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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 106

 

ge Auszubildende in unserer Debatte? Wo können wir diese Menschen sehen? Wo können diese Menschen sehen, dass wir ihre Lebensqualität, ihre Lebensrealität, ihre Chance auf ein besseres Leben, auf ein gutes Leben in diesem Budget abbilden? Haben wir eine Politik anzubieten, die diesen Lebensrealitäten wirklich etwas entgegensetzt?

 

Meine Zeit ist schon knapp, insofern ganz kurz am Ende: Eine gerechte Verteilung der durch die Corona-Krise entstandenen Kosten steht noch aus. Vor Kurzem wurde in Buenos Aires in Argentinien eine Sondersteuer für die 12.000 reichsten Menschen des Landes beschlossen. Auch die Arbeiterkammer hat ein Modell für eine befristete Vermögensabgabe vorgelegt. Und ich weiß, dass das Steuerfindungsrecht beim Bund liegt und es großer Innovationskraft und großen Mutes bedarf, das auch auf Wiener Ebene zu diskutieren. Aber ich glaube, wir müssen genau das diskutieren, wie wir auch zu Einnahmen kommen, wie wir die Einnahmenseite stärken.

 

Ein guter Tag beginnt also mit einem Zukunftsbudget, das kein Fortschreiben des Status quo ist, sondern innovativ und klug auf die Herausforderungen der nahen Zukunft reagiert und entsprechend investiert. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste gelangt Frau StRin Mag. Arnoldner zu Wort. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

11.22.36f

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Stadtregierung! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Wien steht nach über einem Jahrzehnt rot-grüner verfehlter Politik vor wirklich großen Herausforderungen. Und diese Herausforderungen müssen wir nun wirklich so rasch wie möglich bewältigen. Große Ambitionen finde ich jedoch im rot-pinken Regierungsprogramm nicht. Was die Finanzen betrifft, so wird offenbar der fahrlässige Weg fortgesetzt. Auch bei der Transparenz dasselbe Bild, keine großen Würfe. Grundlegende Reformen fehlen völlig und die NEOS haben wirklich zu viele Wahlversprechen gebrochen. Sie haben ihre Werte und Prinzipien für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen. Und das ist schlecht für diese Stadt und die Menschen, die hier leben.

 

Lassen Sie mich Ihnen Folgendes vor Augen führen: Ein Schuldenberg - vor einem Jahr, 2019, waren es fast 7 Milliarden EUR, 2010 waren es bitte 3 Milliarden EUR -, der sich innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt, ist fatal. Noch deutlicher wird die verfehlte Finanzpolitik, wenn man die Unternehmungen der Stadt hinzufügt, da waren es 2019 9,45 Milliarden, 2010 waren es noch fast 6 Milliarden. Die positive Konjunkturentwicklung wurde überhaupt nicht genutzt. Sie haben die Wienerinnen und Wiener hier nicht gewappnet, durch die Krise zu kommen. Die Schulden der Vergangenheit hemmen jetzt die Bewältigung der Zukunft. Ich möchte nicht, dass meine Kinder oder sogar die Kinder meiner Kinder das zu bezahlen haben, dass wir hier für die Vergangenheit der rot-grünen und der rot-pinken Politik büßen müssen, das bezahlen müssen, was die angerichtet haben.

 

Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an München. München hat die Schulden abgebaut. Und die sind natürlich deutlich besser gerüstet für eine Krise, wie sie jetzt ist. Besser natürlich als Wien mit so einem riesigen Schuldenberg. In Wien betrug der Schuldenstand in diesem Jahr pro Kopf 4.224 EUR. Stelle man sich dieses Geld einmal vor, das ist eine Menge Geld. In München, meine Damen und Herren, waren es nur 1.223 EUR pro Kopf. Und trotz Corona gehen die eigenen Einnahmen der Gemeinde im Voranschlag 2021 im Vergleich zum Vorjahr wirklich nur sehr wenig zurück, obwohl sich die eigenen Steuern seit 2010 um 56 Prozent erhöht haben. Das heißt, die Steuern und Abgaben werden trotz Krise wirklich auf sehr hohem Niveau weitergeführt, und ich habe schon mehrmals gesagt, es handelt sich um eine Fortsetzungskoalition.

 

Schade, denn es gäbe so viel Potenzial zur Entlastung von den Unternehmern und Menschen. Wir könnten eine U-Bahn-Steuer sofort weglassen. Wir könnten die Gebühren weglassen, eine Luftsteuer langfristig. Aber die rot-pinke Koalition macht es sich wirklich recht einfach, anstatt Reformen anzugehen, macht sie genauso weiter wie Rot-Grün. Und schon der Stadtrechnungshof hat die Stadtregierung wegen ihrer Finanzpolitik scharf kritisiert, hat ein Genügend vergeben. Ja, wir von der neuen Volkspartei, wir geben hier ein Nicht genügend.

 

Und es müssen bitte nun endlich auf der Ausgabenseite die Einsparungspotenziale ausgeschöpft werden. Aber lieber ziehen Sie den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche. Über 2 Perioden Rot-Grün haben Sie bitte Gebührenüberschüsse in der Höhe von 1,4 Milliarden EUR eingezogen. Das ist ein Wahnsinn. Und für eine Krise haben Sie sich überhaupt nicht gewappnet. Die Corona-Pandemie hat jetzt alles noch dramatischer sich entwickeln lassen. Die Schulden steigen voraussichtlich auf über 8 Milliarden EUR mit Ende dieses Jahres. Und rechnet man jetzt die Unternehmen der Stadt dazu, dann sind es 10,4 Milliarden EUR. Ein Schuldenberg, meine Damen und Herren, von 10,4 Milliarden EUR, und das in Zeiten, wo wir davor gute Konjunktur hatten. Die Stadtregierung hat sich jahrelang auf sprudelnde Einnahmen verlassen, gleichzeitig aber immer mehr Schulden gemacht.

 

Sehr geschätzte Stadtregierung, bitte steigen Sie aus dieser Abwärtsspirale aus. Verteilen Sie nicht gönnerhaft öffentliche Mittel, müssen dafür Schulden machen und dann dafür noch die Steuern und Gebühren erhöhen. Diese Spirale dreht sich immer schneller, das hat ja schon Züge eine Pyramidenspiels. Der Herr Wiederkehr ist jetzt leider nicht da. Wir hätten ja wirklich Hoffnung in ihn gesetzt und haben gedacht, dass er dem Ganzen ein Ende setzt. Aber jetzt ist er schon in diese Spirale hineingestrudelt worden und offenbar Teil des Systems. Er ist da hineingehüpft, jetzt explodiert das Defizit, weil die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auch weggebrochen sind.

 

Vor noch einem Jahr haben Sie von den NEOS die fehlenden Reformen kritisiert. Sie haben gesagt, Sie wollen die größte Verwaltungs- und Strukturreform. Am 25. November 2019 haben Sie hier in diesem Haus ve

 

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