeit entspricht der fraktionellen Restredezeit von fünf Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Kollege.

 

14.30.52

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat, den ich vorher, wie ich dann gehört habe, einmal Hacker statt Hanke genannt habe, tut mir leid! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz auf die Jungfernrede des Kollegen Grießler eingehen, ohne sie jetzt kritisieren zu wollen. Ich war vorhin ganz ruhig, ich möchte ihm nur mitteilen, dass die FPÖ bei zwei Sachen, die er angesprochen hat, diametral anderer Meinung ist. Zum Ersten hat er gemeint, Seilbahnen in Wien wären das Wunder für den Tourismus, ein Turbo, obwohl wir, ausgenommen vielleicht in Corona-Zeiten, jedes Jahr neue Tourismusrekorde aufstellen. Wir von der FPÖ sagen, wir wollen unsere Wiener Hausberge nicht mit Seilbahnen verschandeln. Wer in Österreich unbedingt eine Gondel benutzen will, fährt nach Ischgl und nicht nach Wien.

 

Das Zweite sind die Tourismuszonen, die er ebenfalls angesprochen hat: Wir stellen, wie gesagt, jedes Jahr neue Rekorde im Tourismus auf, obwohl oder gerade deswegen, weil es am Sonntag schön ruhig ist. Ich glaube nicht, dass irgendein Tourist, der ein paar Tage in Wien war und dann - wenn er nach Hause kommt - sagt, Wien ist eine wunderschöne Stadt, aber leider habe ich am Sonntag nicht bei H&M oder bei Zara oder sonst wo einkaufen können, denn man kriegt eh auf der ganzen Welt die gleiche Ware. Der fährt ja nicht nur am Sonntag zu uns, außer er kommt aus Preßburg, na, dann fährt er halt unter der Woche mit dem Twin City Liner, wenn er etwas einkaufen will, es gibt aber auch die gleiche Ware wie in Preßburg. Der wird sicher sagen, Wien ist eine wunderschöne Stadt.

 

Warum kommen die Leute nach Wien? - Das hat jetzt nichts mit der SPÖ zu tun, das ist zuerst einmal die Landschaft mit den Wiener Weinbergen, mit den Heurigen, aber auch wegen unserem kultur- und bauhistorischen Erbe, da kann die SPÖ jetzt auch nicht arg viel dafür, denn das verdanken wir den Habsburgern, insbesondere Kaiser Franz Josef, der die Ringstraße bauen ließ. Deswegen kommen die Leute zu uns, aber nicht, weil sie bei H&M oder Zara am Sonntag shoppen wollen. Dann ist nicht so ein Trubel, da kann man sich ins Kaf

 

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