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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

geschafft, ein Heumarkt-Projekt daraus zu machen. Das ist aber für uns ein Projekt für die Landstraße und für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Ich darf Sie jetzt mit ein paar Worten konfrontieren, die ich gefunden habe: „Hochhausprojekt“, „Moloch“, „Skandal“, „Aberkennung des Weltkulturerbes“, und, und, und. All das sind Worte aus dem Jahr 2002, die ich recherchiert habe. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie es damals war, als wir Wien-Mitte entwickelt haben, und jene, die in der Bezirksvertretung waren, wissen, welche Diskussionen es da gegeben hat und dass der Untergang für die Landstraße und für die Stadt Wien prophezeit wurde. - Jetzt möchte ich Wien-Mitte nicht mehr wegdenken, und ich glaube, wir haben damals einen Kompromiss gefunden, der für die Stadt und für die Landstraße gut war und auf dessen Basis wir dann etwas entwickelt haben.

 

Jetzt kurz zum Kollegen Wölbitsch, der ja selbst diesen Sondergemeinderat einberufen hat, dann aber die meiste Zeit nicht da war oder telefoniert hat, vor allem nach den Ausführungen des Kollege Woller hat er dann viel telefoniert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na geh!) Er geht dann hinaus, würgt das Mikrofon und schreit hinein: Ho, Ho, Hochhaus! Und ich möchte nur die ersten drei Ausdrücke zitieren, die er genannt hat: Naivität. Inkompetenz, Unfähigkeit, und so weiter, und so fort.

 

Vielleicht hat sich das Ganze damit relativiert, dass wir heute auch verkünden konnten, dass wir die Möglichkeit haben, dass wir auf ein Hochhaus verzichten können, wenn wir hier dementsprechend zusammenarbeiten. Aber ich würde wirklich ersuchen, solche Worte wegzulassen! Ich meine nämlich, dass „Unfähigkeit“ ein Wort ist, das in diesem Haus nichts verloren hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir könnten viel über Hochhäuser sprechen. Kollege Unger hat das gemacht. Auch ich kenne die Pläne der 50er und 60er Jahre und bin froh, dass diese niemals umgesetzt wurden! Wenn wir gerade mitten in der ganzen Diskussion sind und ich am Schwedenplatz stehe, dann ist es für mich bemerkenswert, dass ich nur auf Hochhäuser schaue. Aber ich finde das in Ordnung. Wenn ich die Urania und den Uniqa-Tower sehe, also alt und modern, dann meine ich, dass man sich überlegen muss, wie man diese Stadt stadtplanerischen weiterentwickeln kann. Und ich glaube, deswegen sitzen wir auch hier, damit diese Stadt nicht ewig gleich aussieht, wie sie aussieht, sondern dass sie sich dynamisch und modern weiterentwickeln kann.

 

Somit ist dieses Heumarkt-Projekt auch ein wichtiges Projekt für die Landstraße. Für uns geht es nämlich - und das sehe ich nicht so wie Kollege Unger - auch um eine bessere Durchwegung, wenn wir dieses Projekt umsetzen. Wie du weißt, haben wir es im 3. Bezirk immer hochgehalten, wo es möglich ist, Durchwegungen zu schaffen, und ich glaube, es gibt wenige Bezirke, die das in dieser Art und Weise gemacht haben.

 

Außerdem geht es uns um den Eislaufverein. Und es geht uns ums Konzerthaus. Vielleicht muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen - und da ist ja die ÖVP auch immer historisch so gewandt -, dass wir, wenn wir dieses Projekt umsetzen, auch wieder den Originaleingang des Konzerthauses hätten. Dieser war nämlich nicht vorne, sondern seitlich. Wir können also den Originalzustand wiederherstellen. Und ich glaube, für die Kongressstadt Wien ist es ganz wichtig, dass wir dieses Kongresszentrum in der Stadt auch realisieren. Ich glaube, das braucht es. Damit ist es auch eine ganz wichtige Entscheidung, dass wir dieses Projekt gemeinsam entwickeln.

 

Um auf die Vorrednerin Olischar einzugehen, dass wir das rechtmäßig entwickeln: Es würde uns nichts bringen, wenn wir jetzt wieder einen Zettel vorhalten und sagen: Es ist nicht möglich, dass wir das Projekt umsetzen! Und es wird uns auch nichts bringen, wenn wir sagen, dass wir als Regierung einem Investor ausgeliefert sind. Vielmehr sage ich: Wir entwickeln diese Stadt in vielen Bereichen. Und genauso entwickeln wir diese Stadt am Heumarkt weiter, und wir werden es schaffen, wenn wir das gemeinsam angehen. Dabei geht es um einen sehr wichtigen Bereich in unserer Stadt

 

Ich wünsche Ihnen jetzt abschließend Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch und möchte noch einmal auf Kollegin Olischar eingehen, denn sie hat eine Sendung erwähnt, die ich geliebt habe in den 90er Jahren, nämlich „Tohuwabohu“. Damit nehme ich es mit den Worten: „Tohuwabohu - und aus!“ Haben Sie schöne, ruhige Tage! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung von Kollegen Fürnkranz vor. Er hat noch vier Minuten Restredezeit. - Bitte. (GR Prof. Harry Kopietz: Das steh ich durch!)

 

11.34.07

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Ich werde die vier Minuten nicht ausschöpfen. Ich habe nur vorhin vergessen, den Antrag einzubringen, den Kollegin Olischar quasi schon vorgestellt hat. Ich erinnere noch einmal an das Problem mit der Mindesthöhe, die in diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan steht. Das heißt: Es ist schlicht und ergreifend auf Grund bestehender Rechtslage nicht möglich, das, was Sie jetzt als Kompromiss dargestellt haben, in die Tat umzusetzen. Sie müssen den Turm mindestens so hoch bauen, dass er stört. Und das gehört schleunigst abgestellt!

 

Ich beantrage daher eine entsprechende Initiative zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in diesem Punkt.

 

Jetzt wünsche ich wirklich mit oder ohne Tohuwabohu Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

11.36.35Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Anträge.

 

Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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