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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

fachung! -, aber ich finde davon wieder einmal nichts. Wo sind die Maßnahmen für unsere Wiener Wirtschaft?

 

Es gibt Steuern, die könnte man reduzieren. U-Bahn-Steuer, Luftsteuer, das sind lauter Maßnahmen, die weder kleine noch große Unternehmen motivieren, sich Wien als Standort auszusuchen. Eine Schneiderin hat mir unlängst erzählt: Kaum war der Lockdown da, war die Arbeit weg, der Umsatz weg, aber die Behörden waren da und machten Aktion scharf wegen nicht entrichteter Luftsteuer.

 

Wo sind hier die Maßnahmen für unsere Wiener Wirtschaft? Wir werden sie brauchen, ich finde sie nirgends. Wo sind die Maßnahmen für die Wiener Wirtschaft im Bereich des Tourismus, der Tourismuszonen? In einem sind wir uns ja wohl alle relativ einig: Nach der Krise wird der Tourismus wieder kommen und was bedeutet das für Rosa-Rot? - Nichts.

 

Tourismuszonen waren bei ein paar einmal ein Thema, sind aber nicht mehr im Programm. Wenn wir Pech haben, bleibt Wien somit das einzige Bundesland ohne Tourismuszone, dabei gibt es 500 solche in ganz Österreich. Was bedeutet das aber? Das bedeutet, dass wir in Zeiten wie diesen auf 800 Arbeitsplätze verzichten, dass wir auf einen Umsatz von 140 Millionen EUR für Klein- und Mittelbetriebe verzichten. Ich frage mich: Kann sich Wien das leisten?

 

Seit Kurzem frage ich mich das noch mehr, seitdem ich meine Vorredner gehört habe, was wir in der Krise alles tun müssen. Ja, wir müssen solidarisch sein. Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen und ausgeben, aber es muss auch irgendwo herkommen. Es wird nur dann herkommen, von Steuern und unternehmerischen Leistungen, wenn wir einen starken Wirtschaftsstandort haben. Die Alternative sind nämlich nur Schulden, Schulden, Schulden, und das wollen wir nicht.

 

Kollege Schürzenbacher, Sie sind ja richtig in Saft gegangen wegen der Worte meines Vorredners. (Ruf: Stürzenbecher!) Ich entschuldige mich - Stürzenbecher - tut mir sehr leid. (Zwischenruf.) Ja, tut mir leid. Nichtsdestotrotz, Sie sind in Saft gegangen bei den Worten meines Vorredners und Klubobmanns, Sie haben aber einen Punkt ausgelassen: den 1.1.2020. Da hatte die Stadt Wien nämlich bereits Schulden in der Höhe von 10 Milliarden EUR - das ist, glaube ich, ein Packl, das uns die nächsten Jahre lang, lang verfolgen wird -, Schulden, mit denen wir in diese unglaubliche Krise gewandert sind.

 

Das heißt ganz klar für mich, wir brauchen einen starken Wirtschaftsstandort und wir brauchen auch Tourismuszonen. Denn ganz klar ist für mich, ich will nicht, dass wir die Gäste in Wien am Sonntag in die Nachbarregionen schicken müssen, wenn sie irgendwo einkaufen gehen wollen. Wo sind somit die Maßnahmen, die Rosa-Rot jetzt für die Wiener lokale Wirtschaft setzen will?

 

Ich habe schon etwas bemerkt, kürzlich, ganz plakativ: ein großes Plakat am Rathaus. Ich konnte es eigentlich nicht fassen, dass wir jetzt in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, in der Zeit des zweiten Lockdowns, wo die Geschäfte, insbesondere die Händler, zum zweiten Mal geschlossen waren, der Handel in Summe im ganzen Land für mehrere Wochen ums Überleben gekämpft hat, ein riesiges Plakat eines Online-Händlers am Rathaus pickt. Das ist sichtlich momentan die pink-rosa-rote Standortpolitik der Stadt.

 

Ich würde mir wünschen, dass wir statt solcher etwas eigenartiger Maßnahmen zum Beispiel solche Werbeflächen der Wiener Wirtschaft, dem Wiener Handel, dem Wiener Gewerbe unentgeltlich zur Verfügung stellen.

 

Es tut mir eigentlich sehr leid, dass jetzt weder der Herr Bürgermeister zugegen ist noch der Herr Vizebürgermeister. Denn den einen würde ich darum bitten, sich vielleicht doch ein bisschen an sein Wahlprogramm zu erinnern, und den anderen würde ich daran erinnern, dass er der Hausherr dieses sehr mächtigen, großen Hauses ist und sich vielleicht auch daher auf Grund seiner Verantwortung dafür einsetzt, dass Plakate, die in Zeiten wie diesen am Rathaus prangen, doch der lokalen Wirtschaft zu Gute kommen.

 

In dem Sinn: Wären sie da, wären das meine Wünsche an die zwei Herren und ich wäre so dreist und würde ihnen schon im Vorhinein dafür danken.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13,5 Minuten, die fraktionelle Redezeit wäre noch 16 Minuten.

 

12.43.16

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz auf zwei oder drei Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Kollege Maximilian Krauss - ich betone das Maximilian deshalb, weil es zwei gibt, nicht weil ich damit etwas sagen will -, Menschenrechte sind nicht temporär aussetzbar, und schon gar nicht in Wien. Ich bin sehr froh darüber, dass die ganz, ganz große Mehrheit in diesem Saal das genauso sieht wie ich.

 

Kollegin Jungnickel - eine neue Kollegin hier bei uns -, Sie haben am Beginn Ihrer Rede gesagt, was die Wahlen gezeigt haben. Die Wahlen haben aber auch schon eines gezeigt, und das haben Sie ein bisschen übersehen, nämlich dass die Wienerinnen und Wiener mit der Wahl auch gezeigt haben, dass sie vor allem eine solidarische, eine sozialdemokratische und eine rote Politik für dieses Wien wollen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen.

 

Kollegin Arnoldner - ich glaube, Sie waren ja auch die Wahlkampfmanagerin der ÖVP in Wien, wir kennen uns ja persönlich leider noch nicht -, der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Wenn Sie sagen, Rot-Grün der letzten zehn Jahre ist das Problem des Budgets, welches wir heute verhandeln, dann haben Sie eine Themenverfehlung. Denn alle auf der Welt wissen, es ist nicht Rot-Grün, welches das Problem eines Budgets für 2021 ist, sondern es ist die Covid-Pandemie, es ist Corona das Problem. Das ist in Wien so und das ist auf der ganzen Welt so.

 

Wenn Sie München als Vorbild, als Beispiel nehmen, ehrlich gesagt, ich wusste gar nicht, was Sie damit meinen. Die Münchner kommen ja eigentlich nach Wien, um sich in Wien anzusehen, was wir hier so richtig machen. Ich weiß nicht, haben Sie denn in München eigentlich schon einmal versucht, eine Wohnung zu bekommen,

 

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