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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 25

 

Ampel oder nach rechts zur Ampel. Die einzige Möglichkeit, die Sie dort haben, ist eine weitere Ampel, wieder am Heumarkt. Das heißt, Sie wollen dort nur noch mehr Stau produzieren, wenn Sie diese Durchwegung so unbedingt fordern. Und das lehne ich schon jetzt ab, einmal prinzipiell. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz nur ein Wort zum Kollegen Woller, weil er gesagt hat, der Turm war das Gegenkonzept zum Ringturm. Ja, das ist richtig, woran erinnert mich das? Da gab es in den 60er Jahren einen Plan, nämlich das sogenannte Kronenkonzept für Wien, heutzutage nicht mehr bekannt, wahrscheinlich eingestampft, und da wollten Sie rund um die Ringstraße überall Hochhäuser bauen, als Zeichen des modernen neuen Wien, um eben das Barocke und das Gründerzeitliche von der Ringstraße abzufedern, wie es in dem damaligen Konzept geheißen hat. Und Sie haben sich jetzt demaskiert, indem Sie gesagt haben, dass es eigentlich der Gegenturm zum Ringturm sein soll. Ein Versuch von der SPÖ war es ja auch, das zu implementieren. Der erste Versuch, der übrigens gescheitert ist, genauso wie jetzt hoffentlich der Turm am Heumarkt, war ja der Leseturm, der Gott sei Dank auch durch massive Bürgerproteste abgelehnt worden ist.

 

Zur Kollegin Olischar möchte ich nur sagen, ja, Chaos in der Planung, und es wird fortgesetzt, das ist richtig, und ohne den Druck der Opposition hätte es die Bewegung nie gegeben. Hätte die Opposition, und da vor allem die FPÖ, nicht so massiv gegen dieses Projekt Stellung bezogen, hätte Rot-Grün das genauso weitergewunken, Weltkulturerbe ganz egal, Hauptsache, man kann dem Investor, aus welchen Gründen auch immer, sein Projekt geben.

 

Trotz allem, was Sie heute auch nicht geklärt haben, Sie haben den Verkauf des Vorplatzes, also dieses Grundstückes gestern beschlossen, und er kann dadurch den Vorplatz laut dem Verkauf verbauen. Das heißt … (GR Ernst Woller: Das ist ein öffentlicher Durchgang!) Bitte? Das ist jetzt schon ein öffentlicher Durchgang (GR Ernst Woller: Das ist kein öffentlicher Durchgang!), der nennt sich Johannesgasse. Dieser öffentliche Durchgang nennt sich Johannesgasse, und da kann ich jetzt schon drübergehen, da gibt es sogar eine Ampel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur, was Sie damit gemacht haben, und das haben Sie gestern nicht gesagt und jetzt auch nicht gesagt, durch diese Grundstückstransaktion kann dieses neue Hotel InterContinental, wo keiner jetzt weiß, wie es ausschauen wird, weiter Richtung Johannesgasse vorrücken. (GR Ernst Woller: Die Fläche ist beim Konzerthaus!) - Ja, kann es, schauen wir uns das einmal genauer an. (GR Ernst Woller: Schau dir das an!) - Klären wir das ein anderes Mal. - Aber wenn es jetzt höher wird, das muss man auch sagen, wenn es höher wird, schneiden Sie trotzdem die Frischluftschneise zum Stadtpark durch. Das war ja schon das Problem beim jetzigen Hotel InterContinental, was genau aus diesem Grund, entgegen den Wünschen des damaligen Bauwerbers, nicht höher gebaut hat werden dürfen. Dadurch sind ja auch die Zimmer im jetzigen Hotel InterContinental niedriger, als es jeglichem anderen Standard entspricht. Das heißt jetzt, wenn das Hotel jetzt höher wird, breiter wird, wird die Frischluftschneise noch mehr gestört. Das heißt für den Stadtpark: Oh je! Also für den Stadtpark, muss ich ehrlich sagen, mache ich mir sehr, sehr große Sorgen, wenn es wirklich größer und breiter wird. Wie viel größer, wie viel breiter? Sie haben nur gesagt, es ist ein Kompromiss, wir treffen uns in der Mitte. Das heißt, wenn ich das jetzt kurz hochrechne, werden das dann so um die 52 m sein, von den 66 und 43. Ich bin nur gespannt, ob dieser Kompromiss dann auch wirklich so kommt.

 

Nichtsdestotrotz möchte auch ich einen Antrag einbringen, weil Sie sich ja jetzt so besonders für den Erhalt des Weltkulturerbes einsetzen. Wir haben ja nicht nur diesen Bereich, der schützens- und erhaltenswert ist, wir haben nämlich auch einen anderen Bereich, der den Welterbe-Status verdienen würde und wo sich auch die rot-grüne Regierung eigentlich überhaupt nicht dafür eingesetzt hat. Sie wissen, was jetzt kommen wird, mein zweites Thema, das Otto-Wagner Spital. Daher stelle ich mit den Gemeinderäten Mahdalik, Fürnkranz, Irschik und Niegl folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, das einzigartige Jugendstilensemble des Otto-Wagner-Spitals zu schützen und alle notwendigen Schritte zu setzen, sowohl die Parklandschaft als auch alle darauf befindlichen Pavillons auf die UNESCO-Welterbe-Liste setzen zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zum Abschluss noch etwas Versöhnliches: Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten und ein gesundes Jahr 2020. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi zu Wort gemeldet.

 

10.52.56

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin wahrscheinlich von den Politikern und Politikerinnen dieses Hauses derjenige, der am längsten mit dieser Sache befasst ist. Ich war Mitglied des Planungsausschusses, als der StR Schicker nach dem Verkauf des Areals durch den Innenminister Blümel (GR Ernst Woller: Platter!) - Entschuldigung -, Platter seinerzeit die Bausperre eingereicht hat. Ich war dann dabei, als das ganze Projekt „Rettet den Eislaufverein“ geheißen hat. Das ist übrigens ein Areal, das ich auch schon länger kenne, denn als ich noch irakischer Staatsbürger war, war ja die irakische Botschaft gleich vis-à-vis, da musste ich oft dort den Reisepass verlängern. Ich habe als Zeichen der Integration meine ersten Eislauflernschritte auch auf diesem Areal gehabt. Und um diesen Eilsaufverein zu retten, ist dann eine ganze Diskussion um den Planungsprozess gestartet.

 

Also diese Aussage, es ist untransparent gelaufen, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Mich hat damals - Gott habe ihn selig - Kollege Charly Hora entsandt, ich war bei der ganzen Diskussion am Anfang, wo dem

 

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