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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien

 

Mag. Bernadette Arnoldner (Zustimmung 61 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 35 Gemeinderatsmitglieder, 4 un-gültige Stimmen) und

 

Mag. Isabelle Jungnickel (Zustimmung 63 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 33 Gemeinderatsmitglieder, 4 un-gültige Stimmen);

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus

 

Peter Kraus, BSc (Zustimmung 72 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 27 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme) und

 

Mag. Judith Pühringer (Zustimmung 70 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 29 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültige Stimme);

 

auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs

 

Christoph Wiederkehr, MA (Zustimmung 54 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 44 Gemeinderatsmitglieder, 2 un-gültige Stimmen) und

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen

 

Dominik Nepp, MA (Zustimmung 41 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 57 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen).

 

(GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Nikolaus Kunrath, GR Thomas Weber und GR Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 10.47 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses sowie zur Angelobung des Landeshauptmannes Dr. Michael Ludwig auf die Bundesverfassung durch den Bundespräsidenten unterbrochen und um 12.34 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leisten gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

14. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk teilt mit, dass folgende Mitglieder des Gemeinderates ihre Mandate mit der Wahl zu Stadträtinnen bzw. Stadträten zurückgelegt haben:

 

StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StR Mag. Jürgen Czernohorszky, StRin Kathrin Gaál, StR Peter Hacker, StR KommR Peter Hanke, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Mag. Ulli Sima und StR Christoph Wiederkehr, MA.

 

Ebenso hat GR Kurt Wagner auf sein Mandat vom Stadtwahlvorschlag der SPÖ verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen:

 

Mag. Nina Abrahamczik an Stelle von GR Kurt Wagner,

 

Mag. Michael Aichinger an Stelle von StRin Kathrin Gaál,

 

Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an Stelle von StR KommR Peter Hanke,

 

Petr Baxant, BA an Stelle von StRin Mag. Ulli Sima,

 

Mag. Patrick Gasselich an Stelle von StRin Mag. Bernadette Arnoldner,

 

Markus Gstöttner, MSc an Stelle von StRin Mag. Isabelle Jungnickel,

 

Ing. Udo Guggenbichler, MSc an Stelle von StR Dominik Nepp, MA,

 

Dr. Mireille Ngosso an Stelle von StR Peter Hacker,

 

Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an Stelle von StR Christoph Wiederkehr, MA,

 

Viktoria Spielmann an Stelle von StR Peter Kraus, BSc,

 

Kilian Stark an Stelle von StRin Mag. Judith Pühringer und

 

Kurt Wagner an Stelle von StR Mag. Jürgen Czernohorszky.

 

Obgenannte Personen leisten das Gelöbnis gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung.

 

15. (1004721-2020; MD-LTG, P 7) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden gemäß § 34 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Stadträtin Kathrin Gaál zu einer Vizebürgermeisterin (Zustimmung 86 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 14 Gemeinderatsmitglieder) und

 

auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs Stadtrat Christoph Wiederkehr, MA zu einem Vizebürgermeister (Zustimmung 56 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 42 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen) gewählt.

 

(GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Nikolaus Kunrath, GR Thomas Weber und GR Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 13.07 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 13.27 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

16. (1004744-2020; MD-LTG, P 8) Gemäß § 49 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung werden entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters folgende Verwaltungsgruppen bestimmt:

 

Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke;

 

Bildung, Jugend, Integration und Transparenz;

 

Soziales, Gesundheit und Sport;

 

Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen;

 

Innovation, Stadtplanung und Mobilität;

 

Klima, Umwelt, Demokratie und Personal;

 

Kultur und Wissenschaft. (einstimmig angenommen)

 

(Die Sitzung wird um 13.31 Uhr zur Abhaltung einer Sitzung des Wiener Stadtsenates und einer Sitzung der Wiener Landesregierung unterbrochen und um 13.43 Uhr wieder aufgenommen.)

 

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