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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 106

 

hement diese Reformen eingefordert. Und jetzt, was ist übrig geblieben? - Ich glaube, ein Arbeitskreis wurde gebildet. Und bei den Luxuspensionen - die haben Sie ja auch scharf kritisiert -, wo sind denn die geforderten Reformen, wo ist denn die Effizienz? Wir fordern hier wirklich auch, dass Sie die Pensionsreform des Bundes umsetzen, wir fordern auch, dass endlich mehr Gerechtigkeit und Effizienz im Wiener Pensionssystem geschaffen wird.

 

Die neue Volkspartei Wien fordert schon lange mehr Transparenz in der Gebarung der Stadt. Hier wird im Regierungsprogramm auch wieder das rot-grüne Papier fortgeführt. Herr Wiederkehr wollte immer mehr Transparenz, auch die Kolleginnen und Kollegen der NEOS, denke ich, wollten das. Und Sie haben ein Subventionsgesetz als rechtliche Grundlage für das Förderwesen gefordert. Die Finanzgebarung und Beteiligung der Stadt inklusive aller nahestehenden Unternehmen wollten Sie in einem zentralen Informationsregister einsehen, kontrollieren, nachvollziehen. Kein Wort ist davon im Regierungsabkommen. Die NEOS wollten sogar die Fördervolumina um ein Drittel senken. Auch davon ist nichts zu sehen. Wir brauchen bitte die Abschaffung der Möglichkeit von Doppelsubventionen, wir wollen, dass Wien an der Transparenzdatenbank des Bundes teilnimmt und wir wollen ein umfangreiches Transparenzgesetz, meine Damen und Herren.

 

Finanzen und Transparenz sind wichtige Säulen und für eine funktionierende Stadt ganz, ganz wichtig. Unter Rot-Pink herrscht in puncto Transparenz leider Stillstand, bei den Finanzen geht es bergab in der Abwärtsspirale. Wir werden hier nicht still zusehen, wie Sie noch weitere Generationen verschulden und in puncto Transparenz alles beim Alten bleibt.

 

Zum Schluss noch ein persönliches Anliegen, ganz etwas anderes: Die gemeinsamen Ideen der SPÖ und NEOS gegen die Klimakrise machen mich wirklich fassungslos. Also hier mit der Atomkraft zu liebäugeln, halte ich wirklich für fahrlässig. Ich bitte Sie, bleiben wir gemeinsam geschlossen hinter der Allianz gegen Atomkraft, dann gefährden Sie nicht nur Österreich, sondern vor allem schützen Sie dann auch die Wiener Bevölkerung. In diesem Sinne, wir werden nicht still zusehen, auch hier nicht. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 13,5 Minuten.

 

11.31.46

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich bin jedes Mal wirklich verwundert, wenn ich dieses türkise - wie soll ich sagen - Blasengeblubbere höre, das ist ja wirklich eine impertinente Frechheit. Seit 20 Jahren stellen Sie den Finanzminister in dieser Republik, seit 20 Jahren, damals mit einem Schuldenstand von 141 Milliarden im Jahr 2000 übernommen, jetzt 280 Milliarden Schuldenstand - wir können die Nullen zusammenzählen, wir verblümeln uns nicht.

 

Also so eine Chuzpe, sich herzustellen und da über eine Stadt zu schimpfen, die sehr, sehr wohlhabend ist, über eine Stadt, die eine Daseinsvorsorge hat als Rückgrat für die Wiener und Wienerinnen, die diese Wiener und Wienerinnen jeden Tag unterstützt in der kommunalen Vorsorge, in der Müllabfuhr, beim Wasser. Nirgends gibt es so eine gute Versorgung wie in unserer Stadt. In den anderen Städten wurde privatisiert und über die letzten Jahre hat man in Europa 700 Mal rekommunalisieren müssen, weil es die Privaten eben nicht können. Liebe Wirtschaftspartei, schaut‘s euch das einmal an.

 

Was ihr zusammen bringt‘s, ist, dass ihr Anfang der 2000er Jahre einen unabhängigen Finanzminister gehabt habt, der damals fast Parteichef von der ÖVP geworden wäre, den KHG - sozusagen die Marke Karl Heinz Grasser, KHG hat er immer oben gehabt -, der gesagt hat, ein guter Tag beginnt mit einem Nullbudget. Sieht man eh, 280 Milliarden, verdoppelt das Defizit, das habt‘s ihr zusammengebracht, und dass er die BUWOG verscherbelt hat und heute rechtskräftig verurteilt ist. Das ist ÖVP-Politik, meine lieben Freunde.

 

Aber nicht nur das ist ÖVP-Politik. Auch der ÖVP-Innenminister im Kabinett Schüssel, Strasser: „Cash for laws!“ Wer kann sich noch erinnern? „Cash for laws“? „One hundred thousand Euros for a law.“, das hat er gerade noch herausgebracht, der Niederösterreicher mit seinem Dialekt, hinterher haben sie ihn eh verurteilt -, auch der ist rechtskräftig verurteilt. Das ist Ihre Politik, ÖVP, und da trauen Sie sich, sich da herstellen und uns Wienern irgendwas vorwerfen?! Schämt euch.

 

Aber man muss ja gar nicht so weit darauf eingehen. Da es ja wirklich nur PR-Blasen sind, muss man sich inhaltlich nicht weiter mit den Türkisen auseinandersetzen. Ich würde lieber darauf eingehen, dass unser Finanz- und Arbeitsstadtrat ein Budget vorgelegt hat, mit dem wir in den Schlüssel für unsere Zukunft, in die Bildung 2,8 Milliarden investieren werden, gemeinsam mit den NEOS. Es waren die Verhandlungen nicht einfach, da natürlich jeder Bildungsstadtrat - schon unser Jürgen Czernohorszky und davor auch die Sandra Frauenberger und Christian Oxonitsch - gerne noch mehr Geld für Bildung gehabt hätte. Natürlich hätten wir am liebsten einen super-super tollen Betreuungsschlüssel im Kindergarten, einen in den Schulen, der viel niedriger ist, und noch mehr Betreuungspersonal. Gleichzeitig müssen wir aber schon auch ein bissel auf die Budgetdisziplin - und wir machen das in dieser Stadt - schauen, deswegen auch hier natürlich ein Mehr im Budget, aber sehr maßvoll. Und jetzt kann man den NEOS - oder jeder Partei - vorwerfen, dass Sie ein Wahlprogramm haben und wenn Sie in der Regierung sind, diese Wahlziele und das Wahlprogramm nicht zu 100 Prozent umsetzen. Das ist bei der ÖVP so, das war bei den GRÜNEN so, das ist bei uns so. Wir können auch nicht 100 Prozent umsetzen, denn sonst bräuchten wir nordkoreanische Zustände, sonst bräuchten wir eine Diktatur. Das geht nicht, solange wir im demokratischen Raum miteinander demokratisch aushandeln, und das ist das Rathaus und das ist der Gemeinderat, ein demokratischer Raum, und kein Betraum, so wie für die Türkisen, die das Parlament mit einer Gebetsrunde besetzten. Das ist ja 30er Jahre

 

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