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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 20.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 25

 

GRÜNEN, dass trotz Abstimmung der eigenen Basis in dieser ehemals basisdemokratischen Partei dieser Beschluss gar nichts gegolten hat, obwohl es der erste war, glaube ich, in der Geschichte der Wiener GRÜNEN. Das erste Mal fragen Sie Ihre Mitglieder oder initiieren die Mitglieder es selber, dann sagen sie, sie wollen a). Und was machen Sie? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung von den GRÜNEN.) Nein, a) ist eigentlich nicht so gut, machen wir b), aber zum Schein können ja ein paar trotzdem für a) stimmen. Das ist auch eine Verhöhnung Ihrer eigenen Mitglieder, Ihrer eigenen Parteibasis. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber eine ernsthafte Miteinbeziehung wären ja nicht nur die eigenen Mitglieder gewesen, sondern wären die Wienerinnen und Wiener gewesen. Hier ein echtes und ehrliches Beteiligungsverfahren ins Leben zu rufen, wäre mutig gewesen. Da hätte man sich sehr viele Scherereien erspart, und dann wären wir vielleicht schon so weit, dass wir ein konkretes Projekt hätten, das auch den UNESCO-Weltkulturerbe-Kriterien entsprechen würde. Aber nein, da gab es leider den Mut von Ihrer Seite nicht.

 

Jetzt sind wir in einem Dilemma, der schlechtesten aller Situationen, sowohl für den Investor, der keine Rechtssicherheit mehr hat oder wo die Rechtssicherheit auch für zukünftige Investoren sehr in Frage steht, als auch für die Wiener Bevölkerung und vor allem für das kulturelle Erbe Wiens. Es gibt nur Verlierer in diesem Projekt, und da erwarte ich mir jetzt eine Lösungskompetenz, nämlich ein klares Signal, wohin es denn gehen soll.

 

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man da rauskommt. Da ist erstens der Dialog mit dem Investor, um zu schauen, dass man gemeinsam dort hinkommt, dass man das Projekt so adaptiert, dass es auch weltkulturerbegetreu ist. Da müssen Sie natürlich Überzeugungsarbeit leisten, aber auch gegenüber dem Investor kann man ja überzeugend auftreten, denn der kann ja auch nicht wollen, dass dieses Projekt auf ewig so ein Politikum ist, und die ganze negative Berichterstattung ist natürlich auch ein Schaden für den Investor.

 

Das ist die Variante 1, aber es gibt auch den Weg 2, nämlich auf einem rechtsstaatlichen Weg dagegen vorzugehen, weil im Rahmen der Flächenwidmung der UNESCO-Weltkulturerbe-Vertrag nicht beachtet wurde, und man da schon zur Auffassung kommen kann, dass deshalb auch die Flächenwidmung aufgehoben werden kann, weil eben relevante Faktoren nicht mitbeachtet wurden. Das sind die zwei Wege, die offenstehen, um zu einer Lösung zu kommen. Suchen Sie sich einen aus, aber einer von den beiden muss gegangen werden.

 

Die ÖVP - ja, ein paar Vorschläge gibt es schon - ist mittlerweile etwas konstruktiver als in der Zeit, als sie in der Bundesregierung war. Da war es ja wirklich ein politisches Ping-Pong-Spiel oder ein politisches Kräftemessen auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Da haben wir nicht sehr viel Konstruktives mitbekommen. Jetzt geht es in eine bessere Richtung. Was ich der nächsten Bundesregierung als Wunsch ans Christkind im Rahmen des Heumarkt-Projektes mitgebe (Heiterkeit bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM): Man kann natürlich das Weltkulturerbe auch in einem Welterbe-Gesetz und einem Welterbe-Ausführungsgesetz verankern, damit hier auch in Zukunft diese Rahmenbedingungen klarer sind, dass vor allem klar ist, wie in Flächenwidmungsverfahren mit dem Weltkulturerbe umzugehen ist. Hier brauchen wir Klarheit, hier brauchen wir Rechtsstaatlichkeit, denn sonst kennen sich die Investoren nicht mehr aus und sonst kennen sich die Wienerinnen und Wiener nicht mehr aus.

 

Die schlechteste von allen Varianten ist eine anscheinende Nachdenkpause, wo niemand weiß, was diese eigentlich bedeutet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.30.49

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen am Livestream! Ich nehme an, es wird da viele InteressentInnen geben!

 

Die Vorredner haben die Situation skizziert, und was an diesen Vorreden sehr interessant war, ist, wie selektiv die Information, die wir bieten, aufgenommen wird. Ich möchte noch einmal ein paar Schlagworte hervorheben, wie zum Beispiel jetzt auch durch Kollegen Wiederkehr, dass es nämlich keine rechtsstaatliche Sicherheit für den Projektentwickler gäbe. Das ist falsch, durch die Flächenwidmung, die wir 2017 beschlossen haben, gibt es sie sehr wohl. Was es zusätzlich mit dieser Beschlussfassung 2017 gibt, ist die Zusage, dass wir im Dialog mit der UNESCO bleiben werden und diesen Dialog noch verstärken. Und genau das haben wir getan.

 

Aber bevor ich diesen Dialog aufzeichne, damit Sie vielleicht zuhören und dann mitkriegen, was tatsächlich seit Juni 2017 bis heute passiert ist, möchte ich auf ein paar, sagen wir, sehr missverständliche Äußerungen von Kollegen Wölbitsch eingehen. Er hat behauptet, dass gestern mit der Übertragung von 80 m² Grundstücke die Eigentümerschaft gewechselt haben. Richtig, 80 m² haben gewechselt, aber der wirkliche Verkauf des Grundstückes, auf dem jetzt der WEV ist (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah, ich habe gewusst, dass das kommt!) - ja, natürlich muss das kommen - 2008 durch einen ÖVP-Innenminister erfolgt. Das heißt, was Sie hier machen wollen, ist ein klein wenig Kindesweglegung in der Sache. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was hat das mit der Flächenwidmung zu tun?) Auch die Baureifgestaltung ist nur eine Ausführung der Flächenwidmung, und die Flächenwidmung ist selbstverständlich … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben dafür gestimmt!) - Ja, ich habe sogar für die Flächenwidmung gestimmt. Niemals habe ich etwas anderes behauptet. Sie brauchen jetzt nicht (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist der Rechtsanspruch!), Sie brauchen jetzt nicht durch Zwischenrufe versuchen, das in Abrede zu stellen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist ja noch schlimmer!) So, das ist das eine.

 

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