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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

arbeitslosigkeit höher, weil mit jeder Krise auch ein Technologiesprung einhergeht und in Wirklichkeit Armut und Reichtum immer mehr auseinanderklaffen.

 

Jeder merkt es auch an sich selbst, davon bin ich überzeugt. Wir erleben eine der Absurditäten unseres Gesellschaftssystems, das darauf aufbaut, in Zeiten der Krise Menschen bestmöglich in Kaufhäuser zu treiben, damit sie doch noch etwas kaufen, weil das System nicht funktioniert, wenn die Menschen einmal beginnen, auf irgendetwas zu verzichten. Wer von Ihnen will genauso viel einkaufen gehen wie in den letzten Jahren? Wer von Ihnen würde jetzt gerne wirklich so viel weggehen wie in den letzten Jahren? In dieser Situation? Wirtschaftlich aber wäre es notwendig.

 

Darauf müssen wir Antworten finden. Wir müssen Antworten darauf finden, dass es tatsächlich passieren kann, dass die Menschen draufkommen, dass sie nicht alles brauchen. Da brauchen wir Antworten in der Arbeitswelt, da brauchen wir Antworten in der Wirtschaft, da brauchen wir Antworten für eine solidarische Gesellschaft. Das ist etwas, an dem wir alle gemeinsam arbeiten müssen.

 

Dieser Plan für die Zukunft, der fehlt mir leider komplett, auch in diesem Wiener Budget, und aus diesem Grund werden wir dieses Wiener Budget ablehnen. Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die Fraktion hat insgesamt noch zehn Minuten, ich stelle diese ein.

 

12.30.50

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Stadtregierung - leider nicht mehr da! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderätinnen und natürlich auch Gemeinderäte!

 

Das Ergebnis der letzten Wien-Wahl hat uns gezeigt, dass die Menschen in Wien mehr türkise Politik wollen. (Zwischenrufe.) Genau, wie Sie sagen. Das Budget der Fortschrittskoalition und das Programm der Fortschrittskoalition haben uns gezeigt, dass wir in Wien viel mehr türkise Politik brauchen. Mit der Verdreifachung unserer Mandatsstärke hier sind wir präsenter geworden, wollen uns hier noch mehr einbringen - tun wir auch -, auch unsere Kontrollrechte noch mehr nutzen und wie ich heute gesehen habe, ist uns das schon ziemlich gut gelungen. Meine Vorredner aus meiner Fraktion haben so sichtlich ins Rote getroffen und den Nerv getroffen von so manchen hier im Raum, denn sonst hätten nicht so manche Stadträte von NEOS und SPÖ auf das, was uns wichtig ist, so emotional reagiert.

 

Wir stecken mitten in einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Die Gesundheitskrise kriegen wir hoffentlich mit Impfung bald in den Griff. Die Wirtschaftskrise wird noch weit länger dauern, und aus der Krise werden wir nur dann kommen, wenn die Wiener Wirtschaft gestärkt wird. Wien muss ein stärkerer und attraktiverer Wirtschaftsstandort werden.

 

Leider hat die links-linke Politik der vergangenen Jahre da ihre Spuren hinterlassen und warum, das wundert mich nicht. Kollegin Pühringer hat uns ja heute hier schon erklärt, dass Wirtschaftswachstum nichts Notwendiges ist. Ich sage: Wirtschaftswachstum ist leider schon etwas Notwendiges. Das hat uns auch die letzte OECD-Studie gezeigt, denn im Vergleich der Wirtschaftsleistung pro Kopf sind wir in Wien auf Platz 131 und das Einkommen ist in den letzten 20 Jahren in Wien wirklich nur marginal gestiegen.

 

Das sind Probleme, die uns alle treffen. Ob wir Wirtschaftswachstum wollen oder nicht, aber diese Probleme treffen uns alle. Eigentlich sollte ein Ballungszentrum, wie Wien es ist, ein Zugpferd sein und nicht ein Klotz am Bein einer Volkswirtschaft. Kurzum, wir brauchen in Wien eine andere und stärkere Wirtschafts- und Standortpolitik.

 

Gewisse Hoffnungen habe ich ja in das Programm der NEOS gesetzt - schade, dass Kollege Wiederkehr nicht da ist -, da hätte mir schon einiges gefallen. Herr Wiederkehr und seine Fraktion aber haben jetzt den Fokus ganz auf der Bildung. Das finde ich auch sehr, sehr begrüßenswert. Ich habe selber zwei Kinder - zum Glück nicht mehr in der Schule -, ich weiß genau, wie es für den Bildungssektor in Wien ausschaut.

 

Ich bin auch ganz stark dafür, dass wir im Bereich der Bildung ein Fach Wirtschaftsbildung, Mikro-/Makroökonomie haben. Das ist, glaube ich, ganz wichtig im Bereich der Bildung, und Geld kann die Bildung immer brauchen. Verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich glaube, da hat jemand auf die Wirtschaft vergessen. Das Thema Wirtschaft findet ja hier bei den NEOS nicht mehr statt.

 

Eines ist klar, Bildungsinvestitionen sind langfristig. Wirtschaftskrise haben wir jetzt und wir müssen jetzt die Wirtschaftskrise bewältigen. Wir müssen jetzt etwas für die Wirtschaft tun, wir dürfen sie jetzt nicht im Stich lassen. All das vermisse ich hier. Was passiert für unsere Wiener Wirtschaft jetzt?

 

Wie schon eingangs gesagt, weder im Koalitionsabkommen noch im vorgelegten Budget von heute sehe ich wirkliche Maßnahmen. Ich würde sagen: mutlos, fad. Selbst die angekündigten und heute schon mehrmals erwähnten 600 Millionen EUR Corona-Hilfe bestehen ja fast zur Hälfte aus Unterstützung seitens des heute schon mehrfach angegriffenen Bundes. Also auch hier frage ich: Wo sind die Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft? Was passiert? - Ich weiß es nicht.

 

Was passiert im Bereich der Entbürokratisierung, heute auch schon ein paar Mal angesprochen? Für mich ist es so, dass die neue Koalition mit einer Verbürokratisierung gegen die Bürokratisierung ankämpft und dann einen Arbeitskreis bildet, der das Ganze wieder schubladisiert. Ich glaube, es wird nichts rausschauen. Warum glaube ich das? Ich habe mir das Programm angeschaut und abgesehen davon, dass die Entbürokratisierung nicht explizit genannt wird, ist mir aufgefallen, dass ganz viel gefördert wird und gefördert wird, statt vereinfacht.

 

Ich weiß nicht, wer hier im Raum unternehmerisch tätig ist und leichte unternehmerische Ambitionen hat. Förderungen sind super, aber immer mit einem Aufwand verbunden. Wir brauchen Vereinfachung - bitte, Verein

 

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