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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 45

 

nicht zu valorisieren und damit 2 Millionen EUR für die Wienerinnen und Wiener in dieser Krise einzusparen. Ich weiß, allen Parteien fällt das nicht so leicht, aber es ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiges Zeichen, dass auch die politischen Parteien in dieser Krise solidarisch sind und einen Beitrag leisten. Diese Fortschrittskoalition hat ein ambitioniertes Ziel: Wien soll bis 2040 CO₂-neutral werden. Es ist ein hochgestecktes Ziel, es ist kein leichtes, und dafür werden noch sehr, sehr viele Schritte notwendig sein.

 

Ein großes Instrument dafür ist ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele vorgeben soll, um einen Fahrplan Richtung 2040 zu schaffen. Natürlich wird aber der Klimaschutz nicht alles sein, denn es braucht eine Anstrengung, um der nächsten Generation ein tiefes Einatmen zu ermöglichen und eine intakte Umwelt zu überlassen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung für die Menschheit. Die Pandemie wird vorbeigehen, die Klimakrise bleibt, darum ist es gut und wichtig, dass die Anstrengungen in dieser Stadt für den Klimaschutz, aber auch für die Klimawandelanpassung so intensiv sind, indem wir den öffentlichen Verkehr ausbauen - vor allem in den Außenbezirken -, auch neue Straßenbahnlinien schaffen, indem wir mutige Ideen wie einen S-Bahn-Ring prüfen wollen, indem wir das Budget für Radinfrastruktur deutlich erhöhen, sogar vervierfachen, um noch sicherer zu werden und noch mehr Radwege in dieser Stadt zu schaffen.

 

Es ist auch das Ziel, 25.000 Bäume zu pflanzen, um mit einer Begrünung in dieser Stadt zusätzlichen Lebensraum und Grünraum zu schaffen, denn das steigert die Lebensqualität und auch das Wohlbefinden der Bevölkerung. Auch kann man das Wohlbefinden forcieren und fördern, indem man für eine Verkehrsberuhigung sorgt, eine gut organisierte, durchdachte Verkehrsberuhigung für möglichst viele Bezirke, aber natürlich vor allem auch einmal für den 1. Bezirk, wo wir auch in den nächsten Jahren zu einer Verkehrsberuhigung beitragen werden.

 

Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Ich möchte mit dem Thema Europa und Internationales schließen. Wien ist eine Stadt im Herzen Europas, eine pulsierende Stadt. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Städten ist unglaublich wichtig. In der Vergangenheit wurde da schon sehr, sehr viel erreicht. Die Etablierung und weitere Etablierung als Großstadt, als Stadt im Herzen Europas, in einer europäischen Union, die auch voranschreitet, mit mehr Integration und mit einer europäischen Idee, die darauf aufbaut, dass wir in Vielfalt geeint sind und auch darauf aufbaut, dass die Städte einen ganz wichtigen Aspekt in diesem europäischen Integrationsprozess einnehmen müssen, denn es wird nur funktionieren, wenn die Städte gut zusammenarbeiten und vor allem auch viele Entscheidungen mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die auch ein Mitspracherecht haben, in den Städten selbst getroffen werden.

 

Ich freue mich auf die nächsten Jahre, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner, mit Ihnen allen, mit euch allen, ich freue mich aber auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der Opposition, hart und kritisch, aber trotzdem fair. Ich freue mich vor allem auf die Zusammenarbeit mit den vielen Dienststellen dieser Stadt, die Großartiges leisten, und wo wir vor allem mit diesem Programm - und unserem Vorhaben - noch sehr, sehr viel gemeinsam zu tun haben werden.

 

Ich freue mich auf die nächsten Jahre und danke sehr für das Vertrauen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich in Erinnerung rufen, dass in der Präsidialkonferenz vom 19.11. eine Redezeit von zehn Minuten pro Redner vereinbart wurde. Ich möchte die Redner auch darauf aufmerksam machen, nach der Rede in gewohnter Manier das Pult zu desinfizieren.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

16.00.41

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war ja am Ende des Wahlkampfs, eigentlich schon in den letzten zwei Wochen, absehbar, dass sich da zwischen der SPÖ und den NEOS etwas anbahnt. Es gab immer wieder auch während Diskussionen so eine kleine Liebelei, und man hat gesehen, dass sich in gewissen Bereichen, wo wir als Freiheitliche nicht d'accord sind und auch in Zukunft weiter harte Oppositionskritik üben werden, NEOS und SPÖ einig sind. Darum war es nicht überraschend, dass hier zwei zusammengefunden haben.

 

Es war allerdings auch bezeichnend und auch passend, wie schon die Sondierungsgespräche begonnen haben, nämlich mit der Überreichung von Punschkrapfen. Und diese Punschkrapfen-Koalition, wie sie ja genannt wird - nicht nur hier im Rathaus, sondern auch von den Medien -, zeigt eben auch auf, wie bezeichnend es ist und wie passend es eigentlich war, denn es trifft wirklich den Nagel auf den Kopf. Wenn man nämlich in Wikipedia über Punschkrapfen nachliest, dann kommt Folgendes heraus - ich zitiere wörtlich -: „Punschkrapfen dienen mitunter als Resteverwertung von altbacken gewordenen Biskuitteigprodukten, wobei der Inländerrum einen allfälligen Altgeschmack wirkungsvoll überdeckt“, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Genau das ist es auch, was Sie hier heute präsentiert haben: Sie kommen hier her und meinen, es ist ein großer Wurf. In Wirklichkeit aber - und das müssen Sie ja selber zugeben, wenn Sie Ihr Programm gelesen haben - ist es eine Resteverwertung von Rot-Grün, die Sie uns hier auftischen wollen. Deswegen lehnen wir dieses Regierungsübereinkommen auch ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dazu gehört ja auch, wie gesagt, der Inländerrum. Ob das jetzt ein Inländerrum ist oder vielleicht ein türkischer Raki - wie es eher anzunehmen ist, wenn man sich das Integrationskapitel bei Ihnen anschaut -, werden wir dann noch sehen. Auf jeden Fall muss aber anscheinend viel Schnaps oder Hochprozentiges dabei gewesen sein, dass so alte Schnapsideen wieder aufgewärmt wurden wie zum Beispiel die autofreie City - ich hatte ja gehofft,

 

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