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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 6

 

7. (1004505-2020; MD-LTG, P 1) Gemäß § 23 der Wiener Stadtverfassung werden

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Mag. Thomas Reindl zum Ersten Vorsitzenden und GRin Gabriele Mörk zur Zweiten Vorsitzenden (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ),

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc zur Dritten Vorsitzenden (einstimmig angenommen) und

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Dr. Jennifer Kickert zur Vierten Vorsitzenden (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) des Gemeinderates gewählt.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig übergibt hierauf den Vorsitz an GR Mag. Thomas Reindl.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl bedankt sich auch im Namen der anderen Vorsitzenden für die Wahl.

 

8. (1004598-2020; MD-LTG, P 2) Gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird die Anzahl der Schriftführerinnen bzw. Schriftführer mit 16 festgesetzt. (einstimmig angenommen)

 

9. (1004629-2020; MD-LTG, P 3) Zu Schriftführerinnen bzw. Schriftführern des Gemeinderates werden gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober und GRin Mag. Stefanie Vasold (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Harald Zierfuß (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag. Barbara Huemer und GR Nikolaus Kunrath (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs GRin Dolores Bakos, BA (einstimmig angenommen);

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Stefan Berger. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

 

10. (1004647-2020; MD-LTG, P 4) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 31 Wiener Stadtverfassung iVm § 94 Wiener Gemeindewahlordnung auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Bgm Dr. Michael Ludwig wieder zum Bürgermeister gewählt. (Zustimmung 60 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 40 Gemeinderatsmitglieder)

 

(GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Nikolaus Kunrath, GR Thomas Weber und GR Mag. Dietbert Kowarik fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 9.49 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 10 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Bgm Dr. Michael Ludwig erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet das Gelöbnis gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

11. Bgm Dr. Michael Ludwig hat aus Anlass seiner Wahl zum Bürgermeister auf sein Mandat vom Stadtwahlvorschlag der SPÖ verzichtet. Gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 hat der Bürgermeister auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Stadtwahlvorschlag der SPÖ Aslihan Bozatemur in den Gemeinderat berufen. (GRin Aslihan Bozatemur leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

12. (1004679-2020; MD-LTG, P 5) Auf Grund des Vorschlages der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird im Sinne des § 34 der Wiener Stadtverfassung die Zahl der Stadträtinnen bzw. Stadträte mit 12 festgesetzt. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: VBgm.in Birgit Hebein)

 

13. (1004696-2020; MD-LTG, P 6) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung zu Stadträtinnen bzw. Stadträten gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates

 

Mag. Jürgen Czernohorszky (Zustimmung 66 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 33 Gemeinderatsmitglieder, 1 un-gültige Stimme);

 

Kathrin Gaál (Zustimmung 63 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 35 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen);

 

Peter Hacker (Zustimmung 57 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 41 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen);

 

KommR Peter Hanke (Zustimmung 57 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 41 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen);

 

Mag. Veronica Kaup-Hasler (Zustimmung 63 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 36 Gemeinderatsmitglieder, 1 un-gültige Stimme) und

 

Mag. Ulli Sima (Zustimmung 54 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 44 Gemeinderatsmitglieder, 2 ungültige Stimmen);

 

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