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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 25

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Welterbe-Stätten Historisches Stadtzentrum und Schloss und Park Schönbrunn in die Wiener Stadtverfassung und Wiener Bauordnung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, DAÖ und nicht die NEOS, nicht die SPÖ und nicht die Grünen. Somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend welterbetaugliche Adaptierung des Heumarkt-Projektes: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, DAÖ, FPÖ, NEOS gegen SPÖ und Grüne. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Zwischenbericht in den Verhandlungen zum Heumarkt-Projekt: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten: Alle Oppositionsparteien und damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe-Status. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und DAÖ. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Einleitung eines Normenprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Plandokumentes 7984: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, DAÖ und FPÖ. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Heumarkt-Regulierung: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und DAÖ, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Damit sind wir am Ende angekommen.

 

Der Herr Landtagspräsident ist schon im Stehen, aber ich hoffe, dass er noch eine Sekunde Zeit hat!

 

Nachdem du am Mittwoch eine Statistik vorgelesen hast und mein Erster Vorsitzender mir erlaubt hat, das auch zu tun, möchte ich sagen: Wir hatten in diesem Jahr 16 Sitzungen, 537 öffentliche Tagesordnungspunkte, davon 208 mehrstimmig beschlossen, der Rest einstimmig, und 5 nicht öffentliche.

 

Nur das Wichtigste: Es gab 573 Anfragen, 40 Anträge, 426 Beschlussanträge, 8 Ersuchen an den Stadtrechnungshof und ein Verlangen an den Rechnungshof.

 

Außerdem hatten wir 2019, und das spricht doch, obwohl wir da und dort streiten beziehungsweise - wie sagt man? - politisch diskutieren, trotz heftiger Worte nur acht Ordnungsrufe, und das spricht auch für eine gewisse Disziplin. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Insgesamt wurde 153 Stunden und 31 Minuten geredet. Das ist eine sehr erfreuliche Statistik. (Beifall bei FPÖ, NEOS, ÖVP und SPÖ.)

 

Das können wir hier aber nur tun, wenn wir die nötige Unterstützung haben, und deswegen möchte ich allen voran allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien geruhsame Feiertage und einen Guten Rutsch wünschen und für ihre Arbeit danken.

 

Das gilt auch für das Landtagsbüro, denn ohne das Landtagsbüro wären wir Vorsitzende hier sprachlos. Ich danke den Klubs für die Zusammenarbeit. Und ich danke der Rathauswache, denn irgendjemand muss ja auf uns aufpassen, damit wir in Ruhe 153 Stunden reden können.

 

Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Feiertage und einen Guten Rutsch. Erholen Sie sich, sammeln Sie Kraft, damit wir 2020 gemeinsam für unser schönes Wien hier wieder wirken können. - Alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 11.40 Uhr.)

 

 

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