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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 25

 

Eislaufverein angeboten worden ist, ob er nicht in den Keller wandern will, ob er nicht eine andere Fläche haben will, ob er nicht auf das Dach eines neues Gebäudes übersiedeln will. Er sagte, nein, sie wollen dort bleiben, und dann ist der ganze Prozess noch viel detaillierter geworden, das Konzerthaus, das Gymnasium vis-à-vis, die Stadt. Wir haben dann sehr vieles für die Allgemeinheit gefordert und gewollt und als Ergebnis dieser Forderung ist eben dann dieser Kompromiss gekommen. Wir haben nicht eine Stadtplanung gemacht, um irgendeinem Investor Geld zu verschaffen oder dass er Gewinne macht, sondern im Gegenteil, wir haben von ihm verlangt, etwas für die Allgemeinheit zu machen.

 

Jetzt kann natürlich der berechtigte Vorwurf kommen, warum haben wir nicht seinerzeit diese Höhenbeschränkung in den Wettbewerb der Architekten aufgenommen. Aber basierend auf den Kriterien für die Aufnahme von Wien in die Welterbe-Liste der UNESCO war die Rede von: Die städtebaulichen architektonischen Qualitäten des historischen Zentrums von Wien sind überragende Zeugnisse eines fortwährenden Wandels. - Und eine Stadt hat eben nicht, wie vielleicht die UNESCO glaubt, Mittelalter, Barock und Gründerzeit und dann bleibt sie stehen. Das ist sie nicht. Wir leben in einer Weltstadt, die sich entwickelt, die weiterkommt, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt.

 

Gestern habe ich die verschiedenen Philosophien, die wir haben, mit dem sozialen Wohnbau erklärt, und diese Philosophien will ich auch der Kollegin Olischar hier sagen: Ja, ich will, dass die Entwicklung der Stadt Wien vom Gemeinderat beschlossen wird und ich nicht bei jeder Entwicklung und bei jeder Änderung der Stadt nach Paris pilgern muss, um die UNESCO zu fragen, oder besser gesagt, die ICOMOS. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie brauchen ja nur Ihre Rahmenbedingungen festzulegen!) - Die Rahmenbedingungen, schau, Lilly, du weißt doch ganz genau, wir reden jetzt so, als wäre das jetzt nur der Eislaufverein. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Du hast es nicht verstanden!) Ich darf historisch erinnern, als wir den Hauptbahnhof gebaut haben, haben wir mit der UNESCO verhandeln müssen, und als wir Wien-Mitte gemacht haben, haben wir mit ihnen verhandeln müssen, und als das Sofitel-Hotel gebaut worden ist, haben wir auch mit denen verhandeln müssen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber das ist das Problem!) Und jetzt bei der MA 14-Geschichte, das Gebäude, haben wir auch mit ihnen reden müssen, und beim Komet-Haus in Meidling haben wir es auch müssen. Die Stadt hat Herausforderungen, die Stadt hat neue Projekte und die Stadt hat Entwicklungen, und ich bin der Meinung, dass diese Kompetenz von Menschen, die eine demokratische Legitimation haben, ausgeübt werden soll. Und die UNESCO und ICOMOS haben überhaupt keine demokratische Legitimation durch die WienerInnen und deren Wählerinnen und Wähler, und deswegen entscheidet für mich der Wiener Gemeinderat, und meinetwegen auch die Bezirksräte. Aber es ist sicher unsere Kompetenz und diese Kompetenz möchte ich wirklich nicht auslagern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So ist es im Endeffekt ein Spannungsfeld zwischen Stadtentwicklung und natürlich - ich gebe auch zu - völkerrechtlichen Verträge, die wir als Stadt unterzeichnet haben. Es ist ein Spannungsfeld der Diplomatie. Und liebe Frau Olischar, jetzt sage ich Ihnen: Ich war dabei in Bahrain, ich war dabei in Baku, als die UNESCO dort getagt hat. Das muss man sich wirklich einmal angesehen haben, um einen Eindruck zu bekommen. Das ist eine riesen Konferenz, das ist ein irrsinnig schwieriger Amtsschimmel, der dort herrscht. Da sitzen - ich weiß nicht - an die 3.000 Leute in diesem Konferenzzentrum, 21 Länder sind in dem Weltkulturerbe-Komitee, und es geht - um es nach der FPÖ-Methode zu sagen - zack, zack, zack. Da werden einfach Städte aufgerufen, dann wird der Report gegeben und dann wird abgestimmt. Und natürlich ist es eine Frage der Präsenz und natürlich ist es eine Frage des Lobbyismus. Ich habe dort mitbekommen, wenn Staaten und Ländern etwas am Herzen lag, sind hochrangige Delegationen angereist, Minister, Premierminister, Kulturminister. Ich habe den Minister Blümel kein einziges Mal dort gesehen, der ist nicht hingekommen und hat nichts gemacht, dort waren für die Stadt Wien meine Wenigkeit, der Landtagspräsident Woller und der Rudi Zunke, bei dem wir auch heute nicht vergessen sollen, was er alles tut. Und Blümel sitzt zu Hause, wissen Sie, was der als Einziger macht? In dem Moment, als Wien weiterhin auf der Rot-Liste steht, drückt er auf den Knopf, von Wien aus, denn irgendeiner schickt ihm eine SMS, und da kommt die OTS: Blümel hat es geschafft, wir sind nicht von der Roten Liste heruntergekommen!

 

Frau Eschig von der österreichischen UNESCO-Kommission, die jetzt mittlerweile in Pension ist, sitzt in ihrem Schrebergartenhaus oder wo auch immer und schickt dann sofort ein SMS, dass wir das der Bundesregierung beziehungsweise denen im Bundeskanzleramt zu verdanken haben, dass Wien weiterhin auf der Roten Liste steht. Wir beackern in massiver Kleinarbeit Delegationen, erzählen ihnen, was da passiert, reden mit NGOs, etwa mit Blue Shield, wo Frau StRin Stenzel einmal Mitglied war. Und alle, die sich unsere Geschichte anhören, sagen dann: Was da passiert, verstehen wir jetzt aber, ehrlich gesagt, nicht!

 

Am Ende des Tages gibt es natürlich Verträge, die einzuhalten sind. - Kollege Wiederkehr hat gesagt, dass Verträge natürlich auch immer eine Interpretationssache sind. So hat etwa Landtagspräsident Woller gesagt, dass von der Höhe eines Turmes nie die Rede war. Und ich habe miterlebt, was geschieht, wenn man dann mit diesen Delegationen redet. Davon erzähle ich euch jetzt: Wer kennt die Stadt Shahrisabz in Usbekistan? Das ist die Stadt, wo Timur Lenk geboren ist. Damals hätte die Stadt Samarkand … (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Wieso lachst du? Hör einmal zu! Das wird dir helfen, und vielleicht kannst du das dem Blümel auch einmal sagen!

 

Diese Stadt Shahrisabz wurde 2016 auf die Rote Liste gesetzt, und 2018, als ich in Bahrain war, war sie zum Abschuss freigegeben, dass sie von der Liste genommen beziehungsweise delisted wird. Dann habe ich

 

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