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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 45

 

dass man, da die GRÜNEN an dieser Regierung nicht mehr beteiligt sind, auch diese Schnapsidee nicht mehr verfolgt. Aber nein, es geht weiter mit dieser Idee, auch da gibt es von uns Widerspruch - oder auch eine Seilbahn auf die Soros-Elite-Uni, sodass man sich in Zukunft fragen muss: Ist das jetzt der neue Weg der SPÖ, nämlich der Weg auf den Fußspuren des NEOS-Oligarchen Haselsteiner, wo man dann nur mehr die Eliten fördern will, wo man vielleicht Politik nur mehr für die Eliten macht, wo man ein Millionenprojekt baut, um mit einer schönen Seilbahn auf die Soros-Uni hinaufzufahren, oder ist es noch immer so - und da darf man auch die Wurzeln der Sozialdemokratie nicht vergessen, und auch daran werden wir Sie erinnern, wenn Sie diese für die NEOS über Bord werfen -, dass man auch dafür da ist, für die, die es sich nicht richten können, Wien zu einer lebenswerten Stadt zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

209 Seiten umfasst dieser Wiener Punschkrapfen-Pakt. Es sind 209 Seiten heiße Luft und Absichtserklärungen, und innerhalb dieser 209 Seiten findet sich der Begriff „Fortschrittskoalition“ 285 Mal. Auch der Herr Bürgermeister hat bei seiner Antrittsrede hier mehrmals das Wort „Fortschrittskoalition“ gesagt, und ich glaube, dass man probiert, mit einem Schlagwort inhaltliche Mängel dieses Regierungsübereinkommens abzudecken und zu kaschieren. Denn das Thema Sicherheit, und das ist eines der brennendsten Themen dieser Stadt, kommt lediglich in zwei Passagen vor - da wird es nur en passant erwähnt -, und wie man den islamistischen Terror in Wien abdrehen will, wie man diese islamistischen Nester ausräuchern will, darüber findet sich darin überhaupt nichts, keine einzige Erwähnung. Auch da sind Sie wieder vor Ihrer Wählerschaft eingeknickt, nämlich der politischen Islamcommunity, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Neben unserer beinharten Oppositionspolitik und auch unserer Kritik gegen Rot-Grün werden wir aber auch die ÖVP nicht so einfach davonkommen lassen, dass die Wienerinnen und Wiener, die Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt dieser türkisen Mogelbande auf den Leim gehen. Denn: Was ist denn passiert? - Von Anfang an das, was wir gesagt haben: dass der Herr Finanzminister Gernot Blümel als Teilzeitspitzenkandidat nicht einmal mehr den Weg hier her ins Rathaus findet und sich eigentlich im Rekordtempo wieder von der Wiener Stadtpolitik vertschüsst hat und ungehemmt daran weiterarbeitet, Österreich wirtschaftlich zu zerstören.

 

Wir haben einen ersten Versuch gemacht, um zu sehen, ob die ÖVP auch weiterhin Oppositionsarbeit leisten will, und haben gesagt: Ja, wir wollen eine Untersuchungskommission, wir wollen eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission betreffend die Verstrickung von Netzwerken und der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem blutigen Terroranschlag und Verstrickungen mit dem politischen Islam - wir wollten eben durchleuchten, welche Zuwendungen es in der Vergangenheit an islamistische Vereine gab, an Vereine, die der Muslimbruderschaft nahestehen, die wir schon jahrelang kritisiert haben und wozu von der SPÖ immer nur die Aussage kam: So etwas gibt es nicht in Wien! - Und jetzt stellt sich heraus, dass ein Gemeinderat aus diesem Haus mehrmals auf Telefonüberwachungsprotokollen auffindbar und nachlesbar ist, auf Protokollen von Überwachungen, bei denen man Muslimbrüder überwacht hat. Da sage ich auch: So weit kann es nicht kommen, dass Gemeinderäte für die Muslimbruderschaft intervenieren: für den Bau von Schulen, für die Errichtung von Vereinen oder sonstige Geldzuwendungen. Das ist leider jetzt schwarz auf weiß belegt, was wir jahrzehntelang bekrittelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ.

 

Jedenfalls ist die ÖVP gleich beim ersten Test - dem Versuch, den politischen Islam in Wien einzuschränken, Vereinsnetzwerke aufzudecken, Förderungen an Islamschulen, an Islamkindergärten zu verbieten - eingeknickt (Zwischenruf von GR Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) und hat gesagt, dass sie unseren Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission nicht unterstützen wird. - Herr Wölbitsch-Milan, Sie können gerne nach mir herauskommen, mich berichtigen und sagen: Ja, machen wir gemeinsam diese Gemeinderätliche Untersuchungskommission! In Wirklichkeit aber wollen Sie das auch nicht. Das Einzige, was es gibt - und das muss man bei der ÖVP leider fassungslos zur Kenntnis nehmen -, ist ein Innenminister Nehammer, der sich vielleicht daran erfreut, seine Flex schwingend durch die Wiener Parks zu marschieren, die Omas am Parkbankerl zu trennen und dort hohe Strafen in Höhe von 500 EUR und mehr zu verhängen. Wenn es aber darum geht, die Wienerinnen und Wiener vor Kriminalität, vor einem Ansturm nicht integrationsfähiger Zuwanderer, vor blutigem Terror zu schützen, dann versagt die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP.

 

Und die Wiener GRÜNEN befinden sich sowieso in ihrem typischen Zustand - das ist Selbstzerfleischung und Auflösung. Auch da wird es daher in Zukunft keine vernünftige Oppositionspolitik geben. Das heißt, die einzige unabhängige und die einzige patriotische Kraft in diesem Haus, das einzige Bollwerk gegen diese Punschkrapfen-Partie ist und bleibt die FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden Sie auch in den nächsten fünf Jahren zu spüren bekommen.

 

Bemerkenswert ist ja nicht das, was in diesen 209 Seiten Regierungsübereinkommen steht, sondern was darin eben nicht steht. Man findet darin nicht, wie man der Corona-Krise und ihren dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen Herr werden will.

 

Jeder kommt immer nur daher und sagt: Ja, wir haben so viele Arbeitslose, wir müssen wieder Investitionen tätigen! - Ich bin schon gespannt, ob die Investitionsquote im nächsten Budget auch wirklich steigen wird, denn in den letzten Jahren ist sie ja gesunken.

 

Was die brennende Frage der Zuwanderungspolitik betrifft, so gibt es keinen einzigen Unterschied zwischen Rot-Grün und jetzt Rot-Rosa, und auch auf die Gefahren der zunehmenden Islamisierung und der Radikalisierung in unserer Gesellschaft findet man hier keine großen Antworten, auch da bleiben Sie uns die Antworten schuldig.

 

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