Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 45
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Peter Hacker?
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR KommR Peter Hanke?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler?
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Ulli Sima?
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr VBgm Christoph Wiederkehr?
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere, damit sind alle in ihrem Amt bestätigt. - Herzliche Gratulation!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Wir kommen nun zu Bestimmung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse und Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen.
Auf Grund des § 49 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung ist für jede Verwaltungsgruppe mindestens ein Gemeinderatsausschuss einzurichten, wobei für die Finanzverwaltung jedenfalls ein Ausschuss, nämlich der Finanzausschuss, einzurichten ist. Im § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen, für die Gemeinderatsausschüsse eingerichtet werden, bestimmt.
Der Antrag auf Anpassung wurde bekannt gegeben.
Gemäß § 49 Abs. 3 der Stadtverfassung ist der Stadtrechnungshofausschuss einzurichten und bei der Entscheidung über die Anzahl der Ausschüsse außer Acht zu lassen.
Mir liegt ein Antrag vor, für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und den Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten einzurichten, für die Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz den Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, für die Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, für die Verwaltungsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität den Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, für die Verwaltungsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal den Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und den Ausschuss für Petitionen und für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft einzurichten.
Ich darf daher alle Damen und Herren des Hauses, die dem Antrag auf die Einrichtung der vorher genannten Ausschüsse einschließlich der Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich danke recht herzlich, das ist einstimmig so angenommen.
Auf Grund der §§ 50 Abs. 1 und 55 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat auch die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse zu bestimmen, die jeweils mindestens zehn betragen muss.
Mir liegt ein Antrag vor, die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Gemeinderatsausschüsse einschließlich des Stadtrechnungshofausschusses mit 16 festzusetzen. Gemäß § 96 der Gemeindewahlordnung entfallen von den 16 Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern dieser Gemeinderatsausschüsse 8 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, 2 auf den Grünen Klub im Rathaus, 1 auf den NEOS-Rathausklub und 1 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen.
Ich bitte alle um ein Zeichen mit der Hand, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die auf die wahlwerbenden Parteien entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder innerhalb von fünf Tagen dem Herrn Bürgermeister namhaft zu machen sind.
Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglied GRin Mag. Nina Abrahamczik, Ersatzmitglied Ernst Holzmann, GRin Safak Akcay, Ersatzmitglied GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Christian Hursky und dessen Ersatzmitglied GR Mag. Marcus Gremel, GRin Yvonne Rychly und deren Ersatzmitglied GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Marcus Schober und dessen Ersatzmitglied GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und dessen Ersatzmitglied GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger.
Ich bitte alle um ein Zeichen mit der Hand für die Zustimmung. - Das ist einstimmig so angenommen.
Der Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet wie folgt: Als Mitglied GR Wolfgang Kieslich und dessen Ersatzmitglied GRin Julia Klika, BEd, GR Hannes Taborsky und dessen Ersatzmitglied GR Erol Holawatsch, MSc.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so angenommen.
Vom Grünen Klub im Rathaus lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglieder GRin Mag. Barbara Huemer und deren Ersatzmitglied GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann und deren Ersatzmitglied GR Georg Prack, BA.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Vom NEOS-Rathausklub lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglied GR Mag. Jörg Konrad und dessen Ersatzmitglied GR Markus Ornig, MBA.
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